Völkermord-Vorwurf im US-Kongress Türkei ruft Botschafter aus Washington zurück

Das Votum erzürnt einen engen Verbündeten: Ein US-Kongressausschuss hat trotz Warnungen aus dem Weißen Haus die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid bezeichnet. Die Türkei droht mit massiven Konsequenzen - und bestellte sogleich ihren Botschafter zu Konsultationen nach Ankara.

Gespanntes Publikum im Ausschuss: Unterstützer und Gegner der Armenien-Resolution
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Gespanntes Publikum im Ausschuss: Unterstützer und Gegner der Armenien-Resolution


Washington - Diese Nachricht klingt für Ankara alles andere als diplomatisch: Trotz scharfer Vorabwarnungen der Türkei bezeichnet ein Ausschuss im US-Kongress die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich jetzt als Völkermord.

Der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses stimmte am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 23 zu 22 Stimmen einer entsprechenden Resolution zu. Die Türkei - Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs und wichtiges Nato-Mitglied - hatte zuvor mit massiven Konsequenzen gedroht.

Das Votum könnte eine Krise zwischen Washington und Ankara auslösen. Unmittelbar nach der Abstimmung berief die türkische Regierung ihren Botschafter in den USA, Namik Tan, zu Konsultationen nach Ankara. "Wir verurteilen diese Resolution, die die türkische Nation eines Verbrechens beschuldigt, das sie nicht begangen hat", erklärte die Regierung in Ankara.

In der nicht bindenden Erklärung fordert der US-Ausschuss Präsident Barack Obama auf, die "systematische und vorsätzliche Auslöschung von 1,5 Millionen Armeniern klar als Völkermord zu qualifizieren". Außerdem solle er sicherstellen, dass die Erinnerung an diese Ereignisse im Ersten Weltkrieg Teil der US-Außenpolitik sei.

Zunächst war allerdings unklar, ob die Resolution auch dem Parlamentsplenum zur Abstimmung vorgelegt wird.

Einstufung als Völkermord gegen den Willen der US-Regierung

Je nach Schätzungen kamen 1915/16 zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Armenier im Osmanischen Reich ums Leben. Die Einstufung als "Völkermord" durch den Außenausschuss des Repräsentantenhauses fand gegen den erklärten Willen der US-Regierung statt.

Außenministerin Hillary Clinton habe sich im Vorfeld gegen die Abstimmung ausgesprochen, sagte ein Sprecher im State Department. Das Washingtoner Außenministerium fürchtet sowohl Spannungen im bilateralen Verhältnis der USA zum Nato-Partner Türkei als auch eine Behinderung der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen der Türkei und Armenien.

Ähnlich äußerte sich auch der Sprecher im Weißen Haus, Robert Gibbs. Präsident Barack Obama habe im Vorfeld der Abstimmung mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül telefoniert. Die Türkei hatte die US-Regierung wiederholt davor gewarnt, das Massaker als "Völkermord" zu klassifizieren. Im Wahlkampf hatte Obama noch angekündigt, als Präsident eben dies tun zu wollen. Dieser Zusage kam er allerdings nicht nach.

Auch die Türkei hatte zuvor versucht, die amerikanischen Parlamentarier umzustimmen. Türkische Politiker waren nach Washington gereist, um Ausschussmitglieder dazu zu bewegen, gegen die Resolution zu votieren. Vertreter türkischer Staatsfirmen riefen zudem Chefs großer Unternehmen in den USA auf, sich gegen die Resolution auszusprechen.

Drohung aus Ankara: "Alle Möglichkeiten liegen auf dem Tisch"

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte vor dem Votum: "Alle Möglichkeiten liegen auf dem Tisch." Ankara drohte bereits da mit dem Rückruf seines Botschafters. Außerdem könnten Rüstungsprojekte im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar aufgekündigt werden, berichteten türkische Medien.

Armenien, mehrere westliche Staaten und ein Großteil der internationalen Forschung sehen es als erwiesen an, dass bei den Massakern zwischen 1915 und 1917 bis zu 1,5 Millionen Menschen im Osmanischen Reich ums Leben kamen und sprechen von Völkermord. Die Türkei bestreitet den Vorwurf des Genozids mit aller Schärfe. Ankara setzt die Zahl der Opfer weit niedriger an und argumentiert, die Armenier seien im Zuge einer Umsiedlungsaktion unter Kriegsbedingungen ums Leben gekommen.

Die christlichen Armenier hätten an der Seite des Kriegsgegners Russland gestanden, heißt es in der Türkei zur Begründung der Gewalt während des Ersten Weltkriegs. Im Osmanischen Reich lebten gegen Ende des 19. Jahrhunderts bis zu 2,5 Millionen Armenier. Heute sind sie im Nachfolgestaat Türkei nur noch eine kleine Minderheit.

