Völkerrecht "Russland durfte Südossetien zu Hilfe eilen"

Durfte Georgien nach Südossetien einmarschieren, durften die Russen zurückschlagen? Der Münchner Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan deutet die rechtlichen Hintergründe des Konflikts - und erklärt, warum Russland kein Interesse hatte, das eigene Vorgehen besser zu begründen.


SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Khan, der Krieg um Südossetien war militärisch schnell entschieden - aber wer war denn völkerrechtlich im Recht, Russland oder Georgien?

Khan: Das ist schwierig zu sagen, es kommt darauf an, wer als erstes das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt hat - und ob die andere Seite darauf angemessen reagierte.

SPIEGEL ONLINE: Die Georgier behaupten, sie hätten nur auf Übergriffe von Separatisten reagiert.

Khan: Selbst wenn es die gab, ist natürlich immer die Frage, wie man reagiert.

SPIEGEL ONLINE: Im Fernsehen waren ja Bilder zu sehen, auf denen Einschusskrater mit gelben Bändern "Police line, do not cross" abgesperrt waren - da läge im ersten Moment ja eigentlich nahe, die Polizei zu schicken und nicht das Militär?

Zur Person

Daniel-Erasmus Khan, 48, zählt zu den profiliertesten deutschen Völkerrechtlern: Seit 2006 ist er Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Bundeswehr-Uni in München, seit Herbst 2007 lehrt er zudem Europarecht an der Münchner Hochschule für Politik, zuvor hatte er Lehrstuhlvertretungen in Bayreuth, München, Kiel und Göttingen inne.

Khan war bereits mehrfach vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag tätig, so für die Bundesrepublik Deutschland als Prozessvertreter im Rechtsstreit mit den USA um die Hinrichtung des deutschstämmigen Karl LaGrand und als Rechtsberater in einem Verfahren gegen Liechtenstein, sowie für die Republik Kamerun in einem Grenzstreit mit Nigeria. Darüber hinaus hat Khan in den vergangenen Jahren an verschiedenen Rechtsberatungsprojekten in der Mongolei sowie an der rechtlichen Begutachtung verschiedener Grenzfragen mitgewirkt, unter anderem am Bodensee und zwischen Rumänien und der Ukraine. Seit diesem Januar ist er bayerischer "Landeskonventionsbeauftragter" des Roten Kreuzes und damit zuständig für eine bessere Umsetzung des humanitären Völkerrechts und einer humanitären Ethik.

Khan: Im Prinzip ja. Aber das ging natürlich deshalb nicht, weil Georgien in weiten Teilen Südossetiens seit einigen Jahren keine Polizeigewalt mehr hatte, weil dieses Gebiet faktisch unabhängig war.

SPIEGEL ONLINE: Durften die Georgier dort dann einfach so einmarschieren, womöglich, um es sich dauerhaft zurückzuholen?

Khan: Zunächst einmal muss man festhalten, dass Südossetien völkerrechtlich nach wie vor zu Georgien gehört. Selbst Russland hat Südossetien nie, auch jetzt nicht, als unabhängig anerkannt - denn dann hätte das zu Russland gehörige Nordossetien womöglich sofort dasselbe verlangt. Es gab auch nie eine formale Unabhängigkeitserklärung.

SPIEGEL ONLINE: Aber eine Volksabstimmung.

Khan: Das zeigt vielleicht, dass hier ein Volkswille, und damit im Nukleus ein Staatsvolk vorhanden ist, das reicht aber nicht aus. Dass Südossetien noch zu Georgien gehört, bedeutet aber nicht, dass Georgien mit allen Mitteln seine Gebietshoheit wiederherstellen durfte. Denn das völkerrechtliche Gewaltverbot gilt nicht nur zwischen Staaten, sondern schützt auch sogenannte lokale De-facto-Regime, wie das in Südossetien, vor Gewaltanwendung.

