Migration Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei weiter gegen EU-Flüchtlingsquoten

Die Visegrád-Länder verweigern sich auch künftig einer Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Die Grünen-Politikerin Keller schlägt derweil vor, große Gruppen nach Osteuropa zu schicken.

Die Regierungschefs der sogenannten Visegrád-Staaten
AFP

Die Regierungschefs der sogenannten Visegrád-Staaten


Die Visegrád-Länder bleiben hart: Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei sind weiterhin nicht bereit, sich an der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union zu beteiligen. Das bestätigten die Regierungschefs der vier Staaten am Montag in Warschau bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den Benelux-Ländern.

Es habe darüber eine "stürmische Diskussion" gegeben, berichtete der slowakische Regierungschef Robert Fico der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.

Gegen Polen, Ungarn und Tschechien hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren begonnen, weil sie die Zusammenarbeit bei der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU verweigern.

Die Slowakei wiederum hat gemeinsam mit Ungarn gegen die EU geklagt, da diese die Aufteilung gegen den Widerstand kleinerer Länder beschlossen hatte. Vom Vertragsverletzungsverfahren ist die Slowakei als einziges Visegrád-Land nicht betroffen, weil sie zuletzt 16 Flüchtlinge im Rahmen der so genannten Relokation aufgenommen und die Aufnahme weiterer zugesagt hat.

Syrisches Dorf in Lettland ansiedeln

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Ska Keller, plädiert unterdessen dafür, große Flüchtlingsgruppen nach Osteuropa zu schicken. Eine Möglichkeit wäre es etwa, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, so Keller gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Flüchtlinge würden lieber in ein Land gehen, in dem es noch andere Geflüchtete gebe, sagte sie. Die Ansiedlung einer ganzen syrischen Kommune in einem osteuropäischen Staat wie Lettland sei eine Idee, wie man die Integration und Aufnahme von Flüchtlingen einfacher gestalten könne.

dop/dpa



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