Video-Auftritt vor der Uno Assange greift Obama an

Das Drama um Julian Assange spitzt sich zu. Der WikiLeaks-Mitbegründer, der in der Londoner Botschaft Ecuadors festsitzt, appelliert per Videobotschaft an die Uno - und kritisiert US-Präsident Obama. Denn er fürchtet die Auslieferung an die USA. Ein Ministertreffen soll sein Schicksal nun klären.

Von , New York


Diplomaten haben einen Spitznamen für das North Lawn Building am New Yorker East River, das während der Renovierung der veralteten Uno-Zentrale als provisorisches Ersatzgebäude errichtet wurde. Wegen seines schlichten Do-it-yourself-Appeals nennen sie es kurzum "Ikea", nach dem schwedischen Möbelkonzern.

Ausgerechnet hier spielte sich am Mittwoch der jüngste Akt eines internationalen Dramas ab. Im Mittelpunkt steht WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange: In seiner einstigen Wahlheimat Schweden wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung gesucht, hält er sich aus Angst vor einer Auslieferung seit drei Monaten in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Ecuador hat ihm politisches Asyl gewährt; seitdem sitzt er in der Vertretung fest.

Am Mittwoch aber sprach er in New York - via Satellit. Am Rande der Uno-Vollversammlung hatte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño kurzfristig eine abendliche Diplomatensitzung zu der Affäre organisiert, bei der Assange live zugeschaltet wurde. Nicht ohne Grund: An diesem Donnerstag will sich Patiño hier mit seinem britischen Amtskollegen William Hague treffen, um eine Lösung der Krise zu finden. Es wird Assanges 100. Tag in der Botschaft sein.

Assange, 41, wurde über große Bildschirme in einen Konferenzsaal des North Lawn Buildings eingespielt. Er saß in der winzigen Botschaft, vor einem Gummibaum und einem Bücherregal.

Eine Viertelstunde lang las er eine Erklärung vom Blatt, mit der er unter anderem US-Präsident Barack Obama angriff. Danach stellte er sich kurz Fragen. Er wirkte erschöpft, aber innerlich erregt. Die Blätter seines Manuskripts schleuderte er immer wieder heftig zur Seite.

Der seltene Auftritt entbehrte nicht der Brisanz. Der Australier Assange fürchtet nicht nur eine Auslieferung an Schweden, sondern vor allem an die USA, die er als Drahtzieher hinter den Vergewaltigungsvorwürfen vermutet. US-Politiker haben gefordert, ihn als Landesverräter anzuklagen, weil WikiLeaks Zehntausende US-Geheimdepeschen veröffentlicht hatte. Die australische Zeitung "Sydney Morning Herald" meldete am Mittwoch unter Berufung auf interne Akten, die US-Regierung habe Assange mittlerweile offiziell zum "Staatsfeind" erklärt - "dieselbe juristische Kategorie" wie al-Qaida.

"Es ist Zeit, dass die USA ihre Verfolgung von WikiLeaks beendet, ihre Verfolgung unserer Leute beendet und ihre Verfolgung unserer Quellen beendet", sagte Assange. Das war eine Anspielung auf den Soldaten Bradley Manning, der "seit 856 Tagen" (Assange) in Militärhaft sitzt. Er soll WikiLeaks geheimes Videomaterial und US-Botschaftsdepeschen zugespielt haben.

Assange erinnerte Obama an seine Uno-Rede vom Dienstag, in der er die "Kräfte des Wandels" beschworen hatte: "Es ist Zeit für Obama, das Richtige zu tun und sich den Kräften des Wandels anzuschließen, nicht nur in netten Worten, sondern auch in netten Taten." Weder Schweden noch Großbritannien hätten "irgendwelche Garantien" gegeben, um seine Auslieferung an die USA zu verhindern.

Vor seinem Treffen mit Hague unterstrich der ecuadorianische Minister Patiño die prekäre Lage. Assange könne nicht auf Dauer in der Botschaft bleiben. "Je länger dies dauert, desto mehr verschlechtert sich Mr. Assanges Leben ungerechtfertigt, verschlechtert sich sein Gesundheitszustand ungerechtfertigt", sagte er.

