Visegrád-Gruppe Östliche EU-Staaten wollen Balkanroute abriegeln - und riskieren Streit mit Berlin

Die EU ringt um ihren Kurs in der Flüchtlingskrise; die östlichen Mitglieder Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei bereiten jetzt einen Alleingang vor: Sie wollen die Grenzen zu Griechenland schließen.

Grenze zwischen Ungarn und Serbien (Archiv): Der ungarische Premier Orbán will einen zweiten Zaun gegen Einwanderer bauen
DPA

Grenze zwischen Ungarn und Serbien (Archiv): Der ungarische Premier Orbán will einen zweiten Zaun gegen Einwanderer bauen


Drei Tage vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik haben Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei in Prag darüber beraten, wie man die sogenannte Balkanroute abschotten könne - sie sprechen von einer "Backup-Lösung" oder einem "Plan B". Hintergrund: Die Staaten der Visegrád-Gruppe zweifeln daran, dass die Türkei und Griechenland die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU kommen, reduzieren können.

"Wir verlassen uns darauf, dass der Aktionsplan zwischen der Europäischen Union und der Türkei funktioniert", sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach dem Gipfel. "Ich muss aber zugeben, dass ich ziemlich pessimistisch bin." Deswegen hätten die Regierungschefs auch über einen Plan B gesprochen.

Die Vierergruppe sagte Mazedonien und Bulgarien Unterstützung bei der Grenzsicherung zu. Außerdem fordern sie weitere Hilfen von der Europäischen Union. "Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen", sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Sie verlangte einen "Reserveplan" für den Fall, dass die Türkei und Griechenland bis zum Frühjahr nicht weniger Flüchtlinge in die EU lassen.

"Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken", sagte der mazedonische Präsident Djordje Ivanov. Sein Land baut an der Grenze zu Griechenland zurzeit einen zweiten Stacheldrahtzaun. Die Visegrád-Gruppe wollte beschließen, Mazedonien und Bulgarien mit Streitkräften, Grenzbeamten und Stacheldraht zu unterstützen.

Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angekommen sind, wurde zu dem Treffen nicht eingeladen. Die Regierung in Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, so dass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden.

Kritische Stimme aus Deutschland und der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte alarmiert. Der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag) sagte sie: "Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte - das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht."

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor nationalen Alleingängen zur Begrenzung der Flüchtlingszahl. Die EU müsse es gemeinsam angehen "und nicht unter der Überschrift handeln: Rette sich, wer kann, jeder sucht sein Heil in der nationalen Politik".

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wies am Rande eines EU-Außenministertreffens darauf hin, dass die vier Staaten in der Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren hätten. Er warnte davor, in der Flüchtlingskrise einen "Verein der Abtrünnigen" zu bilden. Sollten sie sich nun in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell eine Debatte darüber geben.

Die EU sagte Mazedonien am Montag zehn Millionen Euro zu. Die Unterstützung solle nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, teilte die EU-Kommission mit. Es gehe darum, Grenzen zu kontrollieren - nicht, sie zu schließen.

Auf dem Jubiläumsgipfel feierte das Visegrád-Bündnis sein 25-jähriges Bestehene. In einer "Prager Erklärung" bekräftigten die vier Staaten zudem ihre Zusammenarbeit innerhalb einer "dynamischen und flexiblen" EU. Die Visegrád-Gruppe wurde am 15. Februar 1991 von den damaligen tschechoslowakischen und polnischen Präsidenten Vaclav Havel und Lech Walesa sowie dem ungarischen Ex-Premier Josef Antall ins Leben gerufen.

asc/dpa/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.