SPIEGEL ONLINE: Spielt dabei eine Rolle, dass es hier zwischen den südossetischen Separatisten und Georgien ein Waffenstillstandsabkommen gab?

Khan: Ja, das ist ein wichtiger Punkt. Ein stabilisiertes De-facto-Regime wird zwar immer vom Gewaltverbot geschützt, das gilt etwa auch im Fall von Taiwan, das ja ebenfalls kein international anerkannter Staat und völkerrechtlich nach wie vor Teil Chinas ist. Erst recht gilt das aber, wenn es ein förmliches Waffenstillstandsabkommen gibt. Die gewaltsame Rückeroberung eines Gebietes, das durch eine Waffenstillstandslinie geschützt ist, verstößt gegen das Gewaltverbot. Hier gab es ein solches Abkommen mit einer international anerkannten Waffenstillstandslinie - sollte Georgien hier versucht haben, den territorialen Status quo gewaltsam zu verändern ...

SPIEGEL ONLINE: ... wofür ja spricht, dass die georgischen Truppen zwischenzeitlich die südossetische Hauptstadt Zchinwali besetzten ...

Khan: ... dann hätte Georgien das Gewaltverbot verletzt.

SPIEGEL ONLINE: Unabhängig davon, ob südossetische Separatisten als erstes geschossen haben?

Khan: Ja. Zumal eine solche Offensive normalerweise einen gewissen Vorlauf braucht, also einige Schüsse in Südossetien vermutlich allenfalls der Anlass für eine länger vorbereitete Aktion waren.

SPIEGEL ONLINE: Darf man Aufständische also gar nicht bekämpfen?

Khan: Doch, aber nicht, wenn deren Herrschaft in einem bestimmten Territorium befestigt ist, wenn das Regime Aussicht auf Dauer hat - und eine solche verfestigte Situation hatten wir hier.

SPIEGEL ONLINE: Russland wiederum durfte also Südossetien zu Hilfe eilen, obwohl es noch Teil Georgiens ist?

Khan: Ja. Ein solches kollektives Selbstverteidigungsrecht greift grundsätzlich auch zugunsten von De-facto-Regimen.

SPIEGEL ONLINE: Russland hat sich aber gar nicht darauf berufen, das südossetische Regime oder die Waffenstillstandslinie zu verteidigen. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew erklärte stattdessen, man wolle die russischstämmige Bevölkerung in Südossetien schützen - kann auch das ein Grund für ein Eingreifen sein?

Khan: Nicht in dieser Form. Es ist zwar international üblich geworden, eigene Staatsangehörige im Ausland auch durch begrenzte Militäraktionen zu schützen. Es gab für die Bundeswehr 1997 einen solchen Präzedenzfall bei der Befreiung deutscher Staatsangehöriger in Tirana, es gab international immer wieder auch andere solcher Sündenfälle, wo man Geiseln befreit und ausgeflogen hat. Diese waren aber immer lokal und auf den humanitären Zweck begrenzt. Die Rückeroberung oder gar Eroberung von Gebieten wie hier geht weit darüber hinaus. Selbst wenn man auch die territoriale Verteidigung aus humanitären Gründen für gerechtfertig halten will, was aber jedenfalls nicht anerkannt ist, müssten die dabei angewendeten Mittel sich streng auf diesen Zweck beziehen.

SPIEGEL ONLINE: Mit der Bombardierung des Flughafens von Tiflis, des Hafens der georgischen Stadt Poti am Schwarzen Meer oder dem Vormarsch auf georgisches Gebiet hätte Russland also auf jeden Fall gegen Völkerrecht verstoßen?

Khan: Wenn es der Verteidigung dient, darf man sicher auch mal auf den militärischen Teil des Flughafens von Tiflis eine Bombe werfen, und man darf feindliche Streitkräfte auch mal auf ihrem eigenen Gebiet zurückdrängen, um sich zu schützen. Dauerhaft etwa eine Sicherheitszone einrichten außerhalb Südossetiens oder auch nur jenseits der Waffenstillstandslinie, die ja teilweise sogar innerhalb Südossetiens verlief, dürfte Russland aber völkerrechtlich nicht. Und für die Bombardierung des Hafens von Poti gilt grundsätzlich Gleiches: Militäraktionen müssen verhältnismäßig sein und sie dürfen sich nur gegen militärische Ziele richten.

