Volksabstimmung Irland sagt "Yes" zum Sparpakt

Europa atmet auf: Die Iren haben den umstrittenen Fiskalpakt in einer Volksabstimmung abgenickt. Als Hilfsempfänger sahen sie keine andere Wahl. Doch Grund zum Feiern gibt es nicht - die Unsicherheit über den Euro hält an.


Die Iren haben mit klarer Mehrheit entschieden: 60,3 Prozent sprachen sich in einer Volksabstimmung dafür aus, dass ihre Regierung den europäischen Fiskalpakt ratifiziert. Das Abkommen, das 25 EU-Staaten im Februar beschlossen haben, schreibt unter anderem nationale Schuldenbremsen vor. So soll exzessives Schuldenmachen in der Euro-Zone künftig verhindert werden.

Nicht nur Irlands konservativer Ministerpräsident Enda Kenny atmete nach der Verkündung des Wahlergebnisses am Freitag auf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erleichtert sein. Ein Nein der Iren hätte den von ihr geforderten Fiskalpakt zwar nicht verhindert, aber doch seine Legitimität unterminiert. Schließlich sind die Iren das einzige Volk in der EU, das über den ungeliebten Sparpakt direkt abstimmen durfte.

Das Ja war erwartet worden. Die Meinungsumfragen sagten seit Monaten eine Mehrheit von 60 Prozent voraus. Dennoch waren die Vertreter des Ja-Lagers bis zum Schluss nervös: Zu oft schon haben die Iren sich als unberechenbar erwiesen. 2001 und 2008 hatten sie die EU-Verträge von Nizza und Lissabon abgelehnt. Die Sorgen erwiesen sich jedoch als unbegründet. Auch die Befürchtung, dass die niedrige Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent dem Nein-Lager in die Hände spielen würde, erfüllte sich nicht.

Dass es dieses Mal auf Anhieb klappte, hat einen einfachen Grund: Seit anderthalb Jahren hängt Irland am Tropf der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Insgesamt 85 Milliarden Euro erhält das Land vom Euro-Rettungsfonds EFSF und dem IWF, um seine Staatsschulden zu bezahlbaren Zinsen zu refinanzieren. Das Paket läuft Ende 2013 aus, und Irland erhält nur dann weitere Hilfen, wenn es den Fiskalpakt ratifiziert hat. Auf deutschen Druck hin hatten die EU-Länder beschlossen, dass nur Unterzeichner des Fiskalpakts Zugang zum neuen Euro-Rettungsfonds ESM haben. Diese Klausel erwies sich in Irland nun als entscheidend: Das Ja-Lager wies im Wahlkampf immer wieder darauf hin, dass ein Nein ernste wirtschaftliche Konsequenzen hätte.

Irlands Wirtschaftswachstum: Bei mageren 0,5 Prozent

Die Angstkampagne scheint gewirkt zu haben. Der Unternehmer Declan Ganley, einer der führenden Vertreter des Nein-Lagers, sagte, viele Wähler hätten sich "mit zusammengebissenen Zähnen" zu einem Ja durchgerungen. Die Agentur Reuters zitiert eine irische Wählerin mit den Worten, sie habe mit Ja gestimmt, "weil wir das Geld brauchen". Noch redet die irische Regierung zwar nicht über ein zweites Rettungspaket. Doch der Plan, Ende 2013 an die Finanzmärkte zurückzukehren, wirkt von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr laut Troika-Prognose magere 0,5 Prozent betragen. Die Zinsen auf zehnjährige irische Staatsanleihen liegen bei über sieben Prozent. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Geht es so weiter, wird der Regierung nichts anderes übrigbleiben, als noch einmal in Brüssel anzuklopfen.

Das Referendum in Irland galt als höchste Hürde für den Fiskalpakt und wurde in allen Hauptstädten der Euro-Zone genau verfolgt. Daher griff Premier Kenny sofort zum Telefon, sobald sich während der Auszählung ein klares Ja abzeichnete. Er wollte seinen europäischen Kollegen die gute Nachricht selbst überbringen.

Das Referendum stärkt Premier Kenny

Grund zum Feiern gibt es jedoch nicht. Die Unsicherheit über den Euro hält unvermindert an, die ungeklärte Lage in Griechenland und der spanische Bankensektor sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten, die Debatte über eine Rettungsaktion für Spanien ist bereits in vollem Gange. Die EU-Kommission preschte am Donnerstag vor und forderte, spanische Banken mit Geldern aus dem Euro-Rettungsfonds zu rekapitalisieren. Das wird von mehreren Euro-Staaten, darunter Deutschland, vehement abgelehnt.

