Vietnam Prominenter Blogger zu Haftstrafe verurteilt

Der vietnamesische Blogger und Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan muss ins Gefängnis. Ihm wurde Steuerhinterziehung vorgeworfen - Bürgerrechtler sprechen aber von einer politisch motivierten Anklage. Jetzt muss er zweieinhalb Jahre in Haft.

Dissident Le Quoc Quan (r.): "Ich bin ein Opfer politischer Machenschaften"
AP

Dissident Le Quoc Quan (r.): "Ich bin ein Opfer politischer Machenschaften"


Hanoi - Die Verhandlung dauerte nur einen halben Tag - dann fällte das Gericht in Hanoi sein Urteil: Einer der bekanntesten Dissidenten Vietnams wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der katholische Blogger und Anwalt Le Quoc Quan wurde der Steuerhinterziehung für schuldig befunden. Er wies den Vorwurf scharf zurück.

Vor Gericht bezeichnete er sich als "Opfer politischer Machenschaften" und kündigte an, seinen Kampf gegen Korruption und die politische Lähmung des Landes fortzusetzen. Nach dem Urteilsspruch rief er noch "Einspruch", dann wurde die Übertragung aus dem Gerichtssaal gekappt.

Le Quoc Quan saß bereits zehn Monate in Untersuchungshaft. Er muss nun zudem ein Bußgeld von umgerechnet knapp 44.000 Euro zahlen. In seinem Blog hat er sich für Bürgerrechte, Pluralismus und religiöse Freiheit eingesetzt - alles brisante oder verbotene Themen in dem kommunistischen Land.

Hunderte Demonstranten, darunter buddhistische Mönche, protestierten ebenfalls gegen das nach ihrer Auffassung politisch motivierte Verfahren. Sie forderten die Freilassung des Dissidenten. Ein massives Polizeiaufgebot hinderte sie daran, sich dem Gerichtsgebäude zu nähern. Daraufhin blockierten sie eine Hauptstraße in Hanoi und sorgten für Verkehrschaos.

Menschenrechtsaktivisten sagten der Nachrichtenagentur AFP, die Behörden hätten sie de facto unter Hausarrest gestellt, um ihre Teilnahme an den Solidaritätskundgebungen zu verhindern.

Ein weiterer prominenter Blogger, Nguyen Van Hai alias Dieu Cay, wurde 2008 wegen Steuerbetrugs angeklagt und zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Nach Verbüßung der Strafe wurde er wegen staatsfeindlicher Propaganda zu weiteren zwölf Jahren Haft verurteilt.

Human Rights Watch wirft der kommunistischen Führung in Vietnam vor, schon fast reflexartig Dissidenten wegzusperren, um jede Kritik an ihrem Kurs zu unterdrücken. Nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten sitzen hunderte Kritiker derzeit in Haft, Regierungsvertreter in Washington sprechen von mehr als 120 politischen Gefangenen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte im Juli, nur China habe mehr Blogger inhaftiert als Vietnam.

kgp/dpa/AFP



insgesamt 2 Beiträge
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israels 02.10.2013
1. Interressant
Jetzt frage ich nur qie viele Leute hat die Usa denn schon weg gesperrt weil sie das system kritisiert haben siehe mannings
goldring 02.10.2013
2. @1
klar, dass Sie das fragen (obwohl Sie die bescheidene Antwort ja kennen). Das Thema hier ist aber Vietnam.
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