Video-Auftritt im EU-Parlament Snowden darf nun doch reden

Europas Christdemokraten wollten verhindern, dass Edward Snowden Fragen von EU-Parlamentariern beantworten darf. Nun gaben sie ihren Widerstand auf - der Whistleblower kann jedoch frühestens im Januar per Videozuschaltung auftreten.

Snowden: Video-Auftritt vor dem Europaparlament kann stattfinden
REUTERS

Snowden: Video-Auftritt vor dem Europaparlament kann stattfinden

Von , Brüssel


Der geplante Video-Auftritt von NSA-Whistleblower Edward Snowden vor dem Europaparlament kann nun doch stattfinden. Darauf einigten sich die Fraktionsspitzen in einer Sitzung am Donnerstag. Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, hatten Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) den Auftritt zuvor zu verhindern versucht.

"Wir haben nun einen klaren Auftrag, schriftliche Fragen an Snowden zu senden, und ich hoffe, dass er diese schon Mitte Januar per Videobotschaft beantworten kann", sagte Jan Philipp Albrecht, der als grüner Europaabgeordneter die NSA-Untersuchung im EU-Parlament koordiniert. Ursprünglich war Snowdens Antwort schon für den 18. Dezember geplant, was durch die Querelen über seine Befragung jedoch nicht mehr realisierbar ist.

Der US-Amerikaner soll Fragen von EU-Parlamentariern per Videobotschaft beantworten, die in einer Sitzung des Innen- und Justizausschusses gezeigt werden soll. Dieses Verfahren wurde gewählt, weil Snowden derzeit bei einer Ausreise aus Russland die Verhaftung durch US-Behörden droht. Eine Live-Schalte wiederum könnte den Amerikanern helfen, seinen Aufenthaltsort zu orten.

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss - der geltend gemacht hatte, eine solche Befragung könne das transatlantische Verhältnis gefährden - versteht die getroffene Entscheidung anders: "Die Fraktionschefs und der Präsident haben entschieden, dass eine Einbindung von Edward Snowden live oder interaktiv geschehen soll. Näheres sollen nun die jeweils zuständigen Obleute der Fraktion im Januar festlegen."

Tatsächlich gibt es einen Auftrag an die Fraktionen, die Möglichkeit einer direkten oder interaktiven Befragung Snowdens erneut zu prüfen. Doch Grünen-Abgeordneter Albrecht sagt: "Beide Optionen sind längst als undurchführbar verworfen worden. Daher wird dies schnell vom Tisch sein, und wir können weitermachen."

Abgeordnete verschiedener Fraktionen im EU-Parlament haben bereits mehr als 20 Fragen an Snowden zusammengetragen. Diese reichen von "Wie geht es Ihnen?" und "Können wir Ihnen helfen?" bis zu detaillierten Erkundungen, ob und wie auch europäische Geheimdienste private Daten sammeln.

