Vertrag mit Jakarta. Indonesien bestellt 130 Leopard-Panzer

Berlin/Jakarta - Kommende Woche soll das Geschäft schriftlich in Jakarta besiegelt werden: Indonesien bestellt in Deutschland 130 "Leopard 2"-Panzer. Der Auftrag habe einen Umfang von umgerechnet 217 Millionen Euro, teilte das indonesische Verteidigungsministerium mit. Ursprünglich war nur von 100 Panzern die Rede gewesen.

Am 7. November soll das umstrittene Geschäft mit dem Hersteller Krauss-Maffei Wegmann mit einer Absichtserklärung schriftlich festgehalten werden. Der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums, Hartind Asrin, sagte: "Das ist ein gutes Geschäft."

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass für die Ausfuhr eine Genehmigung notwendig sei. Über Rüstungsexporte entscheide die Bundesregierung jeweils im Einzelfall, sagte ein Sprecher.

Kritik von Grünen und Linken

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul hatte vorher betont, dass in Drittstaaten außerhalb der Nato und der EU grundsätzlich keine Kriegswaffen geliefert werden dürften, soweit es keine besonderen sicherheitspolitischen Gründe dafür gebe.

Grüne und Linke warnen eindringlich vor einem Panzergeschäft mit Indonesien,sie begründen ihre Kritik mit der Menschenrechtslage in dem Land. Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken sprach von "gravierenden" Menschenrechtsverletzungen: "Sind die Panzer einmal verkauft, kann niemand verhindern, dass sie auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden."

Polizeigewalt in der rohstoffreichen Provinz Papua

Indonesien will seine Streitkräfte besser ausstatten und eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen. Das Verteidigungsbudget 2011 bis 2014 umfasst 156 Billionen Rupien (13 Milliarden Euro). Nach dem Abgang des Diktators Suharto 1998 hat sich das Land zu einer Demokratie entwickelt. Das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt mit 240 Millionen Einwohnern gehört als Schwellenland zu den G-20-Staaten.

Menschenrechtsorganisationen prangern vereinzelt Polizeigewalt an, zudem würden die Sicherheitskräfte in der rohstoffreichen Provinz Papua, in der Separatisten kämpfen, unverhältnismäßige Gewalt anwenden.