Grenzschutz Orbáns 440-Millionen-Euro-Rechnung

Ungarn verlangt von der EU die Hälfte der Kosten für den Grenzschutz zurück. Hinter der dreisten Forderung steckt ein Wahlkampfmanöver Orbáns, der zu Hause nur noch mit seiner rigiden Flüchtlingspolitik wirklich punkten kann.

Viktor Orbán
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Viktor Orbán


Eigentlich will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán "Brüssel stoppen". So lautete das Motto seiner vorerst letzten großen Anti-EU-Kampagne vom Frühjahr dieses Jahres.

Orbán behauptete, die Europäischen Union wolle Ungarn mittels einer obligatorischen Flüchtlingsquote eine Veränderung seiner ethnischen Zusammensetzung, seiner Lebensweise und seiner Kultur aufzuzwingen. Damals ließ der Premier das Land mit EU-feindlichen Sprüchen zuplakatieren, in einer "nationalen Konsultation" warb er für seine rigorose Abschottungspolitik.

Nun schickt er Brüssel die Rechnung für ebendiese Politik. In einem Brief, den Orbán am Donnerstag an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sandte, fordert er die EU auf, sich an den Kosten des ungarischen Grenzschutzes zu beteiligen. Diese würden bisher umgerechnet 883,2 Millionen Euro betragen, die Europäische Union solle davon die Hälfte übernehmen.

Plötzlich solidarisch

Zur Begründung schreibt Orbán, dass Ungarn mit dem Bau des Zauns an seiner Südgrenze und mit der Einstellung Tausender Grenzjäger nicht nur sich selbst, sondern auch "ganz Europa vor der Migrantenflut schützt": "Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Sicherheit der europäischen Bürger durch ungarische Steuerzahler finanziert wurde", schreibt Orbán. Nach ungarischer Auffassung sei es höchste Zeit, dass die europäische Solidarität auch im Bereich des Grenzschutzes greife.

Ähnlich argumentiert Orbáns Kanzleiminister János Lázár: Ungarn halte sich seit Beginn der Flüchtlingskrise an die Regeln zum Schutz der Schengengrenzen, dafür könne es auch europäische Solidarität erwarten. Zudem habe die EU auch bereits Griechenland, Italien und Bulgarien beim Grenzschutz mit umgerechnet mehr als 1,7 Milliarden Euro geholfen.

Zynisch ist diese Strategie vor allem, weil sich kein anderes Land der EU so vehement geweigert hat wie Ungarn, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik mitzutragen. Mehrmals gab es im Land seit 2015 große Kampagnen gegen die angeblich von Brüssel geförderte illegale Migration.

Außerdem hat Orbáns Regierung gegen die EU-Flüchtlingsquote, durch die Ungarn 1294 Flüchtlinge aufnehmen müsste, geklagt. Für den Fall einer Niederlage vor Gericht hat Orbán indirekt angekündigt, sich nicht an das Urteil halten zu wollen - so oder so werde Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen.

Orbán fürchtet um seine Macht

Dass Orbán der EU nun für seinen Grenzschutz eine gepfefferte Rechnung schickt, ist in erster Linie mit dem ungarischen Vorwahlkampf zu erklären.

Im Frühjahr 2018 wird in Ungarn gewählt. Zwar treten Orbán und seine Partei Fidesz als Favoriten an. Doch ihre Stärke besteht zu einem erheblichen Teil in der Schwäche einer Opposition, deren Parteien zersplittert sind und die sich gegenseitig geradezu zerlegen. Umfragen zeigen jedoch, dass eine Mehrheit der Ungarn sich einen Politikwechsel wünscht und in vielen Themen, die Orbán und seine Regierung setzen, anderer Meinung ist.

So etwa sind die Ungarn ausgesprochen europafreundlich, die Zustimmungswerte zur EU liegen im Vergleich zu anderen osteuropäischen EU-Mitgliedern sehr hoch. Orbáns kürzliche Großkampagne gegen den US-Börsenmilliardär George Soros empfanden sogar viele Fidesz-Anhänger als übertrieben. Auch Orbáns Kuschelkurs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin lehnen viele Ungarn ab. Zudem wächst in der Bevölkerung der Unmut über die Korruptionsaffären von Fidesz-Politikern und von parteinahen Wirtschaftsoligarchen.

Orbán und Putin bei Judomeisterschaft in Budapest
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Orbán und Putin bei Judomeisterschaft in Budapest

(Lesen Sie hier mehr über die Beziehung von Orbán und Putin.)

Lediglich beim Thema Flüchtlinge und Migration stehen die allermeisten Ungarn eindeutig hinter Orbáns Politik - die Zustimmungswerte gehen dabei weit über die Grenzen der Fidesz-Wähler hinaus. Es bietet sich deshalb an, das Thema immer wieder auf die Agenda zu setzen.

Orbán inszeniert sich als Retter des christlichen Europas

Doch es geht Orbán nicht allein um Wahlkampfmanöver. Schon lange vor Beginn der Flüchtlingskrise hat Orbán immer wieder in düsteren Worten vor einem vermeintlich drohenden Untergang des christlichen Abendlands gewarnt und das konservative europäische Parteienspektrum aufgerufen, sich gegen das, was er als "liberal-kosmopolitischen Mainstream" bezeichnet, zur Wehr zu setzen. Er selbst sieht sich zunehmend in einer missionarischen Rolle als ein Reformer und Retter des christlichen Europas.

In einer programmatischen Rede im rumänischen Szeklerland - einer Region Siebenbürgens, die mehrheitlich von Ungarn bewohnt ist - sagte Orbán, die große historische Frage sei derzeit, ob Europa das Europa der Europäer bleiben werde. In Europa werde zurzeit ein Kampf zwischen muslimischer und christlich-europäischer Kultur ausgetragen. Die Werte beider Kulturen stünden sich unversöhnlich gegenüber.

Bereits in dieser Rede Ende Juli forderte Orbán ein, was er jetzt dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker schrieb: Ungarn habe für den Schutz Europas vor der "Migrantenflut und vor der Invasion" umgerechnet fast 900 Millionen Euro aufgewendet. Solange die EU dieses Geld, das sie Ungarn für die Verteidigung Europas schulde, nicht ausbezahle, solle sie auch nicht Ungarns Solidarität einklagen, sondern bescheidener sein. Orbán schloss seine Rede mit den Worten: "Vor 27 Jahren glaubten wir in Mitteleuropa daran, dass Europa unsere Zukunft sei. Jetzt haben wir das Gefühl, dass wir die Zukunft Europas sind."

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