Volksabstimmung: Slowenien will Grenzstreit mit Kroatien beilegen

Ein 20 Jahre alter Konflikt nähert sich dem Ende: Die slowenische Bevölkerung stimmte für eine internationale Kommission, die den Grenzstreit mit dem Nachbarland Kroatien lösen soll. Damit könnte der Beitritt Kroatiens in die Europäische Union erleichtert werden.

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Sloweniens Ministerpräsident Pahor bei der Abstimmung: "Historisches Ergebnis"

Ljubljana - Die slowenische Bevölkerung hat einem Abkommen mit Kroatien zur Schlichtung eines jahrelangen Grenzstreits knapp zugestimmt. Im Rahmen einer Volksabstimmung gaben sie am Sonntag grünes Licht für eine internationale Vermittlung in diesem Konflikt.

51,5 Prozent der Wähler haben für den Vorschlag ihrer Regierung gestimmt, berichtete die staatliche Wahlkommission in Ljubljana nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen. Allerdings seien die Briefwähler und die Auslandsslowenen noch nicht berücksichtigt.

Das Abkommen, das die slowenische und die kroatische Regierung im November geschlossen hatten, sieht vor, dass ein internationales Schiedsgericht den seit knapp 20 Jahren bestehenden Grenzstreit schlichtet. Die Kommission soll unter Führung der Europäischen Union (EU) eine Entscheidung treffen, wo die umstrittene Grenze in der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien in der nördlichen Adria verläuft. Der Schiedsspruch ist dann endgültig und unanfechtbar.

Das kroatische Parlament hatte für sich bereits für einen solchen Schiedsspruch ausgesprochen. Die beiden aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangenen Länder streiten seit 1991 um einen kleinen Landstreifen und ein Seegebiet an der Adria. Slowenien geht es insbesondere um den direkten Zugang zum Meer.

Mit diesem Ja der Slowenen wird Kroatien auch der Weg geebnet für seinen beabsichtigten EU-Beitritt. Wegen des Streits legte das seit 2004 zur EU gehörende Slowenien im Dezember 2008 ein Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ein. Erst ein knappes Jahr später nahm die EU die Gespräche mit Kroatien wieder auf.

Der slowenische Regierungschef Borut Pahor bezeichnete das Ergebnis der Volksabstimmung als "historisch". Seine kroatische Amtskollegin Jadranka Kosor sagte in Zagreb: "Vor ein paar Minuten habe ich mit Premier Pahor gesprochen und es freut mich, dass es keine weitere Blockade geben wird."

Rund 1,7 Millionen Bürger Sloweniens waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 42 Prozent. Die Volksabstimmung galt zugleich als Test für die Popularität des slowenischen Ministerpräsidenten. Für Pahors linke Regierung wäre ein "Nein" ein schwerer Schlag gewesen, es gab bereits Spekulationen, der Ministerpräsident könnte dann zurücktreten. Laut Umfragen waren die Bürger bis zuletzt unentschlossen.

lgr/dpa/AFP/AP

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