Orbáns Europainitiative "Wir müssen Brüssel stoppen"

Ungarns Premier Orbán schottet nicht nur sein Land in der Flüchtlingskrise ab, er kämpft auch für eine neue EU-Politik. Am Freitag empfängt er CSU-Chef Seehofer - zum Mini-Gipfel der Merkel-Kritiker.

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Viktor Orbán
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Viktor Orbán


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Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beendet Reden vor seinen Landsleuten üblicherweise mit einem traditionellen Leitspruch - es ist sein rhetorisches Markenzeichen: "Hajrá, Magyarország, hajrá magyarok!", ruft er: "Auf und los, Ungarland! Auf und los, Ungarn!"

Jüngst wich er von dieser Regel ab. Es war ein bewusstes Abweichen. Am Ende seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation am Sonntag, diesmal von ihm selbst als "Rede über historische Dimensionen" eingestuft, rief Orbán: "Auf und los, Europa! Auf und los, Ungarn!" Europa? Europa!

Zuvor hatte er Ungarns und Europas Zukunft in düsteren Farben gemalt und die europäischen Völker zum Kampf gegen die EU-Führung und ihre Flüchtlingspolitik aufgerufen - zum Kampf gegen "eine politische und geistige Elite", die "im Gegensatz zu den national empfindenden Mehrheiten aus Weltbürgern besteht". Orbán: "Wir müssen Brüssel stoppen!"

"Die bizarrste Koalition der Weltgeschichte"

Sein Mittel der Wahl: Volksabstimmungen über Flüchtlingsquoten und über eine neue EU-Flüchtlingspolitik, nicht nur in Ungarn, sondern am besten europaweit. Ein Paukenschlag, kurz vor dem Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Budapest an diesem Freitag und dem EU-Türkei Flüchtlingsgipfel am kommenden Montag.

Horst Seehofer muss eigentlich wissen, worauf er sich einlässt. Schließlich hatte er schon im September - unter Mitwirkung des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber - den Ungarn zu einer CSU-Klausur im fränkischen Kloster Banz eingeladen. Die Kritik blieb nicht aus. Genauso wenig wie Anfang Februar, als Seehofer - wieder mithilfe von Stoibers Vermittlung - nach Moskau zu Wladimir Putin reiste.

Warum er sich schon wieder mit Orbán trifft, immerhin dem größten europäischen Kritiker der Kanzlerin? Seehofer entgegnete auf diese Frage im SPIEGEL-Interview nur: "Ich spiele nicht den Demokratielehrer, wie Sie es gern tun." Er verstärke lediglich die bayerische Osteuropastrategie; und dass er "auf dem Boden des westlichen Bündnisses" stehe, so Seehofer, "sollte eigentlich nicht bezweifelt werden".

Regierungschef Seehofer, Orbán in Kloster Banz
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Regierungschef Seehofer, Orbán in Kloster Banz

Wo aber steht Orbán? Natürlich, sein EU-Bashing ist nicht neu. Doch hatte er es in der Vergangenheit meist beim Schimpfen belassen. Er betonte ja stets, Ungarn sei zu klein, um in führender Position grundlegende EU-Reformen zu initiieren.

Genau da aber scheint sich etwas gewandelt zu haben. "Orbán beansprucht in der Frage der Migration in der Tat eine Führungsrolle und will die EU-Elite umkrempeln", sagt der Politologe Ágoston Mráz vom regierungsnahen Nézöpont-Institut.

Sein Kollege Attila Juhász vom regierungskritischen Institut Political Capital sieht es ähnlich: "Orbán will seinen Einfluss auf europäischer Ebene, den er in der letzten Zeit mithilfe seiner osteuropäischen Verbündeten geltend gemacht hat, noch weiter ausdehnen." Tatsächlich hat Orbán in der Frage der verpflichtenden Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen die meisten osteuropäischen EU-Länder auf eine ablehnende Position eingeschworen, darunter vor allem die Visegrád-Länder (neben Ungarn sind das Polen, Tschechien und die Slowakei).

Auch in weiteren grundlegenden EU-Reformfragen schweben Orbán osteuropäische Initiativen unter seiner Führung vor - er fordert ein "Europa der Nationen" mit starken Kompetenzen nationaler Parlamente und Regierungen. Mitte letzter Woche nun kündigte Orbán erst einmal eine ungarische Volksabstimmung zum Thema Quote an. Damit will er einen Einwanderungsstopp oder mindestens eine extrem begrenzte Zuwanderung erreichen.

Ausdrücklich ruft er die "europäischen Völker" auf, dem ungarischen Beispiel zu folgen. Ob Orbán dabei westeuropäische Rechtspopulisten als Verbündete sieht, ließ er offen. Doch die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung sprach er in seiner Rede zur Nation deutlich an: Eines Morgens sei man zum "Ton der Willkommenskultur" aufgewacht, so Orbán unter Verwendung des deutschen Wortes. Damit sei die "bizarrste Koalition der Weltgeschichte" zustande gekommen: "Menschenschmuggler, Bürgerrechtsaktivisten und europäische Spitzenpolitiker, die planmäßig Millionen Migranten nach Europa transportieren wollen."

