Orbáns Europainitiative "Wir müssen Brüssel stoppen"

Ungarns Premier Orbán schottet nicht nur sein Land in der Flüchtlingskrise ab, er kämpft auch für eine neue EU-Politik. Am Freitag empfängt er CSU-Chef Seehofer - zum Mini-Gipfel der Merkel-Kritiker.

Viktor Orbán
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Viktor Orbán


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Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beendet Reden vor seinen Landsleuten üblicherweise mit einem traditionellen Leitspruch - es ist sein rhetorisches Markenzeichen: "Hajrá, Magyarország, hajrá magyarok!", ruft er: "Auf und los, Ungarland! Auf und los, Ungarn!"

Jüngst wich er von dieser Regel ab. Es war ein bewusstes Abweichen. Am Ende seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation am Sonntag, diesmal von ihm selbst als "Rede über historische Dimensionen" eingestuft, rief Orbán: "Auf und los, Europa! Auf und los, Ungarn!" Europa? Europa!

Zuvor hatte er Ungarns und Europas Zukunft in düsteren Farben gemalt und die europäischen Völker zum Kampf gegen die EU-Führung und ihre Flüchtlingspolitik aufgerufen - zum Kampf gegen "eine politische und geistige Elite", die "im Gegensatz zu den national empfindenden Mehrheiten aus Weltbürgern besteht". Orbán: "Wir müssen Brüssel stoppen!"

"Die bizarrste Koalition der Weltgeschichte"

Sein Mittel der Wahl: Volksabstimmungen über Flüchtlingsquoten und über eine neue EU-Flüchtlingspolitik, nicht nur in Ungarn, sondern am besten europaweit. Ein Paukenschlag, kurz vor dem Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Budapest an diesem Freitag und dem EU-Türkei Flüchtlingsgipfel am kommenden Montag.

Horst Seehofer muss eigentlich wissen, worauf er sich einlässt. Schließlich hatte er schon im September - unter Mitwirkung des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber - den Ungarn zu einer CSU-Klausur im fränkischen Kloster Banz eingeladen. Die Kritik blieb nicht aus. Genauso wenig wie Anfang Februar, als Seehofer - wieder mithilfe von Stoibers Vermittlung - nach Moskau zu Wladimir Putin reiste.

Warum er sich schon wieder mit Orbán trifft, immerhin dem größten europäischen Kritiker der Kanzlerin? Seehofer entgegnete auf diese Frage im SPIEGEL-Interview nur: "Ich spiele nicht den Demokratielehrer, wie Sie es gern tun." Er verstärke lediglich die bayerische Osteuropastrategie; und dass er "auf dem Boden des westlichen Bündnisses" stehe, so Seehofer, "sollte eigentlich nicht bezweifelt werden".

Regierungschef Seehofer, Orbán in Kloster Banz
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Regierungschef Seehofer, Orbán in Kloster Banz

Wo aber steht Orbán? Natürlich, sein EU-Bashing ist nicht neu. Doch hatte er es in der Vergangenheit meist beim Schimpfen belassen. Er betonte ja stets, Ungarn sei zu klein, um in führender Position grundlegende EU-Reformen zu initiieren.

Genau da aber scheint sich etwas gewandelt zu haben. "Orbán beansprucht in der Frage der Migration in der Tat eine Führungsrolle und will die EU-Elite umkrempeln", sagt der Politologe Ágoston Mráz vom regierungsnahen Nézöpont-Institut.

Sein Kollege Attila Juhász vom regierungskritischen Institut Political Capital sieht es ähnlich: "Orbán will seinen Einfluss auf europäischer Ebene, den er in der letzten Zeit mithilfe seiner osteuropäischen Verbündeten geltend gemacht hat, noch weiter ausdehnen." Tatsächlich hat Orbán in der Frage der verpflichtenden Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen die meisten osteuropäischen EU-Länder auf eine ablehnende Position eingeschworen, darunter vor allem die Visegrád-Länder (neben Ungarn sind das Polen, Tschechien und die Slowakei).

Auch in weiteren grundlegenden EU-Reformfragen schweben Orbán osteuropäische Initiativen unter seiner Führung vor - er fordert ein "Europa der Nationen" mit starken Kompetenzen nationaler Parlamente und Regierungen. Mitte letzter Woche nun kündigte Orbán erst einmal eine ungarische Volksabstimmung zum Thema Quote an. Damit will er einen Einwanderungsstopp oder mindestens eine extrem begrenzte Zuwanderung erreichen.

Ausdrücklich ruft er die "europäischen Völker" auf, dem ungarischen Beispiel zu folgen. Ob Orbán dabei westeuropäische Rechtspopulisten als Verbündete sieht, ließ er offen. Doch die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung sprach er in seiner Rede zur Nation deutlich an: Eines Morgens sei man zum "Ton der Willkommenskultur" aufgewacht, so Orbán unter Verwendung des deutschen Wortes. Damit sei die "bizarrste Koalition der Weltgeschichte" zustande gekommen: "Menschenschmuggler, Bürgerrechtsaktivisten und europäische Spitzenpolitiker, die planmäßig Millionen Migranten nach Europa transportieren wollen."

Wie Europa sich konkret abschotten könnte und sollte oder wie überhaupt ein künftiges Europa nach Orbáns Geschmack aussehen müsste, darüber hat der ungarische Ministerpräsident bisher nur vage Andeutungen gemacht.

Ein EU-Austritt Ungarns stehe jedenfalls keinesfalls an, sagt der Orbán-nahe Politologe Ágoston Mráz. Der Premier sei nicht grundsätzlich europafeindlich, sondern nur Brüssel-kritisch: "Anders als die dortige, supranational eingestellte Elite, die er unionistisch nennt, will er zum gaullistischen Europa der nationalen Heimaten zurück."

Der Politologe Attila Juhász dagegen formuliert es kritisch: "Ein Europa, das künftig voraussichtlich immer weniger Geld zu verteilen hat, aber als starke politische Union funktioniert, in der man auch Rechenschaft über Korruption, über demokratische und rechtsstaatliche Anforderungen ablegen muss, liegt nicht im Interesse Orbáns."

Deshalb unterstütze Orbán "alle Bestrebungen, die die EU schwächen und zerstückeln".


Zusammengefasst: Am Freitag empfängt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Besuch ist umstritten, schließlich schottet Orbán sein Land in der Flüchtlingspolitik ab. Zugleich versucht er mittlerweile, in Migrationsfragen eine Führungsrolle in der EU einzunehmen.

Zum Autor
  • privat
    Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

    www.keno-verseck.de
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