Guantanamo Bay US-Verteidigungsminister will Häftlinge in USA überführen

Ashton Carter spricht sich dafür aus, Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo Bay in die USA zu verlegen. Dafür müsste der Kongress jedoch das Gesetz ändern.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter
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US-Verteidigungsminister Ashton Carter


US-Präsident Barack Obama will das Militärgefängnis Guantanamo Bay endlich schließen. Dazu hatte er dem Kongress in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die verbleibenden Insassen an sichere Standorte auf dem Staatsgebiet der USA bringen zu lassen. Nun erhält er Unterstützung von Verteidigungsminister Ashton Carter.

Der Demokrat forderte einen Transfer von Guantanamo-Häftlingen auf US-Boden. Es gebe in dem Gefangenenlager auf kubanischem Boden Insassen, von denen so große Gefahr ausgehe, dass sie nicht von einem anderen Land beaufsichtigt werden könnten. Ein Transfer in die USA sei aber nach derzeit geltenden Gesetzen nicht möglich. Deshalb hoffe er, dass sich der Kongress zu einer Gesetzesänderung bewegen lasse.

"Es wäre gut, dieses Problem nicht an die nächste Administration weiterzugeben", sagte Carter. Es müsse allerdings die Sicherheit gewährleistet sein. Derzeit sind in Guantanamo noch 91 Menschen inhaftiert, davon sind 35 als so unbedenklich eingestuft, dass sie in andere Länder überführt werden können.

Dass der von den Republikanern dominierte Kongress dem Vorschlag zur Schließung des Gefangenenlagers zustimmen wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

In den vergangenen Jahren haben die USA insgesamt fast 800 Gefangene in das Lager gebracht. Unter den Häftlingen befindet sich auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen dort zum Teil über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden. Oft blieben sie auch noch lange in Guantanamo, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

asc/dpa



Forum - Bushs Erbe - wie soll Obama damit umgehen?
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geomik, 13.07.2009
1.
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
Hubert Rudnick, 13.07.2009
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
dionysia 13.07.2009
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
Der Forkenhändler 13.07.2009
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
RogerT 13.07.2009
5. ein Zeichen setzen
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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