Verzicht auf Raketenabwehr Obama umgarnt Russland

Das Aus für ein US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien freut Moskau - und ärgert Warschau und Prag. Doch das Weiße Haus kalkuliert kühl: Es will mit seiner Entscheidung russische Hilfe in Afghanistan und vor allem bei den Verhandlungen über Irans Nuklearprogramm erreichen.

Von , Washington


Das Aus kam innerhalb weniger Minuten am Telefon: Am Donnerstag, kurz nach Mitternacht europäischer Zeit, informierte US-Präsident Barack Obama seine Amtskollegen in Polen und Tschechien, dass die geplanten Raketenschirm-Anlagen in ihren Ländern nicht stationiert würden.

Seit Jahren streiten sich Russland und die USA über die Installierung eines amerikanischen Raketenabwehrschilds in Osteuropa. "Eine Provokation direkt an unserer Grenze", donnerte Moskau, "überlebenswichtig für die Sicherheit unserer Verbündeten in Europa", entgegnete Washington. Eine US-Radaranlage in Tschechien und zehn Raketensilos in Polen sollten Amerikas Truppen und Verbündete in Europa vor iranischen Nuklearraketen schützen, so das Mantra der Bush-Regierung.

Doch so wird das Abwehrsystem nicht kommen - nur in deutlich veränderter und reduzierter Form. Moskau reagierte prompt: "Das ist ein Hinweis, dass Obama unsere Befürchtungen ernster nimmt als sein Vorgänger", jubelte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow.

"Präsident Bush hatte Recht, dass Irans Raketenprogramm eine Bedrohung darstellt", sagte Obama am Donnerstagvormittag in einer drei Minuten kurzen Ansprache im Weißen Haus. "Aber wir wollen darauf mit einem Programm reagieren, das den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird." Nach einer umfassenden Überprüfung der bisherigen Pläne sei er den einstimmigen Empfehlungen seiner Sicherheitsberater gefolgt, einen anderen Weg mit "bewährter" und "kosteneffizienter" Technologie einzuschlagen.

Raketen zur Abwehr auf Schiffen

Der neue Fokus: Das veränderte Abwehrprogramm wird sich auf den Schutz vor iranischen Kurz- und Mittelstreckenraketen konzentrieren. Statt der aufwendigen Abfangsysteme für Langstreckenraketen plant Washington nun wohl die Stationierung von konventionelleren SM-3-Raketen, die Ziele in einer geringeren Entfernung ausschalten können. Laut US-Medienberichten sollen sie zunächst auf Schiffen installiert werden, später möglicherweise in der Türkei oder dem Balkan. Moskau sehe dies nicht als Bedrohung an, heißt es in ersten russischen Stellungnahmen.

Überraschend kam Obamas Entscheidung nicht. Bereits im Wahlkampf hatte der Demokrat sich von Bushs Raketenplänen, die dieser bis zum letzten Amtstag vehement verteidigte, distanziert. Man müsse die "technische Machbarkeit" abwarten, hatte er immer wieder betont - die unter Experten hochumstritten ist. Allerdings spielt dieses Argument bei der Begründung des Kurswechsels nicht mehr die vorrangige Rolle. Betont wird vielmehr eine neue Einschätzung des iranischen Gefahrenpotentials. Kurzstreckenraketen aus Iran seien eine größere Bedrohung als Langstreckenraketen, deren Entwicklung Teheran mehr Schwierigkeiten bereite als erwartet. "Iran ist weit stärker fixiert auf die Entwicklung von Raketen mit geringer Reichweite", sagte US-Außenamtssprecher Geoff Morrell.

Diese Einschätzung ging einher mit dem erklärten Willen Washingtons, einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland einzuläuten. Das Raketenabwehrsystem war dort, ähnlich wie Washingtons Pläne zur Nato-Osterweiterung, stets als Provokation empfunden worden - ungeachtet aller amerikanischen Versicherungen, es sei allein gegen Iran gerichtet.

