Personalsorgen: Griechischer Vize-Minister tritt zurück
Griechenlands Regierung plagen Personalsorgen: Nach dem Aus des designierten Finanzministers hat sich auch der Vize-Minister für Handelsschifffahrt aus dem Kabinett verabschiedet - angeblich weil er ein Unternehmen in einem Steuerparadies betreibt.
Athen - Es ist der zweite Rücktritt innerhalb von zwei Tagen: Nach dem Abschied des designierten Finanzministers Vassilis Rapanos räumte auch Giorgos Vernicos seinem Sitz im Kabinett. Der Tourismusunternehmer war erst am Donnerstag als stellvertretender Minister für die Handelsmarine vereidigt worden. Die Schifffahrt gilt als zentraler Wirtschaftszweig in Griechenland.
Vernicos selbst nannte keine Gründe für seinen Rücktritt genannt. Die Oppositionspartei Syriza hatte ihm vorgeworfen, ein Offshore-Unternehmen mit Sitz auf den Marshallinseln im Pazifik zu besitzen - einem ausgewiesenen Niedrigsteuer-Paradies. Nach griechischem Recht dürfen Unternehmer mit derlei Geschäften keine Regierungsposten übernehmen.
Samaras kündigt Europa-Tour an
Zuvor hatten bereits zwei Krankheitsfälle der neuen griechischen Regierung Startschwierigkeiten bereitet. Erst am Montag hatte Finanzminister Rapanos nach einem Kreislaufkollaps seinen Rücktritt eingereicht, noch bevor er seinen Amtseid ablegen konnte. Sein Nachfolger wird der Ökonomieprofessor Yannis Stournaras.
Auch Regierungschef Antonis Samaras muss das Krankenbett hüten - nach einer Augenoperationer führe seine Geschäfte vorläufig von Zuhause aus, teilte ein Sprecher mit.
Dennoch will der neue griechische Regierungschef offenbar bald nach Berlin, Paris und Brüssel reisen, um für eine Lockerung der strammen Hilfsauflagen zu werben. "Er plant eine Europa-Tour, sobald ihm Ärzte die Reise erlauben", sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Athen.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird Samaras jedoch nicht erscheinen. Dort verteten ihn unter anderem Staatspräsident Karolis Papoulias und sein neuer Finanzminister Stournaras.
usp/Reuters/dpa
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- Dienstag, 26.06.2012 – 21:16 Uhr
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Fläche: 131.957 km²
Bevölkerung: 11,305 Mio.
Hauptstadt: Athen
Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias
Regierungschef: Antonis Samaras
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Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.
Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
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