Orbán-Regierung Ungarn will Proteste vor Politiker-Villen verbieten

Die Parlamentarier sollen in ihren Heimen nicht mehr belästigt werden: Ungarns Premier Viktor Orbán will per Verfassungsänderung erreichen, dass Demos an Politikerwohnsitzen untersagt werden.

Viktor Orbán
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kennt diesen Anblick: Schon häufiger kam es vor seinem Anwesen in den Budaer Hügeln zu Demonstrationen. Doch damit soll nun Schluss sein.

Mit einer Verfassungsänderung will das ungarische Parlament erreichen, dass vor Politiker-Villen keine Proteste mehr abgehalten werden dürfen. "Im Interesse des Schutzes des Privatlebens wollen wir das Prinzip festhalten, dass man die Menschen in ihrem Heim nicht belästigen darf", erklärte der ungarische Ministerpräsident im staatlichen Rundfunk. Die Meinungsfreiheit habe dort ihr Ende, wo Menschen zu Hause nicht mehr ihre Ruhe haben, fügte der rechtsnationale Politiker hinzu.

Die Verfassungsänderung werde Anfang kommender Woche zusammen mit neuen Gesetzentwürfen gegen Zivilorganisationen eingereicht, debattiert und beschlossen, sagte Orbán. Die geplanten Gesetze richten sich gegen Initiativen und Vereine, die Flüchtlingen helfen. Sie zielen darauf ab, ihre Tätigkeit unter strafrechtliche Sanktionen zu stellen.

Auch die Villa des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten und Oppositionspolitikers Ferenc Gyurcsány war wiederum gelegentlich ein Aufmarschort für rechtsgerichtete Demonstranten.

mho/dpa



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