Vertrauensabstimmung: Italiens Luxus-Parlamentarier gefährden Montis Sparkurs

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Italien muss radikal sparen, und die Politiker sollen mitmachen: Ministerpräsident Monti will Abgeordneten die Diäten kürzen und Luxusprivilegien streichen. Doch die bestbezahlten Parlamentarier Europas bremsen den Regierungschef aus - jetzt stellt er die Vertrauensfrage.

Abgeordnete in Rom: Parlament als Selbstbedienungsladen Fotos
REUTERS

Eigentlich sollte es gerecht zugehen. Bei der Sanierung Italiens, versprach Premier Mario Monti, werde er die Opfer fair verteilen. Deshalb wollte er auch eine Gruppe zum Sparen verdonnern, die sich dagegen seit langem wehrt: die Abgeordneten des italienischen Parlaments. Montis Plan: Die bestbezahlten Abgeordneten Europas sollen ihre Ausgaben auf den europäischen Durchschnitt runterkürzen.

Am Dienstag stoppten die Parlamentarier den Sparbeschluss des Premiers an die Abgeordneten. Über die Maßnahmen für ganz Italien stellt Monti an diesem Freitag die Vertrauensfrage im Parlament. Ein Schicksalstag für seine Regierung - aber auch für das Land und ganz Europa. Denn falls die Abgeordneten Italiens wichtigstem Kämpfer gegen die Schuldenkrise die Unterstützung entziehen, ist nicht nur der Reformkurs des Landes gefährdet. Die Euro-Krise, die durch den jüngsten Gipfel zumindest eingedämmt schien, würde schlagartig massiv verschärft.

Montis harter Reformkurs fürs Land - unter anderem sollen Mehrwehrsteuer und Renteneintrittsalter erhöht werden - dürfte eine Mehrheit finden, doch was die eigenen Privilegien angeht, scheinen Italiens Volksvertreter nicht bereit zum Verzicht: Zunächst signalisierten viele Kompromissbereitschaft, prinzipiell wolle man gerne kürzertreten, hieß es. Aber Einbußen per Regierungsdekret, wie es Monti plante, und noch in diesem Jahr? Auf keinen Fall! Die Abgeordneten wollen sich lieber mehr Zeit lassen und dann ihre Privilegien selbst beschneiden.

Allerdings haben ähnliche Versuche in der Vergangenheit alles andere als gut geklappt. Viele Italiener fluchen seit Jahren über "la casta" - die politische Kaste, die den Staat als Selbstbedienungsladen sieht. "Ein Paradies für wenige", schrieb das Politmagazin "L'Espresso" kürzlich über das Parlament in Rom, "eine Hölle für die Taschen der Steuerzahler."

In der Tat gäbe es einiges zu kürzen: Immerhin tagen in Rom zwei Kammern und 945 Abgeordnete - mit Privilegien, die Abgeordnete anderer nationaler Parlamente staunen lassen:

  • Italiens Abgeordnete bekommen die mit Abstand höchsten Diäten in Europa. Dabei ist noch nicht einmal klar, wie viel genau sie jeden Monat verdienen. Offiziell war zuletzt von 11.700 Euro Nettoverdienst die Rede. Doch die rechtsliberale Zeitung "Corriere della Sera" rechnete sich am Wochenende noch einmal durch ein Dickicht an Aufwandsentschädigungen und Pauschalen und kam auf ein monatliches Gehalt von 14.000 Euro netto. Damit verdienen die Parlamentarier doppelt so viel wie Abgeordnete des Bundestags in Berlin, der EU-Durchschnitt liegt bei 5340 Euro.
  • Pauschalen als Blankoschecks: Jeder Abgeordnete hat eine monatliche Pauschale für die "Aufrechterhaltung der Beziehung zwischen Abgeordnetem und Volk" in Höhe von 3700 Euro. Auch für einen Assistenten gibt es eine ähnlich hohe Pauschale - allerdings muss kein Arbeitsvertrag vorgelegt werden. Immer wieder nutzen Parlamentarier die Stelle als Versorgungsposten für Verwandte. Und viele Abgeordnete stellten für das Geld gar keinen Assistenten ein, sagte einer von ihnen kürzlich dem Magazin "L'Espresso".
  • Vorsitzende der mehr als 60 Parlamentsausschüsse erhalten zusätzliche Privilegien: Extrageld von bis zu 3000 Euro pro Monat oder eine Karosse mit Chauffeur. In ganz Italien soll es 86.000 Dienstwagen des Staats geben, geschätzte Kosten: drei Milliarden Euro pro Jahr.
  • Immer wieder wehrten sich die Parlamentarier gegen Vorschläge zur Reduzierung der Sitze. Dabei ist es mit 945 Abgeordneten das größte Parlament Europas. Wenn man die auf Lebenszeit ernannten Senatoren herausrechnet, vertritt ein italienischer Abgeordneter etwa 60.000 Bürger. In Deutschland sind es mehr als doppelt so viele Bürger, in den USA vertritt ein Abgeordneter gar 580.000 Einwohner.
  • Wer im Senat sitzt, genießt noch mehr Privilegien als die Kollegen im Abgeordnetenhaus: Senatoren gehen gratis zum hauseigenen Barbier, auch in bestimmten Opernhäusern und Fußballstadien müssen sie keinen Eintritt zahlen. Genügend Zeit scheint dafür zu bleiben: Carlo Monai, der für die Partei "Italien der Werte" im Parlament sitzt, sagte, man sei oft nur zwei Tage die Woche in Rom.
  • Als kürzlich die Speisekarte der Senatskantine veröffentlicht wurde, empörten sich viele Italiener über die Minipreise: Pasta mit Sardellen gab es für 1,60 Euro, Carpaccio vom Rind an Zitronensauce für 2,76 Euro, für Kalbslenden zahlten die Senatoren 3,55 Euro. Und das mitten in Rom, wo es sonst oft das Vier- bis Fünffache kostet.

