Deutsch-französische Freundschaft Tschechiens Ex-Präsident spricht von "Geheimvertrag"

In Aachen haben Kanzlerin Merkel und Staatschef Macron die deutsch-französische Freundschaft erneuert. Doch Tschechiens Ex-Präsident Klaus sieht in dem Abkommen einen "Geheimvertrag", auch von den Grünen kommt Kritik.

Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus (Archivaufnahme)
AFP

Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus (Archivaufnahme)


Ungewöhnlich scharf hat der frühere tschechische Staatschef Václav Klaus den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag kritisiert. Klaus sprach in einem auf den Seiten seines Büros veröffentlichten Kommentar von einem "Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands". Aber die Bürger seien dazu nicht befragt worden, bemängelte er.

Weder Deutschland noch Frankreich sei es gelungen, Europa zu beherrschen, auch wenn sich Hitler und Napoleon darum bemüht hätten, schrieb der 77-Jährige. "Wird es Frankodeutschland gelingen?", fügte er hinzu. Nach Ansicht des Ex-Präsidenten ist zu befürchte, dass ein "paralleles Integrationsprojekt" zur EU entsteht, ein neuer "Superstaat", in dem auf Bremser keine Rücksicht mehr genommen werden müsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Dienstagmittag in Aachen den Vertrag unterschrieben. Das Abkommen soll den Élysée-Vertrag von 1963 ergänzen, den Bundeskanzler Konrad Adenauer auf den Tag genau vor 56 Jahren mit Präsident Charles de Gaulle in Paris besiegelte. Der Vertrag von Aachen sieht eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik vor.

Doch Klaus hält die Pläne für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin im Bereich der Verteidigung für beunruhigend. "Wer gilt als innerer Feind? Alle diejenigen, die Macrons und Merkels Definition europäischer Werte nicht teilen?", heißt es in seinem Schreiben.

Klaus war von 2003 bis 2013 tschechisches Staatsoberhaupt. Er war zuletzt wiederholt als Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik in Erscheinung getreten.

Hofreiter: Zusammenarbeit auf Sparflamme

Kritik kam auch von den Grünen. "Das, was in Aachen beschlossen wurde, ist eine Zusammenarbeit auf Sparflamme", sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. Vor allem das Kanzleramt habe viele Reformhoffnungen ausgebremst.

"Sowohl Präsident Emmanuel Macron als auch der Deutsche Bundestag und das französische Parlament wären zu einer weit engeren Zusammenarbeit und ambitionierten Zielen, beispielsweise beim Klimaschutz, bereit gewesen", sagte Hofreiter. Merkel (CDU) produziere zwar zeremonielle Stimmung und schöne Bilder, aber kaum Substanz. "In herausfordernden Zeiten wie diesen reicht es leider nicht, nur mit dem Herzen für Europa zu sein."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete den Vertrag von Aachen dagegen als Garanten für den Frieden in Europa: "Es gab in der deutsch-französischen Geschichte öfters - ja - Unbill. Krieg. Schlimmes." Darunter hätten die Nachbarn sehr gelitten. "Die Aussicht, dass dies nie mehr passieren wird, gibt unserem Kontinent die Ruhe, die der Kontinent braucht, um gedeihen zu können", sagte Juncker. Er forderte beide Länder auch auf, ihr Einverständnis zu pflegen - weil es den anderen Ländern erleichtere, sich auch zu einigen.

Die deutsche Industrie würdigte den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag als "starkes Zeichen". Dem Aachener Vertrag müssten nun jedoch auch "konkrete Schritte folgen", forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das gelte vor allem für den Bereich Digitalisierung: Dabei müssten Deutschland und Frankreich "Zugpferd" beim Thema Künstliche Intelligenz werden, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

als/dpa/AFP



insgesamt 51 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Edgard 22.01.2019
1. Es ist traurig...
.. daß Vaclav Klaus jetzt gegen diejenigen Staaten hetzt die seinem Land mit in die EU geholfen haben. Wenn er wirkliche Erkenntnisse oder Befürchtunge hat die aus diesem vertrag hervorgehen - dann bitte raus damit und nicht so ein saudumm-durchschaubares Geschwurbel - ich denke er hat in seinem Land weitaus genug eigene offene Baustellen... Einmal mehr zeigt sich daß die Aufnahme osteuropäischer Länder mindestens verfrüht, wenn nicht grundsätzlich ein Fehler war. Und der wird sich wohl nach der Wahl zum EU-Parlament bitter rächen...
Dengar 22.01.2019
2. Fliehkräfte
Frau Neuland und Herr Macron sollen Zugpferd für die KI werden? Ich dachte immer, dass Forschungund Entwicklung den Formen obliegt. Oder geht's nur um Geld? Ansonsten: Ganz unrecht hat Klaus nicht. Ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten", dass sich durch diesen Vertrag aufdrängt, wird die Fliehkräfte an der Peripherie noch vergrößern.
citizen01 22.01.2019
3. Der BDI sieht den Vertrag als starkes Zeichen.
Immer flott der Kanzlerin hinterher, kann nie schaden.
frenchie3 22.01.2019
4. Muahaha
Frankreich und Deutschland "zusammenlegen". Dreimal Tusch und Narhallamarsch.
stefanmargraf 22.01.2019
5. Ich will einen Freundschaftsvertrag mit Tschechien
und wenn ich schon dabei bin, dann auch mit Italien, Holland, Dänemark, Spanien, Groß Britannien, Samoa und Neu Seeland! Frankreich muss nicht sein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.