Prozess wegen Kriegsverbrechen Serbischer Nationalist Vojislav Seselj freigesprochen

Die Anklage wollte ihm Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien nachweisen, doch die Richter waren nicht überzeugt: Vojislav Seselj, serbischer Nationalist, ist vom Uno-Tribunal in Den Haag freigesprochen worden.

AP

Nach dem Zerfall Jugoslawiens wollte er ein Großserbien schaffen, doch kriminelles Verhalten ist ihm nicht nachzuweisen: Der serbische Nationalist Vojislav Seselj ist vom Vorwurf der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen worden. Das entschied das Uno-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien am Donnerstag in Den Haag.

Die Richter fällten eine Mehrheitsentscheidung und wiesen alle Anklagepunkte ab. Sie sparten in ihrer Begründung nicht mit Kritik an den Anklägern des Tribunals: Teilweise hätten die vermeintlichen Belege nur entfernt mit der Realität zu tun gehabt. Zwar habe es im Jugoslawienkrieg eine serbische Freiwilligentruppe namens "Seselj-Männer" gegeben, die auch an Kriegsverbrechen beteiligt war. Die seien allerdings nicht Seseljs Befehl, sondern dem der Armee unterstellt gewesen.

Seselj, 61, hatte auf nicht schuldig plädiert und nahm nicht an der Urteilsverkündung teil. Das Gericht hatte ihn aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig von dem Termin freigestellt. Das Urteil kommentierte Seselj von Belgrad aus als einzig mögliche Entscheidung, die das Gericht habe treffen können.

Seselj beschimpft das Gericht

Es sei von "Anfang an klar gewesen, dass ich unschuldig bin", erklärte er. Die Institution in Den Haag beschimpfte er als "antiserbisches Gericht in der Hand der westlichen Mächte". Für seine knapp zwölfjährige Untersuchungshaft beim Uno-Tribunal werde er eine Entschädigung von 14 Millionen Euro verlangen. Seselj war 2014 aus gesundheitlichen Gründen vorläufig aus der Haft entlassen worden.

Schon vor der Urteilsverkündung hatte er seine Geringschätzung des Gerichts betont: "Ich habe keine Zeit, mich mit Den Haag zu befassen. Ich befinde mich im Wahlkampf und habe jeden Tag Veranstaltungen. Mit denen bin ich fertig", hatte er am Mittwoch in Belgrad gesagt.

Seselj ist Vorsitzender der großserbischen Radikalen Partei (SRS). Mitte der Neunzigerjahre war Seselj ein Getreuer des 2006 in Den Haager Haft verstorbenen serbischen Ex-Präsident Slobodan Milosevic. Die Anklage hatte Seselj vorgeworfen, im Bürgerkrieg nach dem Zerfall Jugoslawiens an der Ermordung Tausender und der Vertreibung Zehntausender Kroaten und Muslime beteiligt gewesen zu sein.

"Beschämendes Urteil und Niederlage für das Gericht"

Die Anklage wollte Seselj wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sechs Fälle von Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien und in der serbischen Provinz Vojvodina zu 28 Jahre Haft verurteilt sehen. Das Gericht sprach ihn jedoch überraschend frei.

Kroatiens Ministerpräsident Tihomir Oreskovic bezeichnete das Urteil als beschämend und als Niederlage für das Uno-Kriegsverbrechertribunal. Das Land verhängte ein Einreiseverbot für Seselj. Das berichteten Medien in Zagreb unter Berufung auf die Polizei.

Als ranghöchster Politiker wurde der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic am 24. März unter anderem für den Völkermord in Srebrenica zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Karadzic will in Berufung gehen.

cht/sun/dpa/Reuters

insgesamt 38 Beiträge
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heinrich-wilhelm 31.03.2016
1. Nationalismus
es sind genau diese Typen, die mit ihren Vorstellungen und Ideen andere ins Verderben gestürzt haben auch wenn sie sich selbst ihre Hände nicht Gerichtsferien schmutzig gemacht haben. In meinen Augen sind sie Täter und verantwortlich für das Leid der Menschen,die Opferihrer abstrusen Ideen geworden sind. Und das Schlimme,die machen weiter...
Drscgk 31.03.2016
2. Natürlich Freispruch für Seselj in Den Haag
Dort haben Kriegsverbrecher gute Chancen. Um einen einzigen Kriegsverbrecher in einem einzigen Krieg zu verurteilen, brauchte Den Haag viel viel unrechtsstaatliche Zeit. Karadzic konnte nach seinen Kriegsverbrechen erst einmal lange 13 Jahre untertauchen, wohlgemerkt in Europa untertauchen. Und nach seiner unumgänglichen Festnahme dauerte der Prozess gegen Karadzic 6 lange Jahre. "Das Verfahren vor dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag dauerte grob gerechnet achtmal so lang wie der erste Nürnberger Prozess", schrieb SPON in einem Artikel zu Den Haag. Das ist eine jeder rechtsstaatlichen Verfahrensweise hohnlachende Einladung für alle Kriegsverbrecher, nicht vorzeitig nervös zu werden und erst einmal ruhig so weiterzumachen. Wir hatten im Jahre 2015 weltweit 424 Kriege. Jeder Kriegsverbrecher kann sich leicht ausrechnen, dass ihm selbst im Prozessfall mit dem Karadzic-Prozesstempo in Den Haag zu seinen Lebzeiten keiner was tun wird.
sirgentlemen 31.03.2016
3. Eine Schande
Den Haag ist eine Lachnummer. All diese Herren sind Verbrecher und Mörder, auch wenn sie selbst nicht gemordet haben, sie haben die Soldaten/ Menschen dazu angestiftet. Ein Hohn für die Opfer, traurig traurig. Vor allem die Niederländer wo damals nicht mal in der Lage waren die Opfer zu schützen......
srna 31.03.2016
4. Korrektur
es muss korrekterweise Serbische Radikale Partei heißen und nicht 'großserbische'.
mightyschneider 31.03.2016
5.
14 Jahre unschuldig hinter Gittern? Das ist eine unfassbare Geschichte, die an Fälle aus den USA erinnert. Hoffentlich bekommt er dafür mindestens den gewünschten Betrag von diesem Tribunal zugesprochen. Wirklich ein Skandal sondergleichen.
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