Kommunalwahl in der Ukraine Klitschko muss sich einer Stichwahl stellen

Die Kommunalwahl in der Ukraine ist noch nicht vorbei: Ex-Boxer Klitschko in Kiew und andere Bürgermeister müssen in eine zweite Runde.

Vitali Klitschko (r.) mit Bruder Wladimir und Frau Natalia: Eine Stichwahl muss entscheiden
REUTERS

Vitali Klitschko (r.) mit Bruder Wladimir und Frau Natalia: Eine Stichwahl muss entscheiden


Ein schweres Versagen der Wahlbehörden hat die Kommunalwahlen in der Ukraine überschattet. Ausgerechnet in den ostukrainischen Städten Mariupol und Krasnoarmiisk, den Vorposten gegen die prorussische Separatistengebiete, konnten die Bürger am Sonntag nicht wählen. Die Wahllokale blieben geschlossen, weil keine Stimmzettel vorlagen.

Präsident Petro Poroschenko kritisierte dies als nicht hinnehmbar. In der Hauptstadt Kiew erzielte Bürgermeister Vitali Klitschko laut Nachwahlbefragungen zwar ein gutes Ergebnis. Der Ex-Boxer muss aber in eine Stichwahl am 15. November.

Die Kommunalwahl galt als Stimmungstest für den prowestlichen Kurs der Führung in Kiew. Poroschenko war erst vergangenes Jahr gewählt worden. Seitdem hat sich die Wirtschaftskrise in der Ex-Sowjetrepublik verschärft. Der Konflikt mit den Separatisten und Russland, das sie unterstützt, ist ungelöst. Trotzdem wurde der Petro-Poroschenko-Block laut Nachwahlbefragungen in vielen Gebieten der Zentralukraine stärkste Partei. Offizielle Ergebnisse werden wegen der komplizierten Auszählung erst Mitte der Woche erwartet.

Im Westen schnitt nach ersten Angaben die rechtsradikale Partei Swoboda (Freiheit) stark ab. Für den Oppositionsblock schienen die Ergebnisse im Osten und Süden eher schwächer als prognostiziert. In dem Block haben sich frühere Mitglieder der Partei der Regionen des 2014 gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch organisiert.

In den großen Städten erzielte nur der Bürgermeister von Charkiw im Osten, Gennadi Kernes, auf Anhieb eine absolute Mehrheit. Der frühere Parteigänger von Janukowytsch ist seit einem Attentat 2014 querschnittsgelähmt. In Lwiw (Lemberg), Odessa und Dnipropetrowsk muss wie in Kiew eine Stichwahl entscheiden.

Für Klitschko ergaben die Befragung von Wählern nach der Stimmabgabe einen Anteil von 38 bis 40 Prozent. Sein Stichwahlgegner stand abends noch nicht fest, da mehrere Bewerber fast gleichauf lagen. "Ich möchte, dass Kiew eine wirkliche europäische Stadt wird", sagte Klitschko. "Wenn die Kiewer mir bereits im ersten Wahlgang vertrauen - gut, falls nicht, werde ich weiter kämpfen."

Für die Absage der Wahl in Mariupol machten sich Oppositionsblock und Regierungslager gegenseitig verantwortlich. Die Hafenstadt mit rund 450.000 Einwohnern liegt nur wenige Kilometer von der ostukrainischen Front entfernt. Sie wird aber von Regierungstruppen kontrolliert. Nach Angaben des Innenministeriums blieben mehr als 230 Wahllokale in der Ostukraine geschlossen, davon rund 200 in Mariupol.

Staatschef Poroschenko hatte sich im Vorfeld dafür stark gemacht, dass in Mariupol abgestimmt wird. Er sprach von Fälschungsabsichten und forderte eine Untersuchung sowie einen neuen Wahltermin noch in diesem Jahr. Seine Partei schlug den 15. November vor.

Etwa 30 Millionen Bürger in der Ukraine waren wahlberechtigt und durften Regionalparlamente, Stadträte und Bürgermeister wählen. Allerdings lag die Beteiligung nach ersten Schätzungen niedrig. Insgesamt bewarben sich 142 Parteien und mehr als 210.000 Kandidaten um lokale Mandate. Nicht gewählt wurde auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim und in den Separatistengebieten im Osten.

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otr/dpa



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insgesamt 11 Beiträge
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alice-b 25.10.2015
1. Wie, wo, was
(...) der Hauptstadt Kiew erzielte Bürgermeister Vitali Klitschko laut Nachwahlbefragungen zwar ein gutes Ergebnis.(...) Wenn das Ergebnis so gut wahr kann man auch Zahlen nennen, oder war es doch nicht so gut und muss erst gut nachgezählt werden?
MatthiasSchweiz 26.10.2015
2.
Jetzt ist die Swoboda doch wieder rechtsradikal? Man verzeihe mir, dass mich das verwirrt, zu Zeiten des letzten Maidan war das doch bei SPON + Co. (und den meisten deutschen Politikern) entgegen aller Realität doch nicht so...
ewspapst 26.10.2015
3. Mal eine Bemerkung
In allen westlichen Medien wären Wahlen, wie sie in der Ukraine abgelaufen sind, völlig zerrissen worden. Syrien, Iran und andere nicht genehme Staaten wären verdammt worden. Hier aber speist man uns als Leser mit einer Wählerbefragung ab, anstatt offizielle Ergebnisse zu präsentieren. Ich denke, hier wäre Kaffeesatzleserei besser angebracht.
rwinter77 26.10.2015
4. Kleiner Nachtrag
Hier noch ein paar Hintergrundinformationen: Die Volksfront von Premier Jazenjuk hat wegen zu geringer Chancen keine Kandidaten aufgestellt. Die Kommunistische Partei war auf der Grundlage des Gesetzes zur "Entkommunisierung" ausgeschlossen worden. Nicht gewählt wurde auch in einigen Bereichen in der Nähe zur Frontlinie, wo die Sicherheit der Wähler wegen möglicher Artillerieangriffe oder anderer Provokationen nicht gewährleistet werden kann. Und mit Gennadij Kernes hat es ein Polotiker gleich in der ersten Runde geschafft, gegen den schon mal wegen "Sepparatismus" ermittelt wurde.
Beetulli 26.10.2015
5.
"Offizielle Ergebnisse werden wegen der komplizierten Auszählung erst Mitte der Woche erwartet. " Was ist denn an einer Auszählung auf Kommunalebene kompliziert? Eine Genehmigung der Wahlergebnisse durch die zentrale Wahlkommission braucht es doch nicht mehr!?
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