Bis zum EU-Gipfel Ende Juni müssen die Regierungen zudem ihre Vorschläge für einen Wachstumspakt konkretisieren, der nach dem Willen von Frankreichs Präsident François Hollande den Fiskalpakt ergänzen soll. Das Ja der Iren ist aus Brüsseler Sicht nicht mehr als eine Vollzugsmeldung.

In Irland kann nun zumindest wieder regiert werden. In den vergangenen Monaten hatte sich das Kabinett alle Mühe gegeben, die Wähler nicht zu verschrecken. Unpopuläre Reformen wie die Einführung einer Grundsteuer und einer Wasserabgabe waren auf die Zeit nach dem Referendum verschoben worden. Auch Gespräche mit den Gewerkschaften stehen an: Es geht um weitere Einsparungen im Öffentlichen Dienst.

Premier Kennys Position ist durch das Referendum gestärkt: Er kann darauf verweisen, dass eine Mehrheit hinter seinem Sparkurs steht.



insgesamt 17 Beiträge
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littlegirl 01.06.2012
1. Schade
Zitat von sysopREUTERSEuropa atmet auf: Die Iren haben den umstrittenen Fiskalpakt in einer Volksabstimmung abgenickt. Als Hilfsempfänger sahen sie keine andere Wahl. Doch Grund zum Feiern gibt es nicht - die Unsicherheit über den Euro hält an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836481,00.html
Ihr Iren hättet doch den Anstoß zur Abschaffung dieser unseligen Schwachwährung geben könne
doppelsuperw 01.06.2012
2. Also dann
ca. 30% der Iren haben sich entschlossen, die nächsten 30 Jahre für die Schulden ihrer Banken zu arbeiten, 20% waren dagegen, 50 % hat es nicht interessiert. Als Motiv wird vermutet, dass sie Angst vor dem Aussetzen der Hilfszahlungen hatten. Hilfszahlungen, die sie nicht bräuchten, wenn ihre Banken Pleite gegangen wären. Wer es den Zockerbanken und ihren politischen Helfer derart einfach macht, hat es nicht anders verdient. Bitte keine Klagen aus Irland in den nächsten dreißig Jahren.
der_pirat 01.06.2012
3. Intelligente Entscheidung,
die nicht auf "Bildern" sondern auf Zahlen beruht. Ich freue mich aber dennoch: Die Folgen werden kommen und auch die "Wähler" werden diese zu spüren bekommen. Aber huch: "Wie hätten wir das erkennen können?" Die Antwort ist einfach: Lesen!
turo 01.06.2012
4.
Zitat von sysopREUTERSEuropa atmet auf: Die Iren haben den umstrittenen Fiskalpakt in einer Volksabstimmung abgenickt. Als Hilfsempfänger sahen sie keine andere Wahl. Doch Grund zum Feiern gibt es nicht - die Unsicherheit über den Euro hält an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836481,00.html
Die Mehrheit der Staaten hatte sich für den Fiskalpakt ausgesprochen. Irland, das sich durch das Verhalten ihrer Banken selbst in höchster Gefahr brachte bekam von der Gemeinschaft große Unterstützung. Es war die Pflicht Irland`s mit Ja zu Fiskalpakt zu stimmen. So wie es auch die Pflicht Griechenlands ist, die Veträge einzuhalten. Ich habe in meinem Leben ( 68 Jahre) noch nie demonstriert. Wenn Griechenland mit dem Ansinnen ihres Starpolitikers der Ultralinken durchkommt, werde auch ich dafür stimmen, dass wir aus dem Euro aussteigen und dem ganzen EU Gedöns
c-3po 01.06.2012
5. Respekt!
Respekt vor den Iren, die anstatt selbstmitleidig herumzujammern (wie die Bevölkerung in manch anderen Hilfsempfängerländern) verstehen es die Iren nach den guten, nun auch die schlechten Zeiten ihrer EU-Mitgliedschaft mit Vernunft durchzustehen. So gesehen passt Irland kulturell heute deutlich besser in eine moderne EU als die (ehemalige) "Wiege des Abendlands" Griechenland.
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