Visa-Vergabe Zypries verteidigt China - Unions-Vize Vaatz schimpft auf SPD-Politikerin

Die Justizministerin werkelt ungerührt am Rechtsstaatsdialog mit China - beim Koalitionspartner findet das nicht jeder gut: Unionsfraktions-Vize Vaatz nennt das Verständnis der SPD-Politikerin für die verschärften Visa-Bestimmungen Pekings "blauäugig". Auch von den Grünen kommt Kritik.

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Hamburg/Berlin - Für Brigitte Zypries ist die Sache klar: Das Wort ihres Kollegen aus Peking gilt. Wenn also Chinas Justizminister Cao Kangtai behauptet, die Rechtslage bei den Visa-Bestimmungen sei im Vorfeld der Olympischen Spiele nicht geändert worden - dann glaubt sie das. So jedenfalls äußerte sich die Bundesjustizministerin nach einem Treffen mit Cao im Südwestrundfunk: "Es geht nicht um eine Verschärfung der Gesetze, sondern es geht nur darum, dass man verwaltungsmäßig ordentlich prüft, ob alle Voraussetzungen da sind", sagte die SPD-Politikerin. Die chinesischen Behörden bestünden jetzt aus Sicherheitsgründen eben auf der strikten Einhaltung aller Vorschriften - um sich später keine Versäumnisse vorwerfen zu lassen.

Justizminister Zypries: Kann sie China beim Wort nehmen?
MARCO-URBAN.DE

Justizminister Zypries: Kann sie China beim Wort nehmen?

In den vergangenen Tagen hatte es Verwirrung um die Visa- Bestimmungen vor den Olympischen Spiele im Sommer in Peking gegeben. Zunächst hieß es, dass alle ausländischen Studenten während der Wettkämpfe das Land verlassen müssten - diese Berichte wies das chinesische Bildungsministerium aber als "völlig falsch und unwahr" zurück. Nicht dementiert wurden dagegen Meldungen, wonach es generell schwieriger geworden ist, in den kommenden Monaten Visa für China zu bekommen. Vor allem aus der deutschen Wirtschaft gab es daran heftige Kritik.

Justizministerin Zypries dagegen hält sich mit Kritik an der Politik Chinas zurück - jedenfalls öffentlich. Die Wiederaufnahme des Rechtsstaatsdialogs mit Peking lobt sie dafür umso mehr. Denn nur der, so das Argument der SPD-Politikerin, lasse überhaupt zu, dass man entsprechende Unstimmigkeiten miteinander kläre. Eigentlich hatte die achte Auflage des Rechtsstaatsdialogs schon im September stattfinden sollen, war aber nach einem Treffen von Merkel mit dem Dalai Lama in Berlin abgesagt worden.

Also alles prima mit Peking? Beim Koalitionspartner sieht das mancher ganz anders. Unionsfraktions-Vize Arnold Vaatz beispielsweise ist sauer auf die Justizministerin: Der frühere DDR-Bürgerrechtler fühlt sich vom Duktus, mit dem Zypries Verständnis für die neue chinesische Visa-Praxis zeigt, an frühere Zeiten erinnert. "Das ist eine kalkulierte Blauäugigkeit bei der Beurteilung von Angaben eines kommunistischen Regimes", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE. "Das hat die SPD jahrelang auch gegenüber dem früheren Ostblock praktiziert." Was sich jetzt im Zusammenhang mit China abspiele, mache ihn daher "sehr, sehr misstrauisch".

Vaatz, in seiner Fraktion zuständig für das Thema Menschenrechte, hält die Argumentation Pekings für nicht überzeugend. In jüngster Zeit hätten die Verschärfungen der chinesischen Visa-Bestimmungen nicht zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zur Einhaltung der Sicherheitsgesetze gedient - sondern dazu, "Vertreter der Weltöffentlichkeit davon abzuhalten, die Lage in Tibet in Augenschein zu nehmen". Er sei nur dann bereit, seine Kritik an Zypries zurückzunehmen, wenn die chinesische Regierung tatsächlich beweisen könne, dass die angegebenen Gründe für die Verschärfungen zutreffend seien. Vaatz glaubt, die Ministerin habe diese offenbar "ungeprüft übernommen".

Zumindest auf Unverständnis stößt Zypries' Vertrauens-Blankoscheck beim ehemaligen Koalitionspartner der SPD. "Die Worte höre ich wohl, alleine es fehlt der Glaube", sagte der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck SPIEGEL ONLINE. Er sei "schon in Sorge" angesichts der neuen Visa-Praxis. Seine Forderung an Zypries: "Sie muss die Chinesen nun beim Wort nehmen." Es sei genau zu prüfen, welche Visa-Praxis Peking in den kommenden Monaten tatsächlich zeige.

Die Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs hält Beck grundsätzlich für richtig. "Man muss so etwas versuchen", sagt er, "das will ich nicht geringschätzen". Aber entsprechenden Zusagen müsse man dann nachgehen - auch beim Thema Visa.

Justizministerin Zypries zeigt sich von den laufenden Konsultationen jedenfalls sehr angetan. "Der Rechtsstaatsdialog besteht seit fast neun Jahren und ist Kärrnerarbeit", sagte sie der "Welt". In vielen kleinen Schritten seien Verbesserungen zu beobachten, "das heißt auch mehr Menschenrechte".

Morgen wollen Zypries und ihr chinesischer Kollege Cao Einzelheiten für die Zusammenarbeit über die kommenden zwei Jahre unterzeichnen. Dabei soll es besonders um das Thema Produktpiraterie gehen. Beide Seiten haben nach Angaben des Justizministeriums bereits übereingestimmt, dass der effektive Schutz des geistigen Eigentums ein unverzichtbarer Bestandteil des modernen Rechtsstaats sei.

Auch das sind sehr wohlklingende Worte.

Mit Material der Agenturen



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