Orbáns Rechtspopulisten in der EU Der Spalter

Der autoritäre und EU-feindliche Kurs von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán stellt die Europäische Volkspartei vor eine Zerreißprobe. Das wird auch zum Problem für CDU und CSU.

Ungarns Premier Orbán
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Ungarns Premier Orbán

Von , Brüssel


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Die E-Mail kam am späten Mittwochabend - und ihr Ton war deutlich. Wer Kritik an Ungarns umstrittenem Hochschulgesetz äußere, lebe "in einer magischen Welt", sei der Propaganda von US-Milliardär George Soros aufgesessen, "falsch informiert" oder folge gar "blinder politischer Voreingenommenheit". Das schrieben die Europaabgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz an ihre Kollegen in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. "Vergesst den Misst", schrieb der luxemburgische Christdemokrat Frank Engel. "Wir wissen, was geschieht und warum. Die einzige vernünftige Frage ist, warum ihr nicht die EVP und die EU aus freien Stücken verlasst."

Der Schriftwechsel, der dem SPIEGEL vorliegt, ist der vorläufige Höhepunkt im Streit zwischen Ungarn und großen Teilen der restlichen EU. Kurz zuvor hatte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán im Eiltempo ein neues Hochschulgesetz durchs Parlament gepresst. Es wirkt wie zugeschnitten darauf, die vom US-Milliardär Soros geförderte Central European University (CEU) aus Budapest zu vertreiben.

Eklat bei den Konservativen

Man betrachte das Gesetz "mit großer Sorge", ließ Kanzlerin Angela Merkel ausrichten. Europa dürfe nicht schweigen, wenn Mitgliedern der Zivilgesellschaft wie der CEU die "Luft zum Atmen" genommen werde, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Europaparlament. Die US-Regierung zeigte sich "besorgt über die gezielten regulatorischen Erschwernisse" für ausländische Universitäten.

Die EU-Kommission kündigte an, sich kommende Woche mit dem Fall zu befassen. Angefeuert wird sie dabei ausgerechnet von Manfred Weber, dem Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament. In gleich drei Tweets verteidigte der CSU-Politiker am Mittwochabend die Forschungs- und Redefreiheit und forderte eine "ernsthafte Bewertung" des Hochschulgesetzes durch die Kommission.

Unmittelbar zuvor war es in einer Sitzung der EVP-Fraktionsführung offenbar zu heftigem Streit gekommen. Während ein EVP-Mann von einer "guten Diskussion" sprach, sagte ein anderer: "Es flogen die Fetzen." Ein dritter bezeichnete die Debatte als "vernichtend". Die Abgeordneten aller Länder außer Slowenien hätten sich gegen die Ungarn und ihr Hochschulgesetz gestellt. Ende April soll das Thema nun im Plenum der Volksvertretung auf die Tagesordnung kommen.

Orbán-Brief an die Ungarn: "Lasst uns Brüssel stoppen!"

Bei der Debatte soll es dann auch um den Brief gehen, den Orbán kürzlich an ungarische Haushalte verteilen ließ. Unter der Überschrift "Lasst uns Brüssel stoppen!" verbreitete der Regierungschef einen wilden Mix aus Verschwörungstheorien, EU-Bashing und Fremdenfeindlichkeit. "In Europa hat es zuletzt eine Terrorattacke nach der anderen gegeben. Trotzdem will Brüssel Ungarn zwingen, illegale Immigranten ins Land zu lassen", hieß es. An anderer Stelle war davon die Rede, dass "gewisse internationale Organisationen illegale Einwanderer ermutigen, illegale Handlungen zu begehen".

Orbán behauptete auch, Brüssel wolle seinem Land die Steuerpolitik vorschreiben - dasselbe Brüssel, das allein 2015 rund 4,6 Milliarden Euro nach Budapest überwiesen und damit volle 4,4 Prozent zum ungarischen Bruttoinlandsprodukt beigesteuert hat.

Für Weber wird das Fidesz-Thema von Tag zu Tag unangenehmer. Noch im Januar hatte er anlässlich der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten erklärt: "Wir werden den Kampfanzug anziehen und gegen Populisten und Antieuropäer in die Schlacht ziehen." Dass in seiner eigenen Fraktion die Parteigänger von Europas führendem Populisten Orbán sitzen, passt da nicht so recht ins Bild.

