Politik

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Rede in Straßburg

Orbán wirft EU Ehrverletzung vor

Die EU sieht den Rechtsstaat im Mitgliedsland Ungarn gefährdet. Auf die Vorwürfe ging der Regierungschef im EU-Parlament nicht ein. Er stilisierte sein Land zum Opfer europäischer Willkür.

AFP

Viktor Orbán

Dienstag, 11.09.2018   16:32 Uhr

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Im EU-Parlament in Straßburg hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán einen kritischen Bericht über mangelnde Rechtsstaatlichkeit in seinem Land als fehlerhaft und ehrverletzend zurückgewiesen. Durch den Bericht des Parlaments werde keine Regierung kritisiert, "sondern ein Land und ein Volk verurteilt". Das Dokument verletze die Ehre Ungarns.

Orbán warf dem Parlament vor, Ungarn unterdrücken und sein Volk mundtot machen zu wollen. Das sei etwas, das es in Ungarn nicht gebe: "Wir würden nie die zum Schweigen bringen, die nicht mit uns einer Meinung sind."

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Der Bericht liegt einem Antrag zugrunde, der auf die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge abzielt. Verfasst wurde er von der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Diese stellt eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" fest. Laut Sargentini hat die Regierung in Budapest unter anderem die Rechte von Minderheiten, Andersdenkenden und Journalisten beschnitten, die Unabhängigkeit der Justiz beschädigt und die Religionsfreiheit eingeschränkt.

Vor seiner Rede war Orbán von mehreren Abgeordneten und von EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans teils scharf kritisiert worden.

Orbán sieht Ungarn als Opfer von "Migrantenparteien"

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Der Premier ging nicht auf die einzelnen Vorwürfe des Berichts ein, sondern warf den Berichterstattern vor, Lügen zu verbreiten. Der Bericht des Parlaments enthalte Dutzende Fehler, die man alle widerlegt habe. Die EU lade Schuld auf sich, wenn Ungarn durch das Artikel-7-Verfahren das Stimmrecht verlieren sollte.

Es gebe unterschiedliche Ansichten zu Christentum und Familien und diametral entgegengesetzte Meinungen bei Migration, und seine Partei Fidesz sei die erfolgreichste Partei im EU-Parlament. Nun solle von Christdemokraten und Sozialisten "Rache genommen werden".

Ungarn verteidige Europas Grenzen und werde als "Grenzschützer Europas" nun dafür verurteilt werden. Über Ungarn würden von "Migrantenparteien Lügen verbreitet". Zugleich sei seine Rede zwecklos, weil sich Kommission und Parlament ihre Meinung schon gebildet hätten.

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über den Bericht ab. Bekommt er eine Zweidrittelmehrheit, fordert das Parlament damit den Rat der EU-Mitgliedsländer auf, die Gefahr einer "schwerwiegenden Verletzung" der EU-Grundwerte in Ungarn festzustellen.

cht/dpa

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