Osteuropa-Gipfel Orbán wehrt sich gegen EU-Flüchtlingsquoten

Ungarns Premier Orbán will von der EU festgelegte Flüchtlingskontingente nicht hinnehmen. Vor dem Gipfel der Visegrád-Gruppe kündigte er an, einen weiteren Zaun gegen Einwanderer bauen zu wollen.

Zaun an mazedonischer Grenze: Ärger um die Balkanroute
AP

Zaun an mazedonischer Grenze: Ärger um die Balkanroute


Am besten gar keine Flüchtlinge und ganz sicher keine Zuweisung aus Brüssel: In ihrer Antiflüchtlingspolitik sind sich die vier Staaten der sogenannten Visegrád-Gruppe seit Langem einig.

Vor einem Treffen der Vertreter Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei in Prag hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nun weiteren Widerstand gegen die EU-Flüchtlingspolitik angekündigt.

"Ungarn wird sich der Umsetzung dieser Pläne widersetzen", sagte der rechtskonservative Politiker mit Blick auf die vom EU-Rat beschlossene Quote für die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsländer. "Lassen Sie uns die Verteidigung Ungarns gegen die Quote zur nationalen Angelegenheit machen", fügte er hinzu.

Ungarn hat sich mit Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien gegen Flüchtlinge abgeschottet. Orbán gab außerdem bekannt, dass er die Verstärkung der existierenden Grenzsperren sowie die "Schaffung der Kapazitäten für neue Sperren" angeordnet habe. Mit den neuen Sperren dürfte ein künftiger Zaun an der Grenze zu Rumänien gemeint sein.

Asselborn: Visegrád-Gruppe ist "Verein der Abtrünnigen"

Drei Tage vor dem EU-Gipfel will die Visegrád-Gruppe unter anderem über substanzielle Hilfen für Mazedonien diskutieren. Die vier Länder scheinen entschlossen, die Balkanroute für Flüchtlinge abzuriegeln. Wenn das geschieht, fände sich Griechenland praktisch außerhalb des Schengenraums. Mazedonien baut an der Grenze zu Griechenland einen zweiten Stacheldrahtzaun.

Die Länder auf der Balkanroute dürften nicht alleingelassen werden, forderte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Der Sozialdemokrat rief dazu auf, "illegale Wirtschaftsmigranten" an der griechisch-mazedonischen Grenze aufzuhalten.

Kritik an den Äußerungen kam aus EU-Kreisen: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte die Visegrád-Gruppe davor, in der Flüchtlingspolitik zu einem "Verein der Abtrünnigen" zu werden.

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