Vorstoß von Grünen-Politiker Deutschland soll Rohingya-Flüchtlinge aufnehmen

Die Bundesregierung unternimmt nach Ansicht der Grünen zu wenig, um den Rohingya in Burma zu helfen. Volker Beck bringt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Bangladesch ins Spiel.

Geflüchtete Rohingya in Bangladesch
AP

Geflüchtete Rohingya in Bangladesch


Mehr als 400.000 Rohingya sind in den vergangenen vier Wochen aus Burma nach Bangladesch geflüchtet. Deutschland hilft den muslimischen Flüchtlingen mit insgesamt 60 Millionen Euro.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, mehr zu tun. Etwa, den diplomatischen Druck auf die burmesische Regierung zu erhöhen. Die Abgeordneten Renate Künast und Uwe Kekeritz bringen in einem Brief an Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen Stopp der Textileinfuhren aus Burma in die EU ins Spiel.

"Wir dürfen nicht die Augen davor schließen, dass die Ermöglichung von Textilimporten in die EU auch eine Legitimierung der dortigen Regierung ist", heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. "Dies darf unseres Erachtens aber nicht zu einer Art Freifahrtschein für massive Menschenrechtsverletzungen führen." Der Regierung in Burma müsse aufgezeigt werden, "dass weder Politik noch Kunden gewillt sind, die Gewalt gegen Minderheiten einfach hinzunehmen", schreiben Künast und Kekeritz.

Proaktive Aufnahme ins Spiel gebracht

Ihr Fraktionskollege Volker Beck macht sich dafür stark, Rohingya, die aus Burma nach Bangladesch geflüchtet sind, in Deutschland aufzunehmen. "In der Vergangenheit wurden Flüchtlinge aus Bangladesch im Rahmen des Resettlement nach Europa, zum Beispiel nach Irland, gebracht und der UNHCR hält dies nach wie vor für einen wesentlichen Bestandteil der Schutzstrategie für die Rohingya", sagte Beck dem SPIEGEL.

Deutschland solle darum der Regierung in Bangladesch "proaktiv" anbieten, ein Flüchtlingskontingent aufzunehmen, fordert Beck. Damit könne "die Bundesregierung beweisen, was ihre Worte zur Bekämpfung von Fluchtursachen politisch wert sind, wenn die Opfer der Krise noch nicht an der Grenze anklopfen."

syd

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