Neue Forderungen nach Fidesz-Rauswurf

Zwar hat Weber mit der Forderung, die EU-Kommission möge Ungarns Hochschulgesetz prüfen, die Verantwortung zumindest für kurze Zeit wegdelegiert. Doch der Druck, gegen die Populisten in den eigenen Reihen vorzugehen, wächst. Webers Fraktionskollege Engel war bei Weitem nicht der Erste, der ein Ausscheiden der Fidesz aus der EVP nahelegte.

"Orbán legt eine Haltung an den Tag, die nicht zu den EVP-Werten passt", sagt auch Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Es gebe eine große Mehrheit in der EVP, die das ähnlich sehe. Einem Rauswurf der Fidesz steht Reul dennoch zwiespältig gegenüber: "Solange sie in der EVP ist, haben wir zumindest einen gewissen Einfluss auf sie", so Reul. "Wäre sie draußen, würde sie womöglich noch weiter nach rechts driften." Zwar wäre die EVP das Problem dann weitgehend los. "Aber Europa hätte dann ein umso größeres."

Ohnehin, so heißt es aus der EVP-Fraktion, sei ein Rauswurf der Fidesz eine Frage für die Gesamtpartei. Doch dabei täte sich noch ein anderes Problem auf: Längst nicht alle Länderdelegationen in der heterogenen Dachorganisation finden Orbáns Politik gleich schlecht. Seine harte Linie gegen Flüchtlinge etwa habe insbesondere in anderen osteuropäischen Staaten viele Befürworter.

Solange Orbán keine "roten Linien" überschreite, werde es mit einem Rauswurf schwierig, meint ein EVP-Mann. Die Wissenschaftsfreiheit gehöre zwar zu diesen Linien, doch am Ende werde Orbán beim Hochschulgesetz, so zumindest die Hoffnung, schon einlenken. Zumindest ein bisschen.

Zusammengefasst: Ungarns rechtspopulistischer Staatschef geht gegen Flüchtlinge und neuerdings auch gegen ausländische Universitäten vor. Für viele andere Konservative in der Europäischen Volkspartei - zu der auch CDU und CSU gehören - wird das zum Problem, zumal sie in Wahlkämpfen gegen Populismus zu Felde ziehen. Doch ein Rauswurf von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP ist unwahrscheinlich.

insgesamt 63 Beiträge
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habenix 06.04.2017
1.
Ja, so leicht wie in der CDU die nur noch aus Karrieristen und Opportunisten besteht ist es im EU Parlament nicht, besonders wenn rechtskonservative Volksparteien noch das sind was der Markenkern sagt.
toisdorf 06.04.2017
2. Egal ob Ungarn, polen, graue wölfe, berlusconi
Und andere von rechts dominierte parteien und staaten waren und sind immer willkommen bei den sog. Konservativen, auch bei der cdu.
Benjowi 06.04.2017
3. Dieses Land hat in dieser Form nichts in der EU verloren!
Man kann dem Herrn Engel nur von ganzem Herzen zustimmen-ein Ungarn im Zuschnitt der Fidesz-Partei hat in der Europäischen Union absolut nichts zu suchen. Die Mitgliedschaft dient aus Sicht dieses Möchtegern-Diktators, der dort das Sagen hat, ohnhin nur dazu, das nötige Kleingeld für die dort übliche korrupte Mißwirtschaft zu liefern.
hilger_hans 06.04.2017
4.
Immer Lustig, wenn Eu-Partisanen auf Orban losgehen. Der Unterschied, der Orban steht auf beiden Beinen, und die Verfolger, bekommen Kalte Füße! Gefällt mir.
option@l 06.04.2017
5. Und was ist an...
""In Europa hat es zuletzt eine Terrorattacke nach der anderen gegeben. Trotzdem will Brüssel Ungarn zwingen, illegale Immigranten ins Land zu lassen", hieß es. " jetzt falsch? Es gab die Terroranschläge in DE, UK, BE, und FR. In Ungarn gab es keine. Mit dieser Tatsache muß sich die EU nun mal abfinden. Oder sind Tatsachen jetzt auch Fakenews, wenn sie nicht ins eigene Programm passen?
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