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Völkermordgesetz Türkei fordert Frankreichs Abgeordnete zur Mithilfe auf

Türkischer Premier Gül (Archivbild): "Schatten von der französischen Demokratie nehmen"Zur Großansicht
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Türkischer Premier Gül (Archivbild): "Schatten von der französischen Demokratie nehmen"

Die Regierung Sarkozy bleibt hart in der Debatte um das umstrittene Völkermordgesetz. Nun fordert der türkische Premier Gül Schützenhilfe von Frankreichs Abgeordneten. Diese sollen den Verfassungsrat umstimmen und das Vorhaben kippen.

Istanbul - Die türkische Staatsführung wartet weiter auf eine Wende im Streit um das französische Völkermordgesetz. "Ich hoffe, dass mindestens 60 Senatoren den Verfassungsrat anrufen, um diesen Schatten von der französischen Demokratie zu nehmen", sagte Staatspräsident Abdullah Gül nach Berichten türkischer Medien.

Nach der französischen Nationalversammlung hat auch der Senat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt. Darunter fällt auch das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs. Die Türkei bestreitet einen Völkermord und drohte mit Sanktionen. Paris will trotz aller Drohungen an dem Gesetz festhalten.

Türkische Zeitungen berichteten, Ankara wolle in der Sache nicht die Unterstützung der französischen Politiker verlieren, die das Gesetz öffentlich kritisiert haben. Wer einen Völkermord leugnet, muss mit einer Geldstrafe von 45.000 Euro und einem Jahr Haft rechnen.

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Frankreich und Türkei: Streit über das Völkermordgesetz

Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Text unterzeichnen, der von einer Abgeordneten seiner Regierungspartei UMP eingebracht worden war.

kha/dpa/dapd

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1. Der getroffene Hund bellt
Europa! 25.01.2012
Wer sich so verzweifelt gegen ein Gesetz wehrt, mit dem das Leugnen von Völkermorden verboten wird, muss ja wohl einen begangen haben ...
Zitat von sysopDie Regierung Sarkozy bleibt hart in der Debatte um das umstrittene Völkermordgesetz. Nun fordert der türkische Premier Gül Schützenhilfe von Frankreichs Abgeordneten. Diese sollen sich den Verfassungsrat umstimmen und das Vorhaben kippen. Völkermordgesetz: Türkei fordert Frankreichs*Abgeordnete zur Mithilfe auf - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811362,00.html)
Wer sich so verzweifelt gegen ein Gesetz wehrt, mit dem das Leugnen von Völkermorden verboten wird, muss ja wohl einen begangen haben ...
2. Hier könnte ihr Titel stehen
Heinz-und-Kunz 25.01.2012
...der Präsident eines Landes in dem man ins Gefängnis geworfen wird, wenn man die Völkermord an den Armeniern NICHT leugnet. Wie wäre es wenn die Türkei zuerst mal die Schattenseiten ihres eigenen Landes beseitigt?
Zitat von sysop"Ich hoffe, dass mindestens 60 Senatoren den Verfassungsrat anrufen, um diesen Schatten von der französischen Demokratie zu nehmen", sagte....
...der Präsident eines Landes in dem man ins Gefängnis geworfen wird, wenn man die Völkermord an den Armeniern NICHT leugnet. Wie wäre es wenn die Türkei zuerst mal die Schattenseiten ihres eigenen Landes beseitigt?
3. Erdogan
emden09 25.01.2012
Erdogan sollte vielleicht einfach - den Völkermord eingestehen, - die Opfer entschädigen und - eine historische Aufarbeitung durch unabhängige Historiker fördern. Das würde sicher den Weg der Türkei in die EU [...]
Zitat von sysopDie Regierung Sarkozy bleibt hart in der Debatte um das umstrittene Völkermordgesetz. Nun fordert der türkische Premier Gül Schützenhilfe von Frankreichs Abgeordneten. Diese sollen sich den Verfassungsrat umstimmen und das Vorhaben kippen. Völkermordgesetz: Türkei fordert Frankreichs*Abgeordnete zur Mithilfe auf - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811362,00.html)
Erdogan sollte vielleicht einfach - den Völkermord eingestehen, - die Opfer entschädigen und - eine historische Aufarbeitung durch unabhängige Historiker fördern. Das würde sicher den Weg der Türkei in die EU abkürzen. Im Augenblick benimmt er sich dagegen wie ein dummer tapsiger Bär, der mit jedem Wort noch mehr Porzellan zerdeppert, statt das durch den Völkermord zerdepperte aufzukehren. Nationalismus Herr Erdogan ist nicht der Weg in die EU sondern der Weg in die Isolation und: die EU braucht die Türkei nicht (Produktfälschungen können wir auch in China kaufen), die Türkei aber braucht die EU.
4. Aufarbeiten
nonato 25.01.2012
Ich gebe Ihnen in einem Punkt Ihrer Auflistung recht: eine AUfarbeitung durch unabhängige Historiker. Und dann sollten aber BEIDE Seiten dazu verpflichtet werden alle Unterlagen diesbezüglich freizugeben. Nachdem dies geschehen [...]
Zitat von emden09Erdogan sollte vielleicht einfach - den Völkermord eingestehen, - die Opfer entschädigen und - eine historische Aufarbeitung durch unabhängige Historiker fördern. Das würde sicher den Weg der Türkei in die EU abkürzen. Im Augenblick benimmt er sich dagegen wie ein dummer tapsiger Bär, der mit jedem Wort noch mehr Porzellan zerdeppert, statt das durch den Völkermord zerdepperte aufzukehren. Nationalismus Herr Erdogan ist nicht der Weg in die EU sondern der Weg in die Isolation und: die EU braucht die Türkei nicht (Produktfälschungen können wir auch in China kaufen), die Türkei aber braucht die EU.
Ich gebe Ihnen in einem Punkt Ihrer Auflistung recht: eine AUfarbeitung durch unabhängige Historiker. Und dann sollten aber BEIDE Seiten dazu verpflichtet werden alle Unterlagen diesbezüglich freizugeben. Nachdem dies geschehen ist, sollte man ein Resüme ziehen. Das Ergebnis sollte dann offen für alle ersichtlich sein und dann ich, werden viele anders über dieses Thema denken und vielleicht die Äusserungen eines Ministerpräsidenten verstehen, der versucht sein Land gegen irgendwelche Aussagen zu schützen.
5. ...
kospi 25.01.2012
Falls es noch nicht bis zu Ihnen durchgedrungen sein sollte, Erdogan will schon lange nicht mehr in die EU. Warum auch? Die Insolvenz Griechenlands mit bezahlen? Erdogan sucht den Anschluss an den arabischen Raum, am liebsten [...]
Zitat von emden09Nationalismus Herr Erdogan ist nicht der Weg in die EU sondern der Weg in die Isolation und: die EU braucht die Türkei nicht (Produktfälschungen können wir auch in China kaufen), die Türkei aber braucht die EU.
Falls es noch nicht bis zu Ihnen durchgedrungen sein sollte, Erdogan will schon lange nicht mehr in die EU. Warum auch? Die Insolvenz Griechenlands mit bezahlen? Erdogan sucht den Anschluss an den arabischen Raum, am liebsten die Wiedererstehung des Osmanischen Reiches. Deswegen auch seit einiger Zeit seine polemischen Attacken gegen Israel.
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