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12. September 2018, 13:16 Uhr

Orbán-Regierung

EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn

Die Mehrheit war deutlich: Das EU-Parlament fordert mit 448 gegen 197 Stimmen ein Strafverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen die ungarische Regierung. Das kann zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen.

Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dem Antrag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. 448 Abgeordnete stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich.

Mit dem Votum fordert das Parlament den Rat der EU-Mitgliedstaaten auf, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu eröffnen. Es kann im Extremfall zum Entzug der Stimmrechte Ungarns in der EU führen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Parlaments, dass es zu einem solchen Schritt kommt.

Hintergrund dafür ist ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Sie wirft Orbán vor, unabhängige Richter durch regierungstreue ersetzt zu haben. Außerdem zweigten sich demnach Mitglieder der Regierung EU-Gelder für sich und ihre Freunde und Familien ab. Seit 2010 gehe das so, immer wieder habe das EU-Parlament Alarm geschlagen. Insgesamt sind 13 Punkte aufgelistet. Sargentini bezieht sich auf offizielle Befunde von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich am Mittwoch hinter die Eröffnung von Verfahren gegen Mitgliedsländern gestellt. "Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden", sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren.

Die ungarische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte in einer Rede vor den EU-Abgeordneten, Sargentinis Bericht weise zahlreiche Fehler auf. Mit dem Rechtsstaatsverfahren solle sein Volk dafür verurteilt werden, das es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle.

vks/cte/AFP/Reuters/dpa

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