In Berlin entführt, Prozess in Vietnam Verschleppt und verurteilt

Vietnam, eines der letzten kommunistischen Regime der Welt, wird immer repressiver. Das zeigt die Entführung und Verurteilung eines Geschäftsmannes aus Berlin.

Angeklagte im Gerichtssaal in Hanoi
AFP

Angeklagte im Gerichtssaal in Hanoi

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Vor Gericht bedankt sich Trinh Xuân Thanh bei den Gefängniswärtern, dass sie ihm geholfen hatten, wieder auf sein normales Gewicht zu kommen; er hatte infolge des Schocks über die Geschehnisse zuvor massiv abgenommen. Im Juli war Trinh aus seinem Exil in Berlin entführt worden. In Vietnam musste er sich wegen Korruption einem Gericht stellen; das verurteilte ihn nun zu lebenslanger Haft.

Der Fall sorgte für große Verstimmung zwischen Berlin und Hanoi. Dabei ging am Montag fast unter, dass neben Trinh noch 21 weitere ehemalige Mitarbeiter des vietnamesischen Ölkonzerns PetroVietnam verurteilt wurden. Einer von ihnen: das ehemalige Politbüro-Mitglied Dinh La Thang.

Er wurde ebenfalls der "Misswirtschaft" als Geschäftsführer von PetroVietnam schuldig gesprochen. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass ein so ranghoher Ex-Funktionär verurteilt wird. Dinh war erst im Mai vergangenen Jahres aus seinem politischen Amt entfernt worden. Er habe die "Reputation der Partei" beschädigt, hieß es. Einst galt er als Hoffnungsträger der KP.

Auf dem Parteitag Anfang 2016 hatte die Partei eine neue Führung gewählt. Der Konservative Tran Dai Quang löste den vormaligen Premier Nguyen Tang Dung ab. Die KP startete anschließend - ähnlich zu China unter Präsident Xi Jinping - eine großangelegte Anti-Korruptionskampagne, bei der offenbar vor allem politische Gegner zur Strecke gebracht werden sollen. Auch Trinh gehörte einst zum Regime, fiel aber in Ungnade.

Auswärtiges Amt konnte Prozess beobachten

Berichte über diese Vorgänge sind rar. Der vietnamesische Staat, einzig auf die Kommunistische Partei ausgerichtet, kontrolliert sowohl Medien als auch die Justiz. Es gibt keine andere Partei neben der KP, keine Gewerkschaften oder Menschenrechtsorganisationen. Für öffentliche Versammlungen müssen die Behörden eine offizielle Erlaubnis ausstellen.

Die Zahl der Blogger und Aktivisten, die zu Haftstrafen verurteilt wurden, hat sich nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch unter der neuen Regierung fast verdreifacht; sie stieg von sieben auf mindestens 19. Hinzu kommen mindestens 91 politisch Gefangene, die sich laut Amnesty International im vergangenen Jahr in Gewahrsam befanden - so viele wie in keinem anderen Land Südostasiens. Zudem wird in Vietnam noch immer die Todesstrafe vollstreckt. Offizielle Statistiken gibt es dazu nicht.

Bei dem Prozess gegen Trinh und die 21 weiteren PetroVietnam-Mitarbeiter waren keine ausländischen Medien zugelassen. Mitarbeiter des Auswärtigen Amts konnten den Prozess aber nach eigenen Angaben beobachten. Dabei sei alles korrekt gelaufen, hieß es auf Nachfrage des SPIEGEL. Das Urteil habe man zur Kenntnis genommen. Zudem habe man der vietnamesischen Regierung die deutsche Haltung zur Todesstrafe mehrfach deutlich gemacht. Auch den zweiten Prozess gegen Trinh, der schon bald beginnen soll, werde man aufmerksam beobachten.

Keine großen Erwartungen an Trump

Druck könnte auch von anderer Seite kommen. Vietnam, das bis 2020 zur modernen Industrienation aufsteigen will, ist wirtschaftlich eng an China gebunden. In den vergangenen Jahren suchte die Regierung in Hanoi aber zunehmend die Nähe zum einstigen Kriegsgegner in Washington. 2016 soll die Regierung von Barack Obama mehrfach das Thema Menschenrechte mit der vietnamesischen Regierung besprochen haben, jedoch ohne konkrete Forderungen aufzustellen.

Unter Präsident Donald Trump werden sich die USA noch weniger dafür einsetzen, fürchten Experten. Das lässt sich unter anderem aus einem Treffen zwischen Trump und dem philippinischen Machthaber Rodrigo Duterte ableiten. Der US-Präsident sprach philippinischen Angaben zufolge die Menschenrechtslage in dem Land nicht an, in dem Tausende Menschen im staatlich ausgerufenen Anti-Drogenkampf ermordet wurden (eine Analyse zu dem Treffen finden Sie hier). Stattdessen soll er bei Dutertes Ausführungen "zustimmend genickt" haben.

Auch die EU beschäftigt sich mit der Situation in Vietnam. Das Europäische Parlament erließ 2016 eine Resolution, in der die Union die politischen Zustände des Landes stark kritisierte. Demnach wies die vietnamesische Regierung Forderungen zurück, politische Gefangene freizulassen und eine nationale Institution für Menschenrechte einzusetzen. In einer weiteren Resolution, die erst vor wenigen Wochen erlassen wurde, drückt die EU erneut ihre Sorge über die Anzahl der Festnahmen und Verurteilung von Demonstranten in Vietnam aus.

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