SPIEGEL ONLINE: Und die Kämpfe in Abchasien, wo russische Streitkräfte abchasische Separatisten gegen die georgische Armee unterstützten?

Khan: Auch Abchasien gehört ja völkerrechtlich zu Georgien, auch da gibt es aber ein De-facto-Regime von Separatisten, deshalb gilt auch da im Prinzip dasselbe: Es kommt darauf an, wer den Waffenstillstand gebrochen hat, und wer ihn verteidigt. Das ist von hier aus noch schwieriger zu beurteilen als die Vorgänge in Südossetien.

SPIEGEL ONLINE: Merkwürdig ist doch aber, dass sich Russland in Sachen Südossetien offiziell auf einen Punkt berufen hat, der das eigene militärische Vorgehen nur schwer rechtfertigen kann - obwohl es einen naheliegenden, anerkannten Grund gegeben hätte?

Khan: Das erklärt sich vermutlich ebenfalls mit der Situation in Nordossetien: Hätten die Russen erklärt, sie wollten das südossetische Regime in Zchinwali verteidigen, hätten die Nordosseten das als Aufwertung verstehen und zum Anlass nehmen können, nun auf russischem Territorium ebenfalls einen solchen Status zu beanspruchen.

SPIEGEL ONLINE: Georgien gilt als ein Beitrittskandidat für die Nato - wenn Georgien nun schon in der Nato gewesen wäre - hätte dann die Nato gegen Russland in den Krieg ziehen müssen?

Khan: Jedenfalls in dem Moment, wo die russische Verteidigung in Aggression umschlägt, wenn sie etwa exzessiv angefangen hätten, georgisches Territorium zu bombardieren, hätte das den Bündnisfall nach dem Nato-Vertrag ausgelöst, also die Beistandspflicht seitens der anderen Mitgliedstaaten.

SPIEGEL ONLINE: Welche weiteren Auswirkungen hat nun dieser Konflikt für Georgien?

Khan: Egal, was der Auslöser des Konflikts war, ganz sicher hat Georgien sich da verschätzt. Die georgischen Truppen waren ja bisher auch in Südossetien noch in vielen Gebieten präsent - diese Stellungen haben die Georgier nun verloren, und so schnell dürften sie sie nicht wiederbekommen. Und die Nato-Mitgliedschaft ist durch diese Ereignisse natürlich erst einmal in weite Ferne gerückt. Auch diplomatische Initiativen, die einem weitgehend autonomen Südossetien auch in Zukunft einen formellen Verbleib im georgischen Staatsverband ermöglichen könnten, werden es auf absehbare Zeit schwer haben.

SPIEGEL ONLINE: Und international, vor allem für das Verhältnis Russland und USA, die ja im Uno-Sicherheitsrat über diesen Fall gestritten haben?

Khan: Dass die USA georgische Truppen aus dem Irak nach Georgien geflogen haben, wird Russland ebenso wenig gefallen wie den USA das russische Vorgehen gegen den amerikanischen Bündnispartner. Im Sicherheitsrat ist es jedenfalls bei der letzten Sitzung richtig zur Sache gegangen: Der russische Vertreter hat den Amerikaner beschimpft, er habe wohl nicht richtig zugehört, oder vergessen, seinen Ohrstöpsel einzusetzen, und der Amerikaner war auch nicht gerade zimperlich in seiner Wortwahl. Solche Töne war man im Sicherheitsrat schon lange nicht mehr gewohnt. Das lässt für die Zukunft leider nichts Gutes erwarten.

Das Interview führte Dietmar Hipp

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