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Veto gegen Swift-Abkommen: Europas Machtdemonstration verblüfft die USA

Von , Washington

Watsche für Washington: Die USA reagieren verschnupft auf das Veto des EU-Parlaments gegen das Ausspionieren von Banktransfers. Stichproben hätten wertvolle Hinweise im Anti-Terror-Krieg geliefert, betont die Obama-Regierung - und erwägt jetzt, mit jedem Staat Einzelabkommen abzuschließen.

Europaparlament in Straßburg: Mut zur Machtprobe mit den USA Zur Großansicht
dpa

Europaparlament in Straßburg: Mut zur Machtprobe mit den USA

Die Amerikaner tun sich schwer mit Europa. Führende US-Medien unterhalten keine Korrespondentenbüros in Brüssel, Amerikas Politiker reisen lieber in spannende Hauptstädte wie Berlin oder Paris als in den europäischen Hauptsitz. Als "barocke Ansammlung von Institutionen, Vorschriften und Formalismus" bezeichnet die "Washington Post" die EU. Diesen Eindruck hat auch der Lissabon-Vertrag kaum verändert, der Europas Strukturen klarer machen soll. Denn in Washington ist dessen Inhalt so gut wie unbekannt.

Umso größer fällt das Erstaunen in der US-Hauptstadt aus, dass dieser barocke Apparat Amerikanern ganz konkrete Vorschriften machen kann. Die Entscheidung des europäischen Parlaments, das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA zu stoppen, sorgt für Verblüffung. "Das Europäische Parlament übt seine neue Macht aus", urteilt das "Wall Street Journal". Die Abstimmung unterstreiche "Differenzen zwischen den USA und der EU, wie sich Garantien auf Privatsphäre mit Bedenken über nationale und internationale Sicherheit kombinieren ließen", analysiert die "New York Times".

Beim Swift-Abkommen geht es um den Transfer von Daten zu Überweisungen ins nicht-europäische Ausland wie USA, Asien und Afrika - rund 15 Millionen Überweisungen pro Tag zwischen etwa 8000 Banken weltweit. Die Amerikaner betonen, es handele sich um "eng begrenzte" Stichproben, die nur bei konkretem Terrorverdacht vorgenommen würden. Das Programm habe "unzählige Hinweise" gebracht, sagt US-Unterstaatssekretär Stuart Levey - etwa Erkenntnisse über die deutsche Sauerland-Gruppe oder Terrorplanungen in Großbritannien.

EU-Parlamentarier fühlten sich übergangen

Kritiker hingegen fürchten Missbrauch und bemängeln fehlende Kontrollmöglichkeiten. Außerdem fühlten sich viele EU-Parlamentarier übergangen, weil die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission das Datenabkommen als Interimlösung mit den USA etablierten - einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, der dem europäischen Parlament Vetorecht bei einer so zentralen Datenschutzfrage gibt.

So groß war schließlich das Misstrauen im Parlament, dass die Swift-Ablehnung dort sehr deutlich ausfiel: 378 zu 196 Stimmen.

Dabei hatte die Regierung Obama in den vergangenen Wochen an allen Fronten intensiv für eine Verabschiedung des Datenabkommens geworben. Außenministerin Hillary Clinton schrieb am 5. Februar in einem Brief an den Präsidenten des EU-Parlaments, Jerzy Buzek: "Eine Ablehnung könnte das wertvolle und vorsichtig konstruierte Anti-Terrorismus-Programm aufs Spiel setzen, das allen Ländern wichtig ist, die weltweit von Terrorismus betroffen sind."

Ihr Kabinettskollege, Finanzminister Timothy Geithner, setzte sich ebenfalls persönlich ein. Obamas Sicherheitsberater James Jones warnte vorige Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz, eine Entscheidung gegen Swift könne Menschenleben kosten.

Belastung für das transatlantische Verhältnis

Der Streit dürfte das transatlantische Verhältnis ernsthaft belasten. Nach dem Heiligabend-Attentatsversuch auf einem Flug in Richtung Detroit spielen Terrorüberlegungen in den USA wieder eine weit wichtigere Rolle. Umgekehrt hat Barack Obama gerade durch seine Absage des geplanten EU-US-Gipfels in Madrid im Mai gezeigt, dass er Europa im Zweifel auch links liegen lassen kann. Diese Tendenz könnte sich durch die jüngste Kontroverse verstärken.