Wie Europa sich konkret abschotten könnte und sollte oder wie überhaupt ein künftiges Europa nach Orbáns Geschmack aussehen müsste, darüber hat der ungarische Ministerpräsident bisher nur vage Andeutungen gemacht.

Ein EU-Austritt Ungarns stehe jedenfalls keinesfalls an, sagt der Orbán-nahe Politologe Ágoston Mráz. Der Premier sei nicht grundsätzlich europafeindlich, sondern nur Brüssel-kritisch: "Anders als die dortige, supranational eingestellte Elite, die er unionistisch nennt, will er zum gaullistischen Europa der nationalen Heimaten zurück."

Der Politologe Attila Juhász dagegen formuliert es kritisch: "Ein Europa, das künftig voraussichtlich immer weniger Geld zu verteilen hat, aber als starke politische Union funktioniert, in der man auch Rechenschaft über Korruption, über demokratische und rechtsstaatliche Anforderungen ablegen muss, liegt nicht im Interesse Orbáns."

Deshalb unterstütze Orbán "alle Bestrebungen, die die EU schwächen und zerstückeln".


Zusammengefasst: Am Freitag empfängt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Besuch ist umstritten, schließlich schottet Orbán sein Land in der Flüchtlingspolitik ab. Zugleich versucht er mittlerweile, in Migrationsfragen eine Führungsrolle in der EU einzunehmen.

Zum Autor
  • privat
    Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

    www.keno-verseck.de
Das sind die neuen Routen, über die Flüchtlinge jetzt nach Nordeuropa geschleust werden:

Von Griechenland aus wurden die Migranten von Schleusern bislang durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland gebracht. Weil Mazedonien täglich aber nur noch ein paar Hundert Migranten ins Land lässt, stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands, in den Flüchtlingslagern und in Athen. "Sie werden sich neue Routen um Mazedonien suchen", sagt Europareferent Karl Kopp. "Jetzt schlägt die Stunde der Schleuser."

Die Griechenland-Italien-Route: Für etwa 2500 Euro können die Migranten, versteckt in einem Container, auf Fähren und Seeschiffen von Piräus aus illegal an die Südspitze Italiens gelangen.

Migranten in Athen haben griechischen Medien berichtet, dass sie auf der Straße von Schleusern direkt auf den Transfer angesprochen wurden. Eine Garantie, dass sie bei der Überfahrt nicht entdeckt werden, gibt es natürlich nicht.

Die Albanien-Apulien-Route: Wenn sich die Flüchtlinge durch Westgriechenland über die albanische Grenze durchgeschlagen haben, warten auch dort bereits Schleuser auf sie. Tausende sollen bereits auf dem Weg nach Albanien sein. Eine nächtliche Überfahrt zum italienischen Apulien in einem Fischerboot birgt jedoch ein hohes Risiko.

Die Entdeckungsgefahr durch die Küstenwache ist hoch, doch die Nähe zu Italien für die Flüchtlinge verlockend. Von der albanischen Hafenstadt Vlorë über die Adria bis zur ostitalienischen Küste vor der Stadt Lecce sind es beispielsweise nur etwa 100 Kilometer.

Bosnien-Herzegowina-Route: Eine weitere Möglichkeit auf dem Westbalkan ist der Weg durch Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien entlang der Adriaküste. Lange war die Route über Montenegro und Bosnien-Herzegowina unter anderem wegen der Minengefahr zu riskant.

Jetzt würden Schleuser die Route über den Westbalkan durch Bosnien-Herzegowina reaktivieren, glaubt der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp.

Kosovo-Serbien-Route: Zu politischen Spannungen dürfte es führen, sobald Flüchtlinge von Griechenland und Albanien über die Republik Kosovo nach Serbien ziehen werden. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica halten diese Ausweichroute mit erhöhtem Konfliktpotenzial für wahrscheinlich.

Denn der Kosovo ist von der Regierung in Belgrad nicht als souverän anerkannt. Serbien müsste bei einer möglichen Grenzkontrolle wohl einen Zaun an der Grenze zum Kosovo errichten. Das käme der Anerkennung der Republik gleich.

Bulgarien-Route: Die Route durch Bulgarien nach Serbien oder über Rumänien nach Ungarn gilt als unpopulär - vor allem wegen des brutalen Vorgehens der Polizei in Bulgarien gegen Flüchtlinge. Laut offiziellen Angaben wurden dort im Januar nur 1966 Flüchtlinge registriert. Dabei war es bisher aufgrund des schwachen Grenzschutzes eher einfach, das Land zu passieren.

Nun unterstützt das bulgarische Militär die Polizei an der Südgrenze, wie die Organisation Bordermonitoring berichtet. Am 25. Februar 2016 machte das Parlament in Sofia den Grenzschutz auch offiziell zur Aufgabe des Militärs. Zuvor wurde Bulgarien auch von serbischen Behörden explizit zur Verstärkung der Westgrenze aufgefordert.

Schwarzes Meer: Ebenfalls für Schleuser attraktiv könnte die Schwarzmeer-Route werden. Dass Flüchtlinge von der türkischen Nordküste bis nach Bulgarien oder an die rumänische Küste nach Europa eingeschleust werden, sei denkbar, schätzt Pro-Asyl-Referent Karl Kopp. So würden Schleuser auch dem Nato-Einsatz in der Ägäis ausweichen.

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