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prologo1, 12.12.2013
1. Wer ist und wie setzt sich sich die EVP zusammen?
Zitat von sysopREUTERSEuropas Christdemokraten wollten verhindern, dass Edward Snowden Fragen von EU-Parlamentariern beantworten darf. Nun gaben sie ihren Widerstand auf - der Whistleblower kann jedoch frühestens im Januar per Videozuschaltung auftreten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/video-auftritt-im-eu-parlament-snowden-darf-nun-doch-reden-a-938670.html
Wer kann mir sagen, welche Christdemokraten das sind und von welchen Ländern? Und wer hat die autorisiert, Snowden im EU Parlament kalt zu stellen?
EvilGenius 12.12.2013
2. Glückwunsch
Es ist eine Ehre für das Parlament den größten lebenden Helden (Mandela ist ja nun tot) sprechen zu lassen.
merlin 2 12.12.2013
3.
Zitat von sysopREUTERSEuropas Christdemokraten wollten verhindern, dass Edward Snowden Fragen von EU-Parlamentariern beantworten darf. Nun gaben sie ihren Widerstand auf - der Whistleblower kann jedoch frühestens im Januar per Videozuschaltung auftreten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/video-auftritt-im-eu-parlament-snowden-darf-nun-doch-reden-a-938670.html
Warum nicht gleich so? Da sich doch eh nichts ändert, hätten sie gleich zustimmen sollen. Was ist bloß passiert, daß sie die Anhörung jetzt nicht mehr fürchten bzw. was war vorher ihr Problem? Die Bürger in der EU werden weiterhin bespitzelt, soviel ist doch jetzt schon klar und in unserem Land werden SPD und CDU die Vorratsdatenspeicherung wieder einsetzen - es lebe Orwell! Aber das Wahlvolk (oder sollte ich "Vieh" schreiben?) wacht bekanntlich nicht auf, selbst, wenn es über alle Regeln des Gesetzes gemolken wird. Ich trauere einer FDP-Politikerin nach, die es tatsächlich besser verstanden hat unsere Rechte zu beschützen als alle anderen zusammen. Ich trauere diversen vertanen Chancen der Piraten nach, die einfach noch viel zu unerfahren gewesen sind im "die Sau durchs Dorf treiben", denn das war DIE Steilvorlage für ihre BT-Wahl. Man stelle sich die SPD vor, wenn einer die leidigen Kohlesubventionen endlich einmal abbauen würde. Dann wäre was los. Soetwas hätten die Piraten in Bezug auf ihr Kernthema machen sollen. Leider Fehlanzeige. Alles zu ehrlich und viel zu brav. Beim nächsten Mal bitte voll auf die K...e hauen, dann klappts auch mit dem Wahlvolk. ;-)
ewspapst 12.12.2013
4.
Zitat von merlin 2Warum nicht gleich so? Da sich doch eh nichts ändert, hätten sie gleich zustimmen sollen. Was ist bloß passiert, daß sie die Anhörung jetzt nicht mehr fürchten bzw. was war vorher ihr Problem? Die Bürger in der EU werden weiterhin bespitzelt, soviel ist doch jetzt schon klar und in unserem Land werden SPD und CDU die Vorratsdatenspeicherung wieder einsetzen - es lebe Orwell! Aber das Wahlvolk (oder sollte ich "Vieh" schreiben?) wacht bekanntlich nicht auf, selbst, wenn es über alle Regeln des Gesetzes gemolken wird. Ich trauere einer FDP-Politikerin nach, die es tatsächlich besser verstanden hat unsere Rechte zu beschützen als alle anderen zusammen. Ich trauere diversen vertanen Chancen der Piraten nach, die einfach noch viel zu unerfahren gewesen sind im "die Sau durchs Dorf treiben", denn das war DIE Steilvorlage für ihre BT-Wahl. Man stelle sich die SPD vor, wenn einer die leidigen Kohlesubventionen endlich einmal abbauen würde. Dann wäre was los. Soetwas hätten die Piraten in Bezug auf ihr Kernthema machen sollen. Leider Fehlanzeige. Alles zu ehrlich und viel zu brav. Beim nächsten Mal bitte voll auf die K...e hauen, dann klappts auch mit dem Wahlvolk. ;-)
ch hätte da mal einen Gedanken vielleicht auch mit Unterstützung der Moderation in die Diskussion geworfen: Wir regen uns hier über die konservativen Politiker auf, weil sie nichts gegen die Ausspioniererei tun. Mein Gedanke: Wir sollten uns doch eigentlich über uns selber aufregen, weil wir unsere Grundrechte nicht massiv verteidigen. Was machen wir denn aussser Wehklagen. Wir sollten diejenigen gewählten "Volksverräter" entmachten, die unsere Rechte missachten und einer fremden Macht gestatten, in unserem Land ungestraft in riesigem Umfang Spionage zu betreiben, mit Wissen dieser Volksvertreter. Wir sollten nur solchen Parlamentarier gestatten zu regieren, die unseren Willen durchsetzen und nicht den Willen der USA.
ae1110 12.12.2013
5. Mehr Rueckgrat, bitte.
Jetzt wird Snowden also per Videobotschaft der EU Auskunft geben, damit die USA ihn nicht orten koennen. Und das belastet die transatlantischen Beziehungen weniger als ganz offen zu Snowden zu stehen und ihm Asyl fuer Information zu gewaehren. Snowden muss ein echter Patriot sein, wenn er vor der EU aussagt ohne einen eigenen Vorteil daraus ziehen zu koennen. Ich schaeme mich fuer die Feigheit der EU und besonders Deutschland gegenueber den USA. Typisch: Nur an den eigenen Vorteil denken und sich bloss nicht die Finger fuer andere dreckig machen.
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