Verzicht auf Raketenschirm USA erwarten Zugeständnisse von Russland

Moskau triumphiert. Die USA verzichten auf die Stationierung eines Raketen-Schutzschilds in Osteuropa. Doch die Amerikaner dürften dafür Gegenleistungen einfordern. Seit kurzem erlaubt Russland US-Flüge mit militärischer Fracht über russischem Territorium - Teil eines geheimen Deals?


Dass die USA keine Abwehrraketen in Polen und Tschechien aufstellen wollen, führt in Russland zu einem allgemeinen Aufatmen - und zu einem Gefühl des Triumphs: Ein Hauptgrund für die Entscheidung sei die "kompromisslose Position Russlands in dieser Frage gewesen", jubiliert der Außenpolitiker Michail Margelow. Und Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Komitees für internationale Beziehungen in der Staatsduma, sieht den Beweis dafür, dass die heutige amerikanische Regierung die Sorgen der Russen besser versteht.

Obama hat mit seiner Entscheidung einen großen Brocken aus dem Wege der Verständigung zwischen Washington und Moskau geschafft. Denn in Russland waren die Raketenabwehrpläne immer als ein Schlag ins Gesicht aufgefasst worden: "George W. Bush wollte zeigen, dass ihm die Meinung Russlands völlig egal ist", sagt der Politologe Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russland in der globalen Welt", SPIEGEL ONLINE. Er sieht in Obamas Schritt deshalb vor allem eine psychologische Bedeutung. Der vielbeschworene "Neustart" in den russisch-amerikanischen Beziehungen zeigt Ergebnisse.

Noch im letzten August, kurz nach Beginn des Krieges zwischen Russland und Georgien um die abtrünnige Republik Südossetien, hatten Warschau und Prag in aller Eile die Verträge um die Aufstellung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in ihren Ländern unterschrieben. Aber Barack Obama, der kurze Zeit später zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde, zeigte schon im Wahlkampf wenig Enthusiasmus beim Thema Raketenabwehr. Nach seinem Amtsantritt verloren die osteuropäischen Länder wie Tschechien, Polen, die Ukraine aber auch Georgien an Wichtigkeit: Die USA suchten nach Auswegen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die wichtigste Frage lautet nun: Was bekommen die USA für das Einfrieren der Raketenabwehr in Polen und Tschechien von Russland?

Steckt hinter der Absage ein Deal mit Moskau?

Schon im März, Monate vor dem Staatsbesuch Obamas in Moskau, waren erste Informationen über einen möglichen Kuhhandel an die Öffentlichkeit gelangt: Die Moskauer Zeitung "Kommersant" berichtete von einem geheimen Brief, in dem Obama vom russischen Präsidenten einen härteren Kurs gegenüber Iran forderte. Dafür würde Washington die Pläne für das Raketenabwehrsystem einfrieren. Ein "Handel" wurde damals von offiziellen Stellen bestritten, allerdings bestätigte Obama, dass eine Verminderung der iranischen Bedrohung auch ein Raketenabwehrsystem weniger notwendig erscheinen lasse. Die russische Iran-Politik hat sich jedoch kaum geändert: Moskau ist weiterhin für Verhandlungen - aber gegen eine Verschärfung der Sanktionen.

Dass Russland einen härteren Kurs gegenüber Iran einschlagen wird, ist unwahrscheinlich. "Die USA werden enttäuscht sein", ist sich Fjodor Lukjanow sicher. "Die amerikanische Vorstellung, dass Russland den Schlüssel zur Lösung des iranischen Atomproblems in Händen hält, ist ohnehin eine Illusion." Russland könne höchstens seine diplomatischen Anstrengungen etwas verstärken.

Dafür sind die Russen den USA beim Thema Afghanistan entgegengekommen: Schon Ende 2008 hatte Moskau den Transport von amerikanischen Versorgungsgütern über russisches Territorium genehmigt, seit dem 6. September dürfen amerikanische Flugzeuge auch militärische Güter nach Afghanistan transportieren. Darauf hatten sich Obama und Medwedew beim Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten in Moskau geeinigt.

4500 US-Militärflüge über russisches Territorium pro Jahr

Für die Amerikaner war die Vereinbarung, die 4500 Flüge der US-Armee pro Jahr erlaubt, äußerst wichtig. Der russische Transit bildet eine wichtige Alternative zu der Hauptroute über Pakistan, wo die amerikanischen Konvois immer wieder von Taliban-Kämpfern attackiert werden. Aber auch russische Politiker haben immer wieder ihr vitales Interesse daran geäußert, dass die Taliban in Afghanistan nicht obsiegen.

Durch das Einfrieren der Raketenabwehr in Polen und Tschechien verbessert sich die Atmosphäre in den russisch-amerikanischen Beziehungen zweifellos. Doch es stehen noch genügend Probleme auf der Tagesordnung. Beispiel Abrüstung: "Start", der Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen, läuft in diesem Dezember aus. Politologe Lukjanow sieht nach der Entscheidung Obamas kaum noch Hindernisse für eine erfolgreiche Unterzeichnung eines Nachfolgevertrags noch in diesem Jahr.

Zündstoff für die Beziehungen von USA und Russland liegt allerdings weiterhin in der Kaukasusrepublik Georgien und in der Ukraine: Beide Länder hatten mit Unterstützung George W. Bushs einen antirussischen Kurs gefahren, dafür hatte ihnen Washington einen Nato-Beitritt in Aussicht gestellt.

Ukraine und Georgien als Zankapfel

Der von Obamas Vorgänger stets hofierte ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko steht politisch zwar vor dem Aus, geht aber in den letzten Monaten immer mehr auf Konfrontationskurs gegenüber Russland. Am 17. Januar wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt, Russlands Präsident Medwedew hat vor kurzem klargemacht, dass er Juschtschenko nicht mehr im höchsten Amt sehen möchte. "Im Zuge des Wahlkampfs kann es für Russland sehr unangenehm werden", ist Politologe Lukjanow überzeugt. Manche Kandidaten würden eine prowestliche und harte antirussische Position benutzen, um innenpolitisch zu profitieren.

Und auch in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien, mit der Russland im vergangenen August einen militärischen Konflikt ausgetragen hat, ist es alles andere als friedlich: Ein neuerlicher Versuch des Präsidenten Micheil Saakaschwili, sich die abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien zurückzuholen, ist nicht ausgeschlossen. Nach Informationen des russischen Außenministeriums beliefern die USA Georgien weiterhin mit Waffen, was den Russen natürlich missfällt. Erst im Juli hatte der russische Nato-Botschafter in Brüssel, Dmitrij Rogosin, allen Unternehmen, die Angriffswaffen an Georgien lieferten, mit Sanktionen gedroht.

In Polen und Tschechien wartet man nun gespannt darauf, was Obama als Ersatz anbietet: "Es wird eine andere Form der amerikanischen Präsenz geben", sagt Politologe Lukjanow. Von dieser "Form" hingen die zukünftigen Beziehungen zu Moskau ab. "Gegen nicht-strategische Raketen hat Russland nichts. Aber wenn die USA dort einen Militärstützpunkt eröffnen, werden wir die gleiche Situation wie mit der Raketenabwehr haben", warnt er.

Forum - Bushs Erbe - wie soll Obama damit umgehen?
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Seite 1
geomik, 13.07.2009
1.
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
Hubert Rudnick, 13.07.2009
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
dionysia 13.07.2009
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
Der Forkenhändler 13.07.2009
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
RogerT 13.07.2009
5. ein Zeichen setzen
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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