"Die Geheimnisse der Kaste"

Dabei ist subventioniertes Mittagessen wohl noch das geringste Problem: Immer mehr Italiener haben den Eindruck, die Abgeordneten würden das Parlament in Rom als Selbstbedienungsladen wahrnehmen - das Vertrauen in die gewählten Abgeordneten ist verschwunden.

Die Wut der Italiener manifestiert sich etwa im Blog "Die Geheimnisse der Kaste". Ein Blogger, der sich Spider Truman nennt und nach eigenen Angaben bis vor kurzem als Angestellter des Parlaments gearbeitet hat, listet dort detailliert Vergünstigungen für Politiker auf.

Oder beim landesweiten Generalstreik vom Montag, wo Gewerkschaftler auf den Straßen dagegen wetterten, dass Arbeiter und Rentner bluten müssten, während sich die Oberschicht weiter schont.

Mit dem Regierungswechsel von Skandal-Ministerpräsident Silvio Berlusconi zum Technokraten Monti verband sich für manche Italiener die Hoffnung, dass nun auch das politische System reformiert würde. Doch dann blockierten die Parlamentarier erst, als ihre Pensionen gekürzt werden sollten, und nun auch bei den Gehaltsanpassungen.

Zwar versicherten die Präsidenten der Kammern, Gianfranco Fini und Renato Schifani, am Sonntag noch einmal, dass auch sie die Diäten tatsächlich senken wollten. Doch der Eindruck der vergangenen Wochen ist, dass die politische Klasse vor allem um ihre eigenen Privilegien kämpft. Ein fataler Eindruck, wenn Regierungschef Monti das Land für den Sanierungskurs gewinnen will.

Blogger Spider Truman ahnt bereits, wie sich die Parlamentarier aus der Affäre ziehen könnten. Sie würden das Grundgehalt wie von Monti gewünscht tatsächlich dem europäischen Durchschnitt angleichen, schrieb er am Dienstag, und dafür aber Reisekostenpauschalen und andere Spesen kräftig erhöhen. Denn auch wenn das Parlament oft unversöhnlich in links und rechts gespalten scheint, beim Kampf um die eigenen Vorteile hat es stets zusammengehalten.

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insgesamt 16 Beiträge
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1. experten
andresa 16.12.2011
genau wie in griechenland hat das in in italien kaum noch etwas mit demokratie zu tun. Die Niemandsregierung (http://bit.ly/vqdSau) ...grandiose analyse der "experten"regierungen... die demokratie wankt....
2. Dr.
braintainment 16.12.2011
"Denn auch wenn das Parlament oft unversöhnlich in Links und Rechts gespalten scheint, beim Kampf um die eigenen Vorteile hat es stets zusammen gehalten." Ja, aber das Volk mit Tränengas zusammenschießen lassen... bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis das Parlament in Schutt und Asche gelegt wird. Ich habe den Eindruck, dass die Italiener da nicht so zimperlich sind.
3. Wasserkopf
veniceline 16.12.2011
Zitat von sysopItalien muss radikal sparen, und die Politiker sollen mitmachen: Premier Monti will Abgeordneten die Diäten kürzen und Luxus-Privilegien streichen.*Doch die bestbezahlten Parlamentarier Europas bremsen den Regierungschef aus - jetzt stellt er die Vertrauensfrage. Vertrauensabstimmung im Parlament: Schicksalstag für Italien - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803464,00.html)
Den Wasserkopf hat auch Griechenland. Es wurde ja festgestellt, das Griechenland von den versprochenen Reformplänen null und nix umgesetzt hat, aufgrund des imensen verbeamteten Wasserkopfes. Mit dem selben Problem hat nun auch Italien und eigentlich alle europäischen Staaten zu tun. Die EU wird genau an dem Punkt scheitern und Europa geht am verfilzten bürokratischen Beamtentum zugrunde, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, wie schon einst die Römer. Warum lernt die Menschheit nichts aus der Geschichte? In der Situation in der sich momentan Europa befindet, gehören Beamtengehälter minimum auf die Hälfte gekürzt + Beamtenabbau. Kündigungsschutz aufheben + Steuern zahlen, und wer dagegen meckert, sofort entlassen, praktisch gleiche Bedingungen wie jeder andere Steuerzahler. Dieser Wasserkopf ist ein widerliches Krebsgeschwür und bremst jegliche Entwicklungen in einer Gesellschaft. Das Dumme ist nur das von diesem Krebsgeschwür die Gesetze ausgehen, ein Teufelskreis. Irgendwann ist der Staat dann auf Grund dessen pleite, erst dann hat das Geschwür keine Existenzgrundlage mehr.
4. Kein Problem ...
Pinin 16.12.2011
SPDGrüne stehen schon bereit das Scheckbuch zu zücken und alles zu bezahlen. Auf Kosten des "kleinen Deutschen".
5. Das ist eine Nachricht
stanislaus2 16.12.2011
Stattdessen sielen sich die deutschen Medien in diesen Albernheiten der FDP.
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Bevölkerung: 59,571 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
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Steckbrief Italien
REUTERS
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission
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Italien in der Krise: Die Generation Berlusconi