Obama will aber mit Moskau die "Reset"-Taste drücken, wie Vizepräsident Joe Biden bei der Wehrkunde-Tagung in München im Februar verkündete. Vor allem im Umgang mit Teheran brauchen die Amerikaner russische Hilfe. Am 1. Oktober sollen zwar Verhandlungen mit Iran wieder aufgenommen werden, auch mit deutscher Beteiligung. Doch weil sich die Führung in Teheran wenig entgegenkommend in der Nuklear-Frage zeigt, könnten schon bald schärfere Wirtschaftssanktionen der nächste Schritt sein. Bislang blockiert Russland, ein wichtiger iranischer Handelspartner, diese weitgehend. Auch im Afghanistan-Krieg hofft Washington auf mehr russische Unterstützung, etwa beim Zugang zu Transit-Routen.

US-Bürger fürchteten neues Milliardengrab

Iran und Afghanistan sind Obamas wichtigste außenpolitische Projekte. Das teure und umstrittene Raketenabwehrschild stand Fortschritten dabei im Weg.

Kritik an seinem Kurswechsel muss der Präsident daheim kaum fürchten. Zwar klagte der ehemals zuständige Bush-Beamte Eric Edelman im "Wall Street Journal": "Ich denke nicht, dass sich Irans Raketensystem seit dem Ende unserer Amtszeit dramatisch geändert hat."

Doch in der US-Öffentlichkeit war das Abwehrsystem stets umstritten. Vielen galt es ähnlich wie einst das SDI-Projekt in den Reagan-Jahren als potentielles Milliardengrab mit ungewissen Erfolgsaussichten. Die neue Planung wird zwar weniger umfassend, jedoch auch deutlich billiger sein, wie Obama in seiner Ansprache mehrfach hervorhob.

Komplizierter dürften die Diskussionen mit den US-Partnern in Osteuropa werden. "Wir werden weiter mit unseren Verbündeten Polen und Tschechien zusammenarbeiten", betonte der Präsident. Doch die Verärgerung in den beiden Ländern ist beträchtlich. Sie hatten die Stationierung des Abwehrschilds als Rückversicherung gegen mögliche russische Einigung angesehen. Ohnehin ist dort die Euphorie über den neuen Präsidenten weniger ausgeprägt als im Rest des Kontinents. In der jüngsten Ausgabe der Meinungsstudie "Transatlantic Trends" des German Marshall Fund hat die Sympathie für die USA unter dem Präsidenten Obama zwar in Osteuropa deutlich zugelegt - doch weit weniger als in westeuropäischen Staaten.

Die Raketen-Entscheidung - deren Verkündigung pikanterweise auf den 70. Jahrestag des russischen Einmarsches in Polen im Zweiten Weltkrieg fiel - könnte diese europäische Spaltung verschärfen, auch wenn Washington etwa Polen als Entschädigung die Aufstellung von Patriot-Abwehrraketen anbieten dürfte. Sie sei ein "strategischer Fehler" der US-Regierung, kommentierte der ehemalige polnische Verteidigungsminister Aleksander Szczyglo.

Doch der US-Kurswechsel folgt einer kühlen Logik: Frustration in Osteuropa ist ein geringer Preis für mögliche russische Kooperation. Konkrete diplomatische Zugeständnisse waren aus dem Kreml zumindest offiziell zwar nicht zu vernehmen. Dennoch: "Obamas Entscheidung ist vor allem psychologisch wichtig. Der vielbeschworene Neustart in den russisch-amerikanischen Beziehungen zeigt Ergebnisse", sagt zu SPIEGEL ONLINE Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russland in der globalen Welt". Russland Präsident Dmitrij Medwedew begrüßte Obamas Abwehr bereits. "Wir schätzen das verantwortungsvolle Vorgehen des US-Präsidenten, um unsere Vereinbarungen umzusetzen", sagte der Kreml-Chef in einer Fernsehansprache am Donnerstag. Er werde kommenden Mittwoch in New York mit Obama über das Thema Raketenabwehr sprechen. "Ich bin bereit, den Dialog fortzusetzen", sagte Medwedew.

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geomik, 13.07.2009
1.
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
Hubert Rudnick, 13.07.2009
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
dionysia 13.07.2009
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
Der Forkenhändler 13.07.2009
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
RogerT 13.07.2009
5. ein Zeichen setzen
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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