Sieg von Viktor Orbán OSZE kritisiert "einschüchternden und fremdenfeindlichen" Wahlkampf

Formal geht der Wahlsieg von Viktor Orbán in Ungarn für die OSZE in Ordnung. Die Beobachter kritisieren aber die Bevorzugung der Regierung durch die Medien und ein "feindliches Klima" im Land.

Wahlsieger Viktor Orbán
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Wahlsieger Viktor Orbán


Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben ernste Kritik am ungarischen Wahlkampf und damit am Zustandekommen des Wahlergebnisses geübt, den Wahlprozess selbst aber als professionell gelobt.

Regierungschef Viktor Orbán hatte am Sonntag mit seiner rechtsnationalen Partei Fidesz knapp 50 Prozent, die fremdenfeindliche Jobbik-Partei, etwa 20 Prozent der Stimmen geholt.

Die Wahl sei zwar "professionell und transparent" organisiert worden, so die OSZE-Beobachter. Auch die Grundrechte seien dabei "im Großen und Ganzen" respektiert worden. Sie habe aber insgesamt in einem "feindlichen Klima" stattgefunden. Der Zugang zu Informationen und die Presse- und Versammlungsfreiheit seien "eingeschränkt" worden.

OSZE-Wahlbeobachter Douglas Wake erklärte, die "exzessiven Ausgaben der Regierung für Anzeigen, die die Wahlkampfaussagen der Regierungskoalition verstärkten, haben die Chancen der Herausforderer auf einen Wettbewerb auf gleicher Basis untergraben." Zudem hätten "einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung" die politische Debatte behindert.

Regierungskoalition im öffentlichen Rundfunk "eindeutig bevorzugt"

Die ungarischen Medien hätten zwar "umfangreich" über die Wahl berichtet. Die Berichterstattung war nach Einschätzung der OSZE aber "stark polarisiert" und bot kaum "kritische Analysen". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die Regierungskoalition zudem "eindeutig bevorzugt".

Bedingt durch das ungarische Wahlrecht wird Orbáns regierende Fidesz-Partei im Parlament auf rund 133 der 199 Sitze kommen. Der 54-Jährige kann damit bei seiner dritten Amtszeit in Folge voraussichtlich wieder auf eine Zweidrittelmehrheit bauen, die Verfassungsänderungen ermöglicht.

Orbán regiert seit 2010 in Ungarn. Er fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs, im Wahlkampf präsentierte er sich als Verteidiger der nationalen Souveränität und eines "christlichen Europa".

Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Der Tag von Orbáns Wiederwahl sei "ein trauriger Tag für Europa", hieß es aus der Grünen-Fraktion des Europaparlaments. Orbán habe oppositionelle Medien geknebelt, verbreite "Fake News" über Migranten, besetze Schlüsselpositionen mit Freunden und begünstige Korruption.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn spricht in der "Welt" gar von einem "Wertetumor", den die anderen EU-Mitgliedstaaten schnellstens "neutralisieren" sollten. Europa sei nicht dazu da, "um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren".

Zuspruch bekam Orbán im Westen der EU vom rechten Rand, aber nicht nur: Er freue sich über Orbáns "sehr deutlichen Wahlsieg", sagte Innenminister Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Seine Partei werde die Partnerschaft mit Orbán weiter pflegen. Und die "Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten" habe er schon immer für falsch gehalten - eine klare Spitze gegen Kanzlerin Angela Merkel, deren EU-Flüchtlingspolitik Orbán bisher erfolgreich sabotiert hat.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Partei Jobbik sei Koalitionspartner der Fidesz. Das ist nicht richtig, wir haben den Fehler korrigiert.

cht/AFP/Reuters

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