Visegrad-Staaten und Israel Rechte Freunde

Viktor Orbán lobte einst den Nazi-Getreuen Miklós Horthy als "außergewöhnlichen Staatsmann". Nun wird Ungarns Premier vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu empfangen. Wie passt das zusammen?

Viktor Orbán und Benjamin Netanyahu
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Viktor Orbán und Benjamin Netanyahu

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Miklós Horthy war ein treuer Vasall der Nazis - und mitverantwortlich für die Deportation von rund 600.000 ungarischen Juden durch das NS-Regime. Das hinderte Ungarns Premier Viktor Orbán im Juni 2017 jedoch nicht daran, den sogenannten "Reichsverweser" als einen "außergewöhnlichen Staatsmann" zu loben.

Jetzt, etwa ein Jahr später, reiste Viktor Orbán nach Israel - ausgerechnet. Ein Problem?

Empfangen wurde der Ungar in Jerusalem von Israels Premier Benjamin Netanyahu. Die beiden sind langjährige politische Duzfreunde. Orbán gab sich zum Auftakt konziliant. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, in seinem Land gebe es "null Toleranz" für Antisemitismus. "Wir beide verstehen, dass die Bedrohung durch den radikalen Islam echt ist."

Netanyahu dürfte das gefallen haben. Aber Israels Opposition kritisiert den Besuch Orbáns heftig. Auf Ungarisch schrieb Tamar Zandberg von der linken "Meretz"-Partei via Twitter: "Wer Anführer preist, die mit den Nazis kollaboriert haben, wer in seinem Land Menschenrechtsorganisationen und die Opposition verfolgt - ist hier nicht willkommen."

Auch Jair Lapid, Chef der Zentrumspartei "Jesch Atid" und selbst Sohn eines Holocaustüberlebenden, kritisierte Netanyahu öffentlich. Doch den Premier kümmert all das wenig. Die beiden konservativen Politiker teilen viele Überzeugungen:

  • Netanyahu und Orbán sind Anhänger von Donald Trump. Israels Premier steht seit Langem in engem Kontakt mit dem US-Präsidenten. Dieser rief unlängst auch den ungarischen Premier an, um ihn für seine restriktive Flüchtlingspolitik zu loben.
  • Beide Politiker betrachten den aus Ungarn stammenden US-Philanthropen George Soros als politischen Feind und bekämpfen ihn mit Kampagnen. Soros unterstützt weltweit Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppen. (Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier)
  • Und dann ist da noch die Beziehung zur Europäischen Union. Orbán poltert seit Jahren gegen Brüssel - ebenso wie Netanyahu. Im vergangenen Jahr sagte dieser bei einem gemeinsamen Treffen, es sei "verrückt", wie die EU Israel behandele. "Die Europäische Union ist die einzige Vereinigung von Ländern weltweit, die ihre Beziehungen mit Israel an politische Bedingungen knüpft", so Netanyahu.

Erst Kurz, dann Orbán

In der EU ist es etwa bislang gängige Praxis gewesen, dass Regierungschefs, die nach Israel reisen, nicht zur jüdischen Klagemauer unterhalb des muslimischen Felsendom-Areals gehen. Das Gebiet in der Altstadt von Ost-Jerusalem ist politisch hoch umstritten.

Der erste europäische Regierungschef, der sich um die Sensibilitäten des israelisch-palästinensischen Konfliktes nicht scherte, war vor wenigen Wochen Sebastian Kurz. Österreichs Kanzler zeigte sich demonstrativ mit Kippa auf dem Kopf an der Klagemauer und setzte damit ein Zeichen seiner Verbundenheit mit Israel. Auch Orbán soll am Freitag zur Klagemauer gehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird er während seiner Reise hingegen nicht treffen.

Netanyahu setzt auf Kurz und Orbán als Gegenpole zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel innerhalb der Europäischen Union. Aber nicht nur sie gelten mittlerweile als seine Freunde im rechtskonservativen Lager.

Wandel durch Annäherung

Auch im Verhältnis zu Polen - neben Ungarn, Tschechien und der Slowakei der vierte Mitgliedsstaat der EU-kritischen Visegrad-Gruppe - setzt Israels Premier auf einen Wandel durch Annäherung, der in seinem eigenen Land auf Widerstände stößt.

Anfang des Jahres hatte Netanyahu die rechtskonservative Regierung in Warschau noch heftig für ihr Holocaust-Gesetz kritisiert. Das im März in Kraft getretene Gesetz sah zunächst Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Naziverbrechen geben.

Die Regierung in Warschau hat die umstrittene Regelung mittlerweile abgeschwächt und die vorgesehenen Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft aus dem Gesetz gestrichen. Netanyahu lobte diesen Schritt anschließend - und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kritisierte ihn dafür harsch.

Das polnische Holocaust-Gesetz enthalte auch nach dem Wegfall möglicher Strafmaßnahmen "schwere Fehler und Täuschungen", teilte die Einrichtung mit. So werde etwa unter anderem der Anschein erweckt, die polnische Exil-Regierung und polnische Untergrundkämpfer hätten während des Zweiten Weltkrieges gegen die Verfolgung und Vernichtung der Juden durch NS-Deutschland angekämpft.

Netanyahu äußerte sich dazu nicht. Ebenso wenig wie zu Orbáns Entgleisungen in der Vergangenheit. Das machte stattdessen nun Präsident Reuven Rivlin, Netanyahus großer Gegenspieler. Bei seinem Treffen mit dem ungarischen Premier erklärte er nach Angaben der Tageszeitung "Haaretz" am Donnerstagmittag, Neofaschismus sei eine Gefahr für die ganze Welt.

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