Flüchtlingspolitik in Ungarn Abschottung total

Ungarn verschärft seine Asylgesetze massiv: Flüchtlinge werden künftig für die Dauer ihres Verfahrens interniert. Premier Orbán geht voll auf Konfrontationskurs zur EU.

AP

Flüchtlinge kommen kaum noch nach Ungarn. Allenfalls einige wenige greifen Grenzpolizisten täglich auf, an manchen Tagen auch gar keine - die Grenzen des Landes sind nahezu hermetisch abgeriegelt. Dennoch steht Ungarn angeblich "unter Belagerung". So verkündete es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstagvormittag in einer Halle der Budapester Hungexpo vor 462 frisch vereidigten Grenzjägern, die gerade geschworen hatten, bei der Landesverteidigung notfalls auch ihr Leben zu riskieren.

Weil sich in jedem Augenblick Hunderttausende Migranten auf den Weg nach Europa machen könnten, so Orbán, dürfe man sich nicht zurücklehnen, sondern müsse die Grenze auf das strengste und mit allen gesetzlichen Mitteln schützen. "Migration ist das Trojanische Pferd des Terrorismus", hämmerte Orbán den Grenzjägern ein. Die Migranten kämen nach Europa, so Orbán, um nach ihrer eigenen Kultur und ihren eigenen Gewohnheiten zu leben, das aber auf "europäischem Niveau".

Der Zeitpunkt von Orbáns Auftritt war nicht zufällig gewählt. Kurz nach der Ansprache des ungarischen Regierungschefs stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten im Budapester Parlament für eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung. Es ist das drastischste derartige Maßnahmenpaket der vergangenen zweieinhalb Jahre.

Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor, ...

  • ... dass Flüchtlinge Asyl ausschließlich in sogenannten Transitzonen an den Landesgrenzen beantragen können, die sie für die Dauer des Verfahrens nicht verlassen dürfen, es sei denn zur Ausreise in das Land, über das sie die Transitzone betreten haben;
  • ... dass das Asylverfahren sofort und ohne Einspruchsmöglichkeit beendet werden kann, wenn der Antragsteller nicht mit Behördenmitarbeitern kooperiert oder die Transitzone verlässt;
  • ... dass alle Asylantragsteller ab dem 14. Lebensjahr in den Transitzonen warten müssen und nur noch Minderjährige unter 14 Jahren in Kinderschutzeinrichtungen untergebracht werden.

Mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte

Die neuen Regelungen gelten für die sogenannte Krisensituation infolge von Masseneinwanderung, die seit September 2015 in Südwestungarn und seit März 2016 für ganz Ungarn gilt. In einer solchen Krisensituation haben Polizei, Grenztruppen, Armee und Geheimdienste stark erweiterte Kontroll- und Ermittlungsbefugnisse.

Im Zuge der heutigen Gesetzesänderungen wurden auch die Möglichkeiten, eine solche Krisensituation auszurufen, noch einmal erweitert. Folgen haben die neuen Regelungen auch für die 450 Flüchtlinge, die derzeit noch in Aufnahmelagern im Inland auf ihr Asylverfahren warten: Sie werden in den nächsten Tagen und Wochen in die Transitzonen gebracht. Zudem können künftig auch illegal eingereiste Flüchtlinge auf dem gesamten Territorium Ungarns aufgegriffen und zurück über die Grenze gebracht werden. Bisher galt das nur in einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Landesgrenze.

Zurzeit gibt es nur zwei Transitzonen in Ungarn - an der ungarisch-serbischen Grenze in der Nähe der Orte Röszke und Tompa. Es sind mit Zäunen und Stacheldraht gesicherte Containerbaracken, in denen die Asylanträge von Flüchtlingen entgegengenommen werden. Flüchtlinge können die Transitzonen durch Schleusen in Form doppelter stählerner Drehkreuze betreten. Pro Tag werden je Transitzone etwa zehn bis fünfzehn Menschen eingelassen; für mehr gebe es keine Bearbeitungskapazitäten, begründet die ungarische Einwanderungsbehörde BÁH die geringe Zahl.

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Flüchtlingspolitik in Ungarn: Transitzone hinter Gittern

Ungarische Bürgerrechtler kritisieren die neuen Asylregelungen scharf. "Bisher wurde das EU-Asylrecht nur ausgehebelt, jetzt schiebt die ungarische Regierung mit der Möglichkeit automatischer Inhaftierung von Flüchtlingen das EU-Recht komplett beiseite und geht auf vollen Konfrontationskurs", sagt die Kovorsitzende des ungarischen Helsinki-Komitees Márta Pardavi. "Die Möglichkeit, in Ungarn Asyl zu beantragen, tendiert nun praktisch gegen Null, kein Flüchtling soll mehr ins Land gelassen werden."

Kritik kommt auch vom Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), das mit den neuen ungarischen Asylregelungen neben EU-Recht auch internationale Regelungen verletzt sieht, die Ungarn unterschrieben hat, so etwa die Genfer Flüchtlingskonvention.

Es ist nicht die einzige neue Kontroverse um die ungarische Flüchtlingspolitik. In den letzten Tagen hatten mehrere internationale Medien, darunter die schwedische Zeitung "Aftonbladet", über die Misshandlung von Flüchtlingen durch ungarische Grenzschützer und ihre Wachhunde berichtet und sich dabei auf eine Dokumentation der Organisation Ärzte ohne Grenzen berufen.

Als Nächstes baut Orbán einen Hochsicherheitszaun

Demzufolge sollen in der vergangenen Zeit zahlreiche Flüchtlinge nach dem illegalen Grenzübertritt in Ungarn von Grenzschützern schwer geschlagen und von Hunden gebissen worden sein. Das ungarische Innenministerium nannte die Berichte falsch und bezeichnete Ärzte ohne Grenzen als Organisation, deren "Unterstützerhintergrund bekanntlich an George Soros gebunden" sei und die "mit Vorliebe den nichts Konkretes enthaltenden Widersprüchen von Migranten Glauben schenkt".

Auch SPIEGEL ONLINE hatte im Sommer vergangenen Jahres Flüchtlinge getroffen, die mutmaßlich von ungarischen Polizisten misshandelt wurden, ihre Verletzungen gefilmt und eine Ärztin in einem nordserbischen Flüchtlingslager zu den Verletzungen befragt.

Ungeachtet aller Kritik lässt die ungarische Regierung derzeit an der serbischen Grenze einen weiteren Grenzzaun errichten - diesmal einen Hochsicherheitszaun mit Bewegungssensoren und anderer Technik. Er soll im Mai fertig sein. Den Regierungschef Orbán freut es. Sein Motto: "Nicht mal ein Vogel wird mehr unbemerkt nach Ungarn hereinfliegen."



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