Vertrag mit Jakarta Indonesien bestellt 130 "Leopard"-Panzer

Indonesien kauft in Deutschland 130 "Leopard 2"-Panzer - mehr als bisher bekannt. Während sich die Bundesregierung bei dem heiklen Rüstungsgeschäft bedeckt hält, macht Jakarta den Deal öffentlich. Die Opposition warnt vor dem Verkauf.

"Leopard 2"-Kampfpanzer: Indonesien macht Geschäft mit Krauss-Maffei Wegmann
DPA/ Krauss-Maffei Wegmann

"Leopard 2"-Kampfpanzer: Indonesien macht Geschäft mit Krauss-Maffei Wegmann


Berlin/Jakarta - Kommende Woche soll das Geschäft schriftlich in Jakarta besiegelt werden: Indonesien bestellt in Deutschland 130 "Leopard 2"-Panzer. Der Auftrag habe einen Umfang von umgerechnet 217 Millionen Euro, teilte das indonesische Verteidigungsministerium mit. Ursprünglich war nur von 100 Panzern die Rede gewesen.

Am 7. November soll das umstrittene Geschäft mit dem Hersteller Krauss-Maffei Wegmann mit einer Absichtserklärung schriftlich festgehalten werden. Der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums, Hartind Asrin, sagte: "Das ist ein gutes Geschäft."

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass für die Ausfuhr eine Genehmigung notwendig sei. Über Rüstungsexporte entscheide die Bundesregierung jeweils im Einzelfall, sagte ein Sprecher.

Kritik von Grünen und Linken

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul hatte vorher betont, dass in Drittstaaten außerhalb der Nato und der EU grundsätzlich keine Kriegswaffen geliefert werden dürften, soweit es keine besonderen sicherheitspolitischen Gründe dafür gebe.

Grüne und Linke warnen eindringlich vor einem Panzergeschäft mit Indonesien,sie begründen ihre Kritik mit der Menschenrechtslage in dem Land. Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken sprach von "gravierenden" Menschenrechtsverletzungen: "Sind die Panzer einmal verkauft, kann niemand verhindern, dass sie auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden."

Polizeigewalt in der rohstoffreichen Provinz Papua

Indonesien will seine Streitkräfte besser ausstatten und eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen. Das Verteidigungsbudget 2011 bis 2014 umfasst 156 Billionen Rupien (13 Milliarden Euro). Nach dem Abgang des Diktators Suharto 1998 hat sich das Land zu einer Demokratie entwickelt. Das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt mit 240 Millionen Einwohnern gehört als Schwellenland zu den G-20-Staaten.

Menschenrechtsorganisationen prangern vereinzelt Polizeigewalt an, zudem würden die Sicherheitskräfte in der rohstoffreichen Provinz Papua, in der Separatisten kämpfen, unverhältnismäßige Gewalt anwenden.

heb/dpa

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insgesamt 51 Beiträge
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qranqe, 29.10.2012
1. Arbeitsplätze
Sehr gut! Anders als die Opposition ist der Regierung klar, dass man nicht vom Verkauf von guten Ideen ein Land wie Deutschland mit ausreichend Arbeitsplätzen versorgt.
bunterepublik 29.10.2012
2. Super
Gutes Geschäft, gute Arbeit, mal was verdient. Und zu alledem: Keine Gefahr für Weltfrieden. Wen soll Indonesien mit den Panzern denn angreifen? Falls Australien überfallen werden sollte, müssten wir gleich noch dazu die entsprechenden Landungsschiffe liefern; das würde dieses Geschäft aber dann tatsächlich fragwürdig werden lassen.
herr_kowalski 29.10.2012
3. Aus gut unterrichtetem Kreis wurde mir bestätigt
Zitat von sysopDPA/ Krauss-Maffei WegmannIndonesien kauft in Deutschland 130 Leopard-II-Panzer - mehr als bisher bekannt. Während sich die Bundesregierung bei dem heiklen Rüstungsgeschäft bedeckt hält, macht Jakarta den Deal öffentlich. Die Opposition warnt vor dem Verkauf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/vertrag-mit-jakarta-indonesien-bestellt-130-leopard-panzer-a-864043.html
das zukünftig auch geplant sei, unsere Freiheit auf Papua Neuguinea zu verteidigen. "*dass in Drittstaaten außerhalb der Nato und der EU grundsätzlich keine Kriegswaffen geliefert werden dürften, soweit es keine besonderen sicherheitspolitischen Gründe dafür gebe.*
fabian03 29.10.2012
4.
Zitat von sysopDPA/ Krauss-Maffei WegmannIndonesien kauft in Deutschland 130 Leopard-II-Panzer - mehr als bisher bekannt. Während sich die Bundesregierung bei dem heiklen Rüstungsgeschäft bedeckt hält, macht Jakarta den Deal öffentlich. Die Opposition warnt vor dem Verkauf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/vertrag-mit-jakarta-indonesien-bestellt-130-leopard-panzer-a-864043.html
Ganz böse. Deutschland will 130 Panzer verkaufen, oh Gott, oh Gott, der Weltuntergang naht. Viel beser wäre es natürlich Indonesien kauft seine Panzer in Russland oder den USA.
ediart 29.10.2012
5. Geschäfte
In der Krise verkaufen sich Militärgüter immer am besten bis es wieder mal richtig kracht. Dann beginnt der Wiederaufbau und die Politiker mahnen: "Nie wieder Krieg"
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