Ecuador hoffe "auf einen positiven Dialog", um "eine Lösung dieses Problems" zu finden, sagte Patiño. Man habe Großbritannien um freies Geleit für Assange ersucht, "sollte er nach Schweden gehen". Auch verteidigte er die Entscheidung, Assange Asyl zu gewähren: "Asyl ist ein fundamentales Menschenrecht", sagte er. Assange fürchte "um sein Leben und seine physische Integrität".

Baher Azmy, der juristische Direktor der New Yorker Menschenrechtsgruppe Center for Constitutional Rights, illustrierte, was Assange bei einer Auslieferung an die USA bevorstehen könnte. "In den USA ist er der öffentliche Feind Nummer eins", sagte er. "Es ist unwahrscheinlich, dass er einen fairen Prozess bekommt." Statt dessen drohe Assange lebenslange Haft - unter "Guantanamo-mäßigen" Bedingungen. US-Politiker wollen ein altes Anti-Spionagegesetz von 1917 gegen Assange geltend machen.

In seiner Erklärung beanspruchte Assange auch zumindest teilweise Urheberschaft am Arabischen Frühling, da WikiLeaks-Dokumente mit zur Demaskierung von Despoten geführt hätten. Im selben Atemzug warf er Obama vor, Gleiches zu tun, um politisch zu profitieren: "Das ist den Toten gegenüber respektlos."

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sorata 27.09.2012
1. Schurkenstaaten
"Fall Assange: Labore finden keine DNA-Spuren auf Kondom." "Im juristischen Streit um den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, kommt Bewegung. Nach Medienberichten hat ein forensisches Labor in Schweden auf einem der Kondome, das eine Vergewaltigungsanzeige stützen sollte, keine DNA-Spuren des Wikileaks-Gründers gefunden. Das Resultat wurde von einem weiteren Labor bestätigt. Diese neuen Nachrichten machen eine Anklage wegen Vergewaltigung gegen Assange in Schweden unwahrscheinlicher. Die Staatsanwaltschaft des Landes, die nach wie vor auf die Auslieferung des 41-jährigen besteht, will sich zu dem Ergebnis bislang nicht äußern." (Telepolis) Worüber bereits die englische Presse vor einer Woche berichtete und auch in anderen europäischen Medien zu lesen war, findet sich in hier kein Wort. Auch die andere Beteiligte an dieser Sex-Posse gab bei der Polizei zu Protokoll, dass sie keinen Einwand gegen ungeschützten Verkehr mit ihm hatte. Diese Schmieren-Komödie, welche die Schweden und Amerikaner ungehemmt der Welt weiter vorführen wollen, ist inzwischen unerträglich geworden.
Ballonmütze 27.09.2012
2. Egomane
Wikileaks in allen Ehren, aber dieser egozentrische Kerl will mit solchen Videos in der Zeit des US Wahlkampfes, nur seinen eigenen Nimbus nähren.
newsfreak 27.09.2012
3. Bei den ganzen Privatunternehmen,
in den jeweiligen Konflikten, und das Geld das durch die veröffentlichung gebremst wurde, wundert es mich nicht das ihn jemand brennen sehen will. Hat sich jemand schon die BMW Geschichte angesehen? BMW will 3000 neue Arbeitsplätze schaffen, also wer das abgesegnet hat würde mich interessieren. SEC München oder wie?
captain2309 27.09.2012
4. Toleranz! Wer wem gegenüber?
Es scheint, dass in den Alltagswelten der Kanzlerin die realen Verhältnisse in einigen europäischen Ländern, nicht wirklich angekommen sind. In vielen Städten wird seitens der islamischen Kommunen Toleranz immer dann eingefordert, wenn es um die Ausweitung von Einfluss und breiter Manifestation eigener Traditionen und Verhaltensweisen geht. Der öffentliche Raum, demokratische Errungenschaften und Einrichtungen werden so lange in Anspruch genommen, so lange sie den eigenen Interessen dienen. Ansonsten würden viele die nichtislamische Bevölkerung mit Rede,- Denkverboten und der Aufgabe all dessen belegen, dass es Ihnen selbst erst ermöglichte an diesen zu partizipieren. Die Kanzlerin sollte herabsteigen aus ihren luftigen Höhen und auch auf die realen Lebenswelten der Mehrheitsbevölkerung ihre Zuwendung und Aufmerksamkeit richten.
metalslug 27.09.2012
5. Kein Happy End in Sicht
Das würde mich schon sehr wundern, wenn das gut ausgeht für Hr. Assange.
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