Orbán-Kritik an Merkel "Niemand darf reingelassen werden"

Viktor Orbán hat Angela Merkel einmal mehr scharf attackiert. Mit ihrer Flüchtlingspolitik würde er aus dem Amt gejagt werden, sagte der ungarische Regierungschef.

Viktor Orbán
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In der Flüchtlingspolitik beharrt Viktor Orbán auf einen harten Kurs - und lehnt europäische Einmischungen weiterhin ab. "Einwanderungspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe der EU. Das ist eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedstaates", sagte Orbán der "Bild"-Zeitung. Seit 2015 hätte man versucht, das zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen - und sei gescheitert.

Orbán sagte, die EU-Grenzen müssten ohne Ausnahme dichtgemacht werden, "niemand darf reingebracht oder reingelassen werden". Er betonte: "Jeder Gerettete muss zurück nach Afrika." Die Migrationskrise sei auch die Schuld europäischer Politiker, "die Migranten ermutigen und den Eindruck erwecken, dass es sich lohnt loszuziehen".

Auch übte Orbán erneut heftige Kritik an dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. "Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie Ihre Kanzlerin machen, würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen", sagte er der Zeitung.

Ungarns Ministerpräsident hat Merkel immer wieder scharf angegriffen. Auslöser war die Entscheidung der Kanzlerin vom September 2015, etliche Flüchtlinge unbürokratisch nach Deutschland einreisen zu lassen.

Merkel wiederum hat sich ihrerseits im zähen Streit über eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in der EU auch immer wieder gegen Ungarns Regierung gestellt. Gemäß der EU-Beschlüsse von 2015 über die Verteilung von etwa 120.000 Asylbewerbern auf die EU-Mitgliedsländer sollte Ungarn eigentlich 1300 Menschen aufnehmen. Die Regierung in Budapest weigerte sich jedoch beharrlich, dieser Verpflichtung nachzukommen.

Im ungarischen Radio sagte Orbán, die EU brauche eine neue Kommission mit anderen Ansätzen in der Migrationspolitik. Die Tage der EU-Kommission seien "gezählt". Im kommenden Jahr findet die Europawahl statt. Die neue Kommission solle Länder nicht dafür bestrafen, dass sie ihre Grenzen vor Migranten schützen", forderte Orbán.

asc/dpa/Reuters

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