Vertrag von Lissabon Tschechischer Präsident gibt Widerstand gegen EU-Reform auf

Aufatmen in Brüssel: Václav Klaus will sich der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages nicht länger widersetzen. Mit einer geforderten Ausnahmeklausel hat es der tschechische Präsident offenbar nun nicht mehr so eilig - zumal Deutschland schon Einlenken im Streit um Vertriebene signalisiert.

Präsident Klaus: Schon ein "Versprechen" würde ihn zufriedenstellen
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Präsident Klaus: Schon ein "Versprechen" würde ihn zufriedenstellen


Prag/Köln/Hamburg - Unterschreibt er oder unterschreibt er nicht? Die vergangenen Wochen hatte der tschechische Präsident Václav Klaus für einigen Unmut in Brüssel gesorgt, weil er die Unterzeichnung des EU-Reformvertrages von Lissabon hinauszuzögern drohte. Jetzt gibt der EU-kritische Klaus seinen Widerstand auf. Der Tageszeitung "Lidove Noviny" sagte er am Samstag, der Ratifizierungsprozess könne "nicht mehr gestoppt" werden.

Klaus ist der einzige EU-Staatschef, der den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat. Er knüpft seine Unterschrift an die Verankerung der Beneš-Dekrete in einer Ausnahmeklausel und begründet dies mit etwaigen Forderungen von Sudetendeutschen und Ungarn, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Dekrete enteignet und vertrieben worden waren. Der Tscheche argumentiert, die Vertriebenen könnten unter Verweis auf die im Reformvertrag enthaltene EU-Grundrechtecharta die Rückgabe ihrer einstigen Besitztümer einklagen. Deshalb müssten Ausnahmen von der Charta zugestanden werden.

Diese Extrawurst dürfte Klaus jetzt auch bekommen: Der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen zeigte sich zuversichtlich, dass die Forderung einer Ausnahmeregelung erfüllt werden könnte. Im Deutschlandfunk verwies er darauf, dass vergleichbare Wünsche von Polen erfüllt worden seien. "Es macht auch deshalb keine Probleme, weil Deutschland ja überhaupt keine Ansprüche an Tschechien stellt", sagte Verheugen. Politisch sei eine Lösung also möglich, die technische Umsetzung sei Sache der Staats- und Regierungschefs.

Vorbilder Polen und Großbritannien

In der Slowakei stößt diese Wendung offenbar auch auf Interesse. Ministerpräsident Robert Fico sagte am Sonntag, die slowakische Regierung würde um eine ähnliche Klausel ersuchen, sollten die Tschechen Erfolg haben. Klaus selbst hat mit der Umsetzung allerdings keine große Eile mehr - die Ausnahmeklausel könnte dem nächsten Vertragswerk angehängt werden, das von allen 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden muss, sagte er. Dies sei vermutlich der Vertrag zum EU-Beitritt Kroatiens. Schon ein "Versprechen", dass eine Zusatzklausel angehängt werde, würde ihn zufriedenstellen, sagte Klaus.

Der Lissabon-Vertrag soll die EU handlungsfähiger und demokratischer und die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 erstmals rechtsverbindlich machen. Tatsächlich haben nicht nur die Polen eine Ausnahme erwirkt, sondern auch die Briten: Warschau hatte sich garantieren lassen, dass seine Gesetzgebung zur Homosexualität nicht angetastet werden muss. London setzte durch, dass die Beschlüsse europäischer Gerichte nicht automatisch britisches Recht brechen.

Befürchtungen, wonach er die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags bis zu einem möglichen Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien hinauszögern wolle, wies der tschechische Präsident zurück. "Ich kann und werde nicht auf die Wahlen in Großbritannien warten, es sei denn, sie werden in den kommenden Tagen oder Wochen abgehalten", sagte Klaus.

Die britischen Konservativen haben angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs ein Referendum über den Vertrag abzuhalten, mit dem das britische Volk den Vertrag zum Scheitern bringen könnte. Damit - so argwöhnten Beobachter in Brüssel - wäre Klaus theoretisch aus dem Schneider, weil seine Unterschrift dann gar nicht mehr nötig wäre.

tdo/AFP



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Seite 1
Leto_II., 29.06.2009
1.
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Emil Peisker 29.06.2009
2. Navigationshinweis
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Leto_II., 29.06.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
lupenrein 29.06.2009
4.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Emil Peisker 29.06.2009
5.
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
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