Wie geht es nun weiter? Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, William Kennard, drohte im Vorfeld der Swift-Entscheidung, noch einmal würden die Amerikaner nicht auf EU-Ebene über den Datenaustausch verhandeln. Wahrscheinlicher seien stattdessen bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten.

Dieser Weg steht den Amerikanern weiter offen, er ist aber ungleich aufwendiger - genau wie die Möglichkeit, über Rechtshilfeabkommen im Einzelfall Datenauskunft zu erhalten. Experten halten es daher nicht für ausgeschlossen, dass bereits bald Verhandlungen über ein neues Abkommen beginnen könnten. EU-Staaten wollen jedenfalls schon rasch das Gespräch mit den Amerikanern suchen.

Fest steht nur: Swift liefert derzeit keine Erkenntnisse mehr. Der Datenfluss ist zum 1. Januar ausgesetzt worden.

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Forum - SWIFT-Abkommen - mehr Zugriff auf Datenbanken?
insgesamt 381 Beiträge
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1.
M@ESW, 10.02.2010
Entweder wir bekommen im Gegenzug unverfälschte Daten die uns Wirtschaftsspionage gegen US-Unternehmen im gleichen Umfang ermöglichen wie es die Swift-Daten gegen den USA gegen EU-Unternehmen ermöglichen oder die können das Abkommen knicken. Da die ersterem nicht nachkommen würden sollten wir also auch kein Swift-Abkommen akzeptieren. So einfach ist das.
2. Datenschutz für Terroristen
Palmstroem, 10.02.2010
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Die USA haben schon gedroht, sie würden im Falle einer Ablehnung sich diese Daten über Kriminelle besorgen. Daraufhin sind die Aktienkurse der CD-Hersteller massiv gestiegen!
3.
Samba Bugatti, 10.02.2010
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Selbstverständlich sollten die Amerikaner uneingeschränkten Zugriff zu diesen Daten haben! Wir haben doch in den letzten Tagen gelernt, dass staatliche Interessen höher zu bewerten sind, als der Schutz der Privatssphäre und da Deutschland diesbezüglich der Lehrmeister ist, sollte es mit gutem Beisoiel vorangehen und den Amerikanern den Zugriff gewähren.
4.
Jakob Schwarz, 10.02.2010
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Wenn die Amerikaner im Gegenzug ähnlich freigebig Transaktionsdaten zur Verfügung stellen würden, könnte man drüber reden. Ungern, weil dabei auch jede Menge Daten von Leuten in die Welt geblasen werden, mit denen die US-Behörden nichts zu tun haben. Aber wenn solche Deals quid pro quo gemacht werden, ist das noch nachvollziehbar. Nachdem die USA in aller Regel zwar gern und reichlich auf das quid zugreifen, mit dem Herausrücken des quo aber eher zurückhaltend sind, ist nicht einzusehen, weshalb dieses Abkommen überhaupt diskutiert werden sollte. Ansonsten könnte man die Daten des Elektronischen Entgeltnachweises auch gleich mitliefern, und - der Vollständigkeit halber - die von Internetprovidern und Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat gespeicherten Daten auch.
5. Ganz klar
spalthammer 10.02.2010
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Ablehnen. Vielleicht kommt Herr Obama ja doch noch zu Besuch... Eine Blockade des Abkommens ist eine Möglichkeit, sich von den USA zu emanzipieren. Und mal ne Gegenfrage: Haben wir Zugriff auf US-amerikanische Bankdaten? Wenn nicht, könnte man das vielleicht im Gegenzug aushandeln.
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Swift-Abkommen: Die wichtigsten Fragen
Um welche Daten geht es?
Bei den Plänen geht es um Daten, die der Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) mit Sitz in Belgien verwaltet. Swift wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab. Darunter sind auch Standardüberweisungen in der EU. Bankkunden kennen den Dienstleister von dem SWIFT/BIC-Code, der die internationale Bankleitzahl kennzeichnet. Seit Januar jedoch können die USA nicht mehr auf die Daten zugreifen, weil der Betreiber die Server in die Schweiz verlegt hat.
Wer ist im Visier der Fahnder?
Theoretisch könnte jeder EU-Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten, der eine Überweisung über Swift abwickelt. Das System übermittelt den Namen des Absenders und Empfängers einer Überweisung, die Kontodaten, den Verwendungszweck und die Summe. Diese Daten sollen nach dem Verhandlungsmandat mit den USA maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden können.
Was können Bürger zum Schutz ihrer Daten tun?
Datenschützer fürchten: zu wenig. Denn von dem Zugriff auf ihre persönlichen Daten erfahren die Bürger in der Regel nichts. Die Bundesregierung hat nach Diplomatenangaben darauf beharrt, dass in dem Abkommen mit den USA ein Klagerecht betroffener Bürger verankert wird. Inwiefern dieser Rechtsschutz gewährleistet werden kann, ist jedoch offen.
Werden Bankdaten zum ersten Mal ausgespäht?
Nein. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzten US-Fahnder über einen Swift-Server in den USA Bankdaten im Rahmen ihres Programms zum Aufspüren der Terrorfinanzierung (TFTP). Publik wurde dies erst 2006.
Was bringen die Bankdaten den Terrorfahndern?
Europaparlamentarier wie die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel zweifeln die Bedeutung der Daten für die Terrorbekämpfung an. Die EU-Kommission verweist hingegen auf Fälle, bei denen die Nutzung von Finanzdaten durch die USA zur Vereitelung von Terroranschlägen beigetragen habe.
Wie lange soll das Abkommen mit den USA gelten?
Auf Druck des Europaparlaments ist zunächst nur ein Übergangsabkommen geplant. Die Übereinkunft soll nur bis Oktober gelten, bis dahin soll dann ein dauerhaftes Abkommen beschlossen werden.
AFP

