Armenier-Frage Steinmeier will nicht "Völkermord" sagen

Die Bundesregierung will die Gräuel an den Armeniern nicht als "Völkermord" bezeichnen. Auch Außenminister Steinmeier vermeidet den Ausdruck.

Steinmeier und sein armenischer Amtskollege Nalbandian an der Genozid-Gedenkstätte in Eriwan, Oktober 2014: Kein Begriff für Gräueltaten
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Steinmeier und sein armenischer Amtskollege Nalbandian an der Genozid-Gedenkstätte in Eriwan, Oktober 2014: Kein Begriff für Gräueltaten


"Völkermord" oder nicht? Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, das Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren beim Namen zu nennen. Nun bezog auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erstmals in dem aktuellen Streit Stellung. "Die Gräuel am armenischen Volk lassen sich nicht auf einen Begriff oder den Streit um einen Begriff reduzieren", sagte er bei einem Besuch in Estland. Das Wort Völkermord nahm er nicht in den Mund, stattdessen sprach er von "Massaker".

"Die Debatte beginnt nicht erst jetzt", sagte Steinmeier weiter. Er selbst habe bereits im vergangenen Jahr im Gespräch mit dem türkischen Außenminister und armenischen Politikern darauf hingewiesen, dass sich alle Seiten auf das schwierige Erinnerungsjahr vorbereiten müssten. Er habe die Parteien dazu angeregt, einen Prozess zur Aufarbeitung dieses schwierigen und schrecklichen Teils der Geschichte zu beginnen. "Dazu ist es leider in der Kooperation der Nachbarn nicht gekommen", sagte er.

Steinmeier hatte im vergangenen Oktober Armenien besucht und dabei einen diplomatischen Spagat geübt: Er nahm das Wort vom Völkermord nicht in den Mund, hatte er aber zusammen mit seinem armenischen Amtskollegen in Eriwan an der dort offiziell so benannten Genozid-Gedenkstätte Blumen abgelegt.

Kritik des CDU-Armenienbeauftragten Bergner

Dass die Bundesregierung den Begriff Völkermord bislang nicht verwendet, ist auch innerhalb der großen Koalition umstritten. Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und heutige Armenienberichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph Bergner, würde sich eine klare Benennung in einem geplanten Koalitionsantrag wünschen, der kommende Woche verabschiedet werden soll. "Jedenfalls bin ich gegen jeden Versuch, im Antragstext den Begriff Völkermord zu vermeiden, um ein verharmlosendes Bild der Geschehnisse vor 100 Jahren zu zeichnen", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE. "Es geht weniger darum, mit welchen Begriffen das genozidale Geschehen beschrieben wird, sondern dass es eine unzweifelhafte Beschreibung findet", fügte er hinzu.

Zugleich mahnte er die Regierung. "Die Bundesregierung sollte im Bewusstsein der besonderen deutschen Verantwortung so sprechen, dass die historische Dimension der Ereignisse nicht unter dem Einfluss türkischer Erwartungen unangemessen dargestellt wird", so Bergner.

Steinmeier verwies darauf, dass die Bemühungen um eine Erklärung des Bundestags noch nicht abgeschlossen seien: "Es geht darum, 100 Jahre nach dem Massaker und den Gräueln am armenischen Volk eine angemessene Sprache zu finden", sagte er.

Nächste Woche begehen die Armenier den 100. Jahrestag des Beginns der Verfolgung im Osmanischen Reich. Damals wurden nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Menschen getötet.

kry/cho/sev/dpa

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