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Volksabstimmung in der Schweiz: Debakel für den Volkstribun Blocher

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Die rechtskonservative SVP wollte bei der Volksabstimmung ihre Stärke als Oppositionspartei beweisen - und scheiterte massiv. Die Niederlage an der Urne legt nahe, dass sich die Partei-Leitfigur Christoph Blocher verkalkuliert hat. Der Gang in die Opposition könnte für ihn verhängnisvoll werden.

Hamburg - Es hätte ein triumphaler Tag werden sollen für die rechtskonservative SVP und ihre neue Rolle als Oppositionspartei. Mit Abstimmungssiegen wollte sie demonstrieren, dass sie die Stimmbürger gegen alle anderen politischen Kräfte auf ihre Seite ziehen kann. Dass ohne sie kein Staat zu machen ist - und dass es ein großer Fehler der anderen Parteien war, ihre Galionsfigur Christoph Blocher im vergangenen Dezember als Justizminister abzuwählen. Stattdessen wurde es für die wählerstärkste Partei des Landes ein schwarzer Tag, der den Sinn ihres einsamen Oppositionskurses in Frage stellt.

SVP-Politiker Blocher: Auf der ganzen Linie verloren
AP

SVP-Politiker Blocher: Auf der ganzen Linie verloren

Sie verlor auf ganzer Linie und so deutlich, wie kein Analytiker und keine Umfrage es vorhergesehen hatte: Mit fast 64 Prozent der Stimmen verwarfen die Bürger die "Einbürgerungsinitiative", mit der die SVP wieder ermöglichen wollte, was das Bundesgericht 2003 als willkürlich und verfassungswidrig verboten hatte - dass die Bürger an der Urne über Einbürgerungen in ihrer Gemeinde abstimmen können sollten. Nur ein einziger von 26 Kantonen nahm die Vorlage an: der winzige Innerschweizer Kanton Schwyz.

Sogar mit mehr als 75 Prozent der Stimmen verwarfen die Bürger eine SVP-Initiative, die der Regierung verbieten wollte, vor einer Volksabstimmung ihre offizielle Position ausführlich darzulegen – damit hätte die SVP, die mit Milliardär Christoph Blocher einen potenten Sponsor hat, ihre Abstimmungskampagnen ohne Gegenwehr ans Volk bringen können. Und schließlich lehnten die Bürger auch eine Gesundheitsreform ab, die im Wesentlichen von der SVP unterstützt worden war: mit über 69 Prozent Nein-Stimmen.

Persönliche Niederlage für den heimlichen Anführer

Es ist ein Debakel für die Partei, die im vergangenen Dezember voller Wut aus der Regierung ausgetreten war und damit gedroht hatte, ihre Politik künftig über Volksabstimmungen durchzusetzen - nun muss sie feststellen, dass ihr Potential begrenzt ist. Dabei hatte es in ersten Umfragen sogar nach einem Sieg ausgesehen. Trotz einer massiven landesweiten Werbekampagne für die "Einbürgerungsinitiative" und obwohl Vorlagen zur Ausländerpolitik in der Schweiz oft sehr hart umkämpft sind, fiel die Niederlage am Ende deutlich aus.

Das ist auch eine persönliche Niederlage für Christoph Blocher, den Parteistrategen und heimlichen Anführer der Partei, der die Initiative stark mit seiner eigenen Person verknüpft hatte und in den vergangenen Wochen durchs ganze Land gereist war, um dafür zu werben und um sich von seinen Leuten als "abgewählter Bundesrat" wie ein Märtyrer feiern zu lassen. Zwar hatte er immer betont, es sei schwierig, eine Volksabstimmung zu gewinnen - aber mit einem so deutlichen Resultat hatte er kaum gerechnet.

Ein Grund dafür: Die Gegner, allen voran Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, konnten die Bürger wohl tatsächlich mit Argumenten überzeugen, dass das vorgeschlagene Einbürgerungsverfahren rechtsstaatlich problematisch gewesen wäre - denn eine an der Urne abgelehnte Einbürgerung hätte keine Begründung gebraucht und hätte vor Gericht nicht mehr angefochten werden können. Dagegen konnte die SVP mit ihrer Behauptung nicht überzeugen, dass ihre Initiative die Zahl der Einbürgerungen verringern und verhindern könne, dass potentielle Kriminelle zu Schweizern würden.

Basis in blinder Wut

Allerdings war das Thema Einbürgerung in der Schweiz bisher stets sehr umstritten - noch 2003 hatte es das Volk zum dritten Mal hintereinander abgelehnt, jungen Ausländern der zweiten Generation die Einbürgerung zu erleichtern.

Deshalb gibt es wohl noch einen zweiten Grund für das deutliche Resultat: Eine Mehrheit der Schweizer lehnt den Oppositionskurs und den Stil der SVP insgesamt ab.

Beispielhaft dafür steht das andere bedeutende Ereignis jenes Sonntags: Mit 81 zu 5 Stimmen schloss da der Zentralvorstand der nationalen SVP seine Kantonalsektion Graubünden aus der Partei aus - und damit auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die im vergangenen Dezember überraschend anstelle Blochers in die Regierung gewählt worden war. Das war der Schlusspunkt einer monatelangen Kampagne der SVP gegen ihr eigenes Mitglied – ein Vorgang, wie ihn die Schweiz noch nie erlebt hatte.

Gegen den Willen ihrer Partei hatte Widmer-Schlumpf damals die Wahl in die Regierung angenommen, und damit war sie für die Mehrheit der Partei zur Verräterin geworden - blinde Wut ergriff die Basis, insbesondere nachdem ein Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens suggeriert hatte, Widmer-Schlumpf habe vor ihrer Wahl mit dem politischen Gegner konspiriert, was diese bestreitet. Der Hass, der aus ihrer Partei über sie hereinbrach, war beispiellos, ihr Wohnhaus wurde beschmiert, sie erhielt Morddrohungen. Der Wille der Parteiführung, mit ihr abzurechnen, war so groß, dass sie nun eine erfolgreiche Kantonalpartei ausschloss, um sie loszuwerden. Eine mögliche Spaltung der Partei nimmt sie in Kauf.

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