Bereits 2007 hatte der US-Kongressausschuss eine Armenien-Resolution verabschiedet und damit eine diplomatische Krise zwischen den beiden Nato-Partnern ausgelöst. Das Dokument hatte es aber nicht gegen den politischen Widerstand bis ins Plenum der Kongresskammer geschafft. Nach Einschätzung türkischer Interessengruppen könnte es diesmal anders sein. Sie werfen Obama vor, im Unterschied zu seinen Vorgängern nehme er nicht zugunsten Ankaras Stellung.

lgr/AFP/dpa

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Assyrer 05.03.2010
1. Ich bin positiv überrascht,
dass Amerika die Wahrheit über ein historisches Ereignis, über die eigenen politischen Interessen stellt. Das Verhalten der Türkei hingegen ist mehr als lächerlich. Man versucht mit allen Mitteln ein offenes Geheimnis zu vertuschen. Im türkischen Fernsehen kriegt man sich gar nicht mehr ein. Wer jetzt einschaltet, bekommt kostenlos eine Gehirnwäsche durch pure Geschichtsverfälschung in Form von „Dokumentationen“, wo im Gegensatz dazu eine Folge Galileo wie ein Quell der Erleuchtung einem vorkommen muss. Meine Grosseltern sind Zeitzeugen dieses schrecklichen Ereignisses. Es fällt ihnen heute noch schwer darüber zu sprechen, dementsprechend ist es bisher selten Thema gewesen. Doch Blicke und Tränen sagen oft mehr als tausend Worte. Dass es sich um ein Genozid handelt ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Türkei zuerst mit fragwürdigen Mitteln versucht die USA zu beeinflussen und hinterher dann wie ein beleidigtes Kleinkind reagiert, spricht für sich. So sehr mich die Entwicklung zu diesem Thema auch freut, macht es mich dennoch traurig zu sehen, dass Assyrer und Chaldäer, welche ebenfalls zu hunderttausende gemeinsam mit den Armeniern abgeschlachtet wurden, nirgends Erwähnung finden. Es wäre wünschenswert, wenn die USA diesen Kurs beibehält und die Türkei ggf. in die Schranken weisen wird.
steppenwolf-jo 05.03.2010
2. die übliche türkische Masche
Zitat von sysopDas Votum erzürnt einen engen Verbündeten: Ein US-Kongressausschuss hat trotz Warnungen aus dem Weißen Haus die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid bezeichnet. Die Türkei droht mit massiven Konsequenzen - und bestellte sogleich ihren Botschafter zu Konsultationen nach Ankara. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,681856,00.html
Die übliche Türkische Masche, alle Verbrechen abstreiten und sich selbst jammervoll als Opfer darstellen. Seit der brutalen Eroberung Konstantinopels führte die Türkei fast 300 Jahre lang ununterbrochene Aggressionskriege gegen Europa - bis ins 17. Jhdt. hinein als Dschihad! Die Türken waren und sind ihre ganze Geschichte hindurch ein Tätervolk! Eine Aufarbeitung ihrer Verbrechen ist bis heute nicht erfolgt. Diese Nation hat in der EU nichts verloren.
parisian 05.03.2010
3. Genozid
Den Genozid der Türken an den Armeniern zu leugnen wäre ähnlich absurd wie den Holocaust (an Juden, Roma, Sinti, Homosexuellen, usw.) zu leugnen. Aber dieser Genozid ist im Schatten von 2 Weltkriegen nie aufgearbeitet worden. Wenig bekannt, Gaskammern waren (so weit mir bekant) eine Erfindung der Türken im Massenmord an den Armeniern, auf den die Nazis zurückgegriffen, und den sie "modernisiert" haben. Es ist an der Zeit, das die Niederlande aufarbeiten, das am effektivsten denunzierndste Land unter Besatzung gewesen zu sein. Das die Franzosen nicht nur Helden, auch Denunzianten waren. Keiner sich mehr versteckt hinter dem internationalen Antisemitismus der Zeit. Oder warum hat (z.B.) Kanada jüdische Flüchtlinge zurück, wissentlich, in's Gas geschickt?
mark anton, 05.03.2010
4. Aufarbeitung des osmanischen Voelkermords
die Reaktion der Tuerkei ist typisch, wenn man auf einwandfrei bewiesene Fakten beruhende Urteile/Bewertungen abgiebt, sind Musleme weltweit beleidigt und ziehen sich in die Schmollecke zurueck, was noch rel. "harmlos" is, es gibt auch schlimmeres. So ist es auch in D/Eu, man kann keine Diskussion in Gang bringen, die die fehlende Integration, die hohe Arbeitslosigkeit, Wohlfahrtsrate, Kriminalitaet, Schulabbrueche, fehlende Sprachkenntnisse etc. von Muslemmigranten behandelt. Sofort landet man in der Ecke der Nazis, Rechten, Islamopholen etc. Regierungen,Staat, Medien schweigen zu den Problemen, aus Angst vor moeglichen Handlungen der anderen Seite, die mit Nachgibigkeit jedoch immer schlimmer werden, mit wachsender Zahl der Parallelgesellschaft (demographischer Entwicklung) eine ernstes Problem darstellen.
pierrot1, 05.03.2010
5. Umsiedlungsaktion unter Kriegsbedingungen
Diesen Satz muss man sich mal im Munde zergehen lassen: ,,im Zuge einer Umsiedlungsaktion unter Kriegsbedingungen ums Leben gekommen'' vielleicht wird dieser Satz in Zukunft noch einmal als Argumentationshilfe von ganz anderen Gruppen benutzt. Dann wird ein ,Schuh' daraus.
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