Vertrauliches Memo Gates stellt Obamas Iran-Kurs in Frage

Ein vertrauliches Memo von US-Verteidigungsminister Gates sorgt in Washington für Wirbel: Barack Obama habe keine klare Linie im Umgang mit Irans Atomprogramm, soll es darin heißen. Der Pentagon-Chef spielt die Bedeutung des Papiers herunter - doch die Kontroverse zeigt die Schwäche der Teheran-Politik des Präsidenten.

US-Präsident Obama und sein Verteidigungsminister Gates: Kontroverse über Iran-Frage?
REUTERS

US-Präsident Obama und sein Verteidigungsminister Gates: Kontroverse über Iran-Frage?

Von , Washington


Wenn US-Regierungsmitarbeiter Einfluss auf den Kurs des Weißen Hauses nehmen wollen, schreiben sie gerne ein geheimes Memo. Diplomat George Kennan sandte 1946, mit Grippe im Bett liegend, ein langes Kabel aus der Moskauer Botschaft, das die Eindämmungspolitik der USA gegenüber Russland für Jahrzehnte prägen sollte.

Robert McNamara, Verteidigungsminister zu Beginn des Vietnam-Kriegs, schrieb 1965 an Präsident Lyndon B. Johnson, Amerika befände sich an einer entscheidenden Weggabelung. Der Krieg verlaufe nicht gut, man müsse entweder die Truppen aufstocken oder sich zurückziehen.

Auf diesen Memos ist meist dick vermerkt, sie seien nur für ausgewählte Augenpaare bestimmt - und ihr Inhalt steht oft im Widerspruch zur offiziellen Rhetorik. McNamara etwa gab sich damals vor Publikum weiter ganz optimistisch zum Kriegsverlauf.

An diesen Vorgaben hat sich bis heute nichts geändert: Auch ein dreiseitiges Iran-Memo, das Verteidigungsminister Robert Gates im Januar an James Jones, Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, schickte, war streng vertraulich eingestuft. Doch die "New York Times" hat davon erfahren und zumindest den Tenor veröffentlicht. Fazit: Die Regierung habe keine strategische Linie im Umgang mit Teherans Atomprogramm, argumentiert Gates. Washington sei nicht auf den Fall vorbereitet, dass Iran wirklich der Bau einer Bombe gelinge. Aber auch nicht auf die Möglichkeit, dass das Land zwar die Fähigkeit dafür entwickele, dann aber die Bombe nicht baue. Außerdem warnte der US-Verteidigungsminister offenbar, das Weiße Haus wisse keine Antwort, sollte Teheran die Bombe oder waffenfähiges, spaltbares Material an eine Terrorgruppe weiterreichen.

Neu sind derartige Bedenken nicht. Doch aus Gates' Mund gewinnen sie an Bedeutung. Der Verteidigungsminister spielt eine zentrale Rolle in Obamas Kabinett, obwohl (oder weil) er Republikaner ist und bereits George W. Bush diente. Gates soll noch mehr Einfluss auf Obama haben als etwa Außenministerin Hillary Clinton. Zudem gilt der erfahrene Bürokrat als ausgesprochen strategischer Denker.

"Dies ist ein Weckruf"

Daher beherrscht das "Gates-Memo" derzeit die Debatten in Washington. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte der "New York Times": "Dies ist ein Weckruf".

Nur will Gates sich selbst partout nicht so verstanden wissen. Er behauptet, das Memo werde falsch dargestellt. "Es war nicht als Weckruf gedacht und ist so auch nicht vom Team des Präsidenten verstanden worden", so Gates. Sein Schreiben skizziere lediglich denkbare nächste Schritte im Planungsprozess.

Doch unbestritten ist, dass die Iran-Strategie der Obama-Regierung auf dem Prüfstand steht. Er brauche kein geheimes Memo, um beurteilen zu können, dass diese wenig kohärent sei, höhnt John McCain, Ex-Präsidentschaftskandidat der Republikaner.

Nach Amtsantritt bemühte sich das neue Team im Weißen Haus um Annäherung an Teheran. Obama sandte Grüße zum iranischen Neujahrsfest, er lud Diplomaten des Landes zur Feier des amerikanischen Unabhängigkeitstages ein.

Doch bald änderte sich der Ton, weil das Regime in Teheran bei den Präsidentschaftswahlen die Opposition brutal unterdrückte und zu keinen Zugeständnissen beim Atomprogramm bereit schien. Ein Abkommen, schwach angereichertes iranisches Uran nach Russland und Frankreich auszuführen, scheiterte zunächst. Beim G-20-Gipfel in Pittsburgh vorigen September enthüllten der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Großbritanniens Premier Gordon Brown und Obama gemeinsam, Iran besitze eine zweite unterirdische Anlage zur Anreicherung von Uran nahe der heiligen Stadt Ghom.