Die Kritik der Datenschützer an SWIFT
USA-Bezug fehlt
Die vorgesehene Weitergabe der Bankdaten aus Europa an die USA wäre ohne Beispiel. Denn, so Datenschützer Peter Schaar: "Die hier weitergegebenen Informationen haben ganz überwiegend keinen Bezug zu den USA. Es handelt sich nicht um Daten von US-Bürgern und auch nicht um Transaktionen in die oder aus den Vereinigten Staaten." Betroffen wären zum großen Teil rein innereuropäische oder sogar innerstaatliche Überweisungen.
Masse
Die Menschen, deren Bankdaten weitergegeben werden, müssen nicht Terrorverdächtige sein. Der Datenschutzbeauftragte hält die Masse an weiterzugebenden Daten für problematisch. Denn sie beschränke sich nicht auf Terrorverdächtige oder Personen, bei denen es konkrete Hinweise auf mögliche terroristische Aktivitäten gibt. Schaar: "Betroffen wären auch viele Daten von Bankkunden, bei denen keinerlei Zusammenhang zum Terrorismus besteht, die aber aufgrund irgendwelcher allgemeinen Kriterien, etwa dem Ziel oder Zeitpunkt der Überweisung, für die US-Behörden interessant sein könnten."
US-Kontrolle über Daten
Nach der Weitergabe der Daten würden US-Spezialisten durch Abgleich mit anderen Quellen das für sie relevante Material herausfiltern. Sollte das so kommen, spricht Schaar von einem "verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Verfahren". Was mit den einmal übermittelten Daten in den Vereinigten Staaten geschieht, könnten EU-Behörden, aber auch die Betroffenen nicht mehr kontrollieren.
Keine unabhängige US-Kontrolle
Datenschützer Schaar erklärt: "Wir wissen nicht, welche US-Behörden schließlich die übermittelten Daten erhalten sollen. EU-Bürger werden gegenüber US-Behörden keinen Auskunftsanspruch haben und können sich nicht einmal an US-Gerichte wenden." Außerdem gibt es in den USA keine unabhängige Datenschutzbehörde, welche die Speicherung, Auswertung und Weitergabe der einmal an die USA übermittelten Daten überprüfen könnte.
Bisherige Rechtshilfe-Abkommen genügen
Peter Schaar bezweifelt, dass das geplante Verfahren überhaupt so gestaltet werden kann, dass es den "Anforderungen des Grundgesetzes" entspricht. Er rät zu einem anderen Vorgehen: "Daten, die zur Terrorismusbekämpfung gebraucht werden, können bereits jetzt von Strafverfolgungsbehörden und auch von Nachrichtendiensten in Europa ausgewertet werden." Wenn sich daraus Hinweise auf terroristische Gefahren oder Verdächtige ergeben, könnten diese in konkreten Fällen an US-Behörden weitergeleitet werden, wie dies in Rechtshilfeabkommen und anderen Vereinbarungen geregelt sei. Schaar: "Dazu braucht man nicht dieses brisante neue Mittel."

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