Volksabstimmung Schweizer bestätigen enge Partnerschaft mit der EU überraschend klar

Es ist ein klares Bekenntnis zu den Beziehungen mit der EU: Die Eidgenossen haben in einer Volksabstimmung die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union bestätigt. Von dieser Regelung haben in den vergangenen Jahren auch Zehntausende Deutsche profitiert.

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Bern - Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung der Erneuerung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union, sowie der besonders umstrittenen Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien mit 60 Prozent klar zugestimmt – bei einer Ablehnung wären die meisten der bilateralen Verträge, die das enge Verhältnis zwischen Schweiz und EU regeln, automatisch gekündigt geworden.

Nun haben die Schweizer zum fünften Mal binnen neun Jahren die enge Partnerschaft mit der EU bestätigt.

Wahlplakat der SVP: Ressentiments gegen Ausländer
AFP

Wahlplakat der SVP: Ressentiments gegen Ausländer

Die Zustimmung lag deutlich höher als nach dem heftigen Abstimmungskampf erwartet –und selbst die Wirtschaftskrise, die auch die Schweiz erfasst hat, hatte auf die Entscheidung der Wähler offenbar keinen entscheidenden Einfluss. Schon eine knappe Stunde nach Schließung der Wahllokale, kurz vor 13 Uhr, sagte Claude Longchamp, der Leiter des Rechenzentrums der öffentlich-rechtlichen SRG, im Schweizer Radio DRS 1: "Es ist entschieden."

In 22 der 26 Kantone siegten nach Auszählung aller Stimmen die Befürworter. Wie schon in früheren Europa-Abstimmungen lag die Zustimmung in der urbanen und suburbanen Schweiz besonders hoch, die französischsprachige Schweiz stimmte sogar geschlossen zu.

Am höchsten war die Zustimmung mit 70 Prozent im Kanton Waadt, der Kanton Basel-Stadt stimmte zu zwei Dritteln mit Ja, der bevölkerungsreichste Kanton Zürich mit 61 Prozent. Aber auch traditionell konservative, europaskeptische Kantone wie Aargau, Appenzell Außerrhoden, Obwalden und Uri sagten diesmal Ja. Die höchste Nein-Mehrheit verzeichnete der italienischsprachige Kanton Tessin: 65 Prozent.

Gegen die Personenfreizügigkeit hatte insbesondere die rechtskonservative SVP gekämpft – sie warnte vor Massenzuwanderung und sinkenden Gehältern und plakatierte überall im Land mit schwarzen Raben, die auf die Schweiz einpicken. Ihre Vertreter zeigten sich schwer enttäuscht, kündigten aber an, auch in Zukunft gegen die "schlechten Verträge" mit der EU zu kämpfen.

Der 26-jährige SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit angeführt hatte, warf den Befürwortern vor, sie hätten mit Lügen und persönlichen Diffamierungen gearbeitet. "Eine geballte Ladung an Befürworterpropaganda" machte SVP-Präsident Toni Brunner für das Resultat verantwortlich. Sie beklagten auch die – nun erfolgreiche – Strategie der Regierung, die beiden Entscheidungen zur Weiterführung und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit in einer einzigen Frage zusammenzufassen.

Die Sieger – alle übrigen Regierungsparteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften – äußerten sich dagegen sehr erleichtert. FDP-Nationalrat und Unternehmer Johann Schneider-Ammann sagte, "dies sei auch ein Ja zu den bilateralen, geregelten Beziehungen mit der EU". Sein Parteikollege Gerold Bührer, lobte das "pragmatische" Abstimmungsverhalten der Schweizer auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Wirtschaftsverbandes Economiesuisse bezeichnete das Resultat gar als "Sensation". Die Schweizer hätten verstanden, dass es eine Personenfreizügigkeit nur mit der ganzen EU geben könne, sagte André Daguet von der Gewerkschaft Unia.

Die Schweiz ist seit 2002 durch eine Reihe von bilateralen Abkommen eng mit der EU verbunden. Sie regeln unter anderem die Personenfreizügigkeit, Betrugsbekämpfung, Forschungszusammenarbeit, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik. Von den neuen Regelungen haben auch Zehntausende Deutsche profitiert, die in den vergangenen Jahren zum Arbeiten in die Schweiz gezogen sind. Seit Dezember 2008 ist die Schweiz auch dem Abkommen von Schengen beigetreten – seither sind die Personenkontrollen auch an der Grenze zu Deutschland abgeschafft.

Die Bilateralen Abkommen sind durch die sogenannte Guillotine-Klausel miteinander verbunden. Hätten die Schweizer die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf alle Mitgliedstaaten der EU abgelehnt, wären die meisten Abkommen automatisch gekündigt worden.



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