Ahmadinedschad verspottet Obama

Nun herrscht wieder Eiszeit. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad verspottet Obama als Anfänger auf der internationalen Bühne. Teheran hielt demonstrativ einen Gegengipfel ab, als Obama vorige Woche Staatsmänner aus 47 Nationen zu Debatten über nukleare Sicherheit in Washington versammelte. Gerade hat Iran die Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen angekündigt.

Härtere Sanktionen, gezielt auf die Revolutionsgarden in Teheran, sollen nun die Wende bringen. Doch Fortschritte lassen auf sich warten. Zwar scheint Russland zu mehr Strafmaßnahmen bereit zu sein. Auch Pekings Präsident Hu Jintao ließ bei einem Treffen mit Obama vorige Woche in Washington Entgegenkommen erkennen - zumindest nach Lesart des Weißen Hauses, das flugs erklärte, Peking sei zur Zusammenarbeit bereit. Doch die Chinesen ruderten zurück. Druck allein könne das Problem nicht lösen, betonten sie in ihrer Stellungnahme nach dem Treffen der Präsidenten.

Es wird zudem erwartet, dass Peking im Uno-Sicherheitsrat wie in der Vergangenheit versuchen wird, Strafmaßnahmen zu verwässern. Seine Geschäftsbeziehungen mit Teheran sind bedeutend.

Aber die Zeit drängt. In einer Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des Senats gaben führende US-Geheimdienstexperten zu Protokoll, Iran könne in einem Jahr über genug spaltbares Material für den Bau einer Bombe verfügen - wenn auch mit der Einschränkung, es könne zwei bis fünf Jahre dauern, ehe Iran tatsächlich eine Atombombe konstruieren könne.

"Eine Reihe von Fragen und Vorschlägen"

Obama hat weitere Sanktionen in den nächsten Wochen angekündigt. "Es tut sich etwas, aber langsamer als erwartet", heißt es aus europäischen Diplomatenkreisen.

Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations in New York, ist in der "Huffington Post" noch skeptischer. "Diese Maßnahmen werden Irans Atomprogramm kaum aufhalten können."

Nötig seien umfassendere Einschränkungen, so Haass, etwa von iranischen Ölexporten. Damit einhergehen müsse ein amerikanischer Plan, notfalls militärische Mittel einzusetzen - um Irans Atomprogramm zumindest verzögern zu können und das dortige Regime zu schwächen. Schließlich sei eine genaue Analyse nötig, ob ein atomar bewaffneter Iran ähnlich wie Nordkorea unter Kontrolle zu halten sei.

Gates' Memo, lobt Haas, stehe für ein solches Denken. Doch der Verteidigungsminister will partout kein Lob. Er ist viel zu beschäftigt, den Inhalt seines Schreibens herunterzuspielen. "Es präsentierte lediglich eine Reihe von Fragen und Vorschlägen", schränkt Gates ein, "um einen ordentlichen und zeitgemäßen politischen Entscheidungsprozess zu ermöglichen."

insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
franzdenker 20.04.2010
1. Obama ist gut.
Zitat von sysopEin vertrauliches Memo von US-Verteidigungsminister Gates sorgt in Washington für Wirbel: Barack Obama habe keine klare Linie im Umgang mit Irans Atomprogramm, soll es darin heißen. Der Pentagonchef spielt die Bedeutung des Papiers herunter - doch die Kontroverse zeigt die Schwäche der Teheran-Politik des Präsidenten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,689974,00.html
Was heisst denn hier eine "klare Linie"? Obama hat sich unmissverständlich geäußert. Bush der angeblich immer eine klare Linie im Irak gefahren ist, hat letztlich hunderttausende Opfer zu verantworten und ein Land in den Abgrund geschickt. Das konservative Gerede von "klaren Linien" ist ein verbales Täuschungsmanöver.
brux 20.04.2010
2. So so
Zitat von sysopEin vertrauliches Memo von US-Verteidigungsminister Gates sorgt in Washington für Wirbel: Barack Obama habe keine klare Linie im Umgang mit Irans Atomprogramm, soll es darin heißen. Der Pentagonchef spielt die Bedeutung des Papiers herunter - doch die Kontroverse zeigt die Schwäche der Teheran-Politik des Präsidenten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,689974,00.html
Noch hat der Iran gegen keinen Vertrag, den er unterzeichnet hat, verstossen. Natürlich will der Iran letztendlich den "game changer" im Nahen Osten, sprich die Bombe, haben. Aber das Spiel wird derzeit sehr unfair geführt, weil Israel und die USA sich nicht an die Regeln halten. Obama hat versprochen, den Israelis die Regeln noch mal zu erklären. Das hat er offenbar nicht länger vor, und dies ist die wirkliche Schwäche der "Teheran-Politik des Präsidenten". Wenn die Israelis machen dürfen, was sie wollen, warum dann nicht auch der Iran?
PeaceNow 20.04.2010
3. Flott
Zitat von bruxNoch hat der Iran gegen keinen Vertrag, den er unterzeichnet hat, verstossen. Natürlich will der Iran letztendlich den "game changer" im Nahen Osten, sprich die Bombe, haben. Aber das Spiel wird derzeit sehr unfair geführt, weil Israel und die USA sich nicht an die Regeln halten. Obama hat versprochen, den Israelis die Regeln noch mal zu erklären. Das hat er offenbar nicht länger vor, und dies ist die wirkliche Schwäche der "Teheran-Politik des Präsidenten". Wenn die Israelis machen dürfen, was sie wollen, warum dann nicht auch der Iran?
Die pausenlose Bedrohung des Irans führt genau zu dme was man angeblich vermeidne will, nämlich eine Solidarisierung der MAssen mit dne Mullahs sowie der Drang nach Aufrüstung, womöglöich auch atomar, um sich vor einem Überfall zu schützen. Siehe Norkorea, das ebenso mit Krieg bedroht wurde, als es aber seinen ersten Atomtest durchführte hielten die USA plötzlich ganz flott die Füsse still.
Vergil 20.04.2010
4. klare Linie fehlt
Zitat von sysopEin vertrauliches Memo von US-Verteidigungsminister Gates sorgt in Washington für Wirbel: Barack Obama habe keine klare Linie im Umgang mit Irans Atomprogramm, soll es darin heißen. Der Pentagonchef spielt die Bedeutung des Papiers herunter - doch die Kontroverse zeigt die Schwäche der Teheran-Politik des Präsidenten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,689974,00.html
An der Iran-Frage hat Obama bislang keine klare Linie gezeigt. Mal geht er ein paar Schritte auf den Iran zu, warum auch immer, dann wieder geht es ein paar Schritte zurück. Er scheint anfangs voller Idealismus geglaubt zu haben, er könne tatsächlich mit den Steinköpfen und Fundamentalisten aus Teheran eine gemeinsame Linie finden. Dann, nach ein paar saftigen Querschüssen aus Teheran, schien er begriffen zu haben, dass mit Friedensangeboten Ahmadinedschad & Co. nicht beizukommen ist. Statt dessen mussten Obama und der Rest der Welt bald feststellen, dass Iran erneut über das Ausmaß des Atomprogramms gelogen hat - wie schon so oft. Der Westen insgesamt verkennt, dass der Iran nach außen nur Ablenkungsspielchen treibt. Die iranische Führung will die Bombe. Und bislang kommen sie hervorragend mit ihrer Taktik der Täuschungsmanöver und der kleinen Schritte vor und zurück über die Runden. Israel fehlt offenbar die militärische Kraft für einen Präventivschlag auf die iranischen Atomanlagen. Außerdem ist der heutige Iran nicht der seinerzeitige Irak, und "Osirak" ist heute auf mehrere Anlagen verteilt. Die USA zaudern, und sie zaudern durchaus nicht zu Unrecht, da ein Angriff auf den Iran mit großen Risiken behaftet wäre. Möglicherweise will die US-Führung auch abwarten, bis sich die Lage in Afghanistan beruhigt hat, um dann weitere Schritte zu überlegen; gefährlich, weil niemand weiß, wann sich die Lage in Afghanistan beruhigen wird. Dem Westen - insbesondere auch den "Tauben" im Westen - sollte aber klar sein, dass atomare Waffen in den Händen des Iran die bisherige Weltordnung komplett auf den Kopf stellen würden. Für einige Europäer und Amerikaner mag es zweitrangig sein, ob der Iran tatsächlich versuchen könnte, Israel zu vernichten, wofür Äußerungen Rafsandschanis und Ahmadinedschads Beleg bieten - angesichts der deutschen Geschichte ein unglaublicher Zynismus. Aber es existieren noch zahlreiche andere Gefahren. Zum einen dürfte in der Region ein atomares Wettrüsten beginnen. Im Gegensatz etwa zu Israel will der Iran die Region beherrschen und zur regionalen Vormacht aufsteigen. Die Nachbarländer fühlen sich durch den Iran bedroht. Unter anderem Ägypten und Saudi-Arabien haben im Falle der Bewaffnung Irans eigene Atomwaffenprogramme angekündigt. Es würde also eine atomare Bewaffnung von fragilen Nahost-Staaten beginnen. Durch eine atomare Bewaffnung des Iran würde auch die Gefahr der Proliferation exponentiell steigen. Schließlich finanziert der Iran bereits heute ganz offen Terrorgruppen wie Hamas und Hizbollah, die täglich gegen Israel kämpfen. Und nicht zuletzt sieht die fundamentalistische Führung den gesamten christlich geprägten Westen als Feind an, den es zu unterwerfen gilt.
schuppenflechte, 20.04.2010
5. starke Eigeninteressen?
Ist es denn verwunderlich, dass sich Gates gegen Präsident Obama stellt? Er hat ganz klar seine eigenen wirtschaftlichen Interessen im Auge, Gates verkauft seine Software doch auch in andere Länder. Microsoft will eine dominierende Rolle auch im Iran spielen, um dort den Markt für Windows weiter auszubauen. Wie kann Obama sich so einen Mann als Berater in seine Politik holen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.