Volksabstimmungen Abtreibungsgegner unterliegen in zwei US-Bundesstaaten

Wichtige Volksentscheide im Schatten der Präsidentschaftswahl: In den US-Bundesstaaten South Dakota und Colorado wird es kein Abtreibungsverbot geben. In Florida und Arizona dagegen setzten sich die Konservativen durch: Sie sprachen sich gegen Homo-Ehen aus.


Washington - Im US-Bundesstaat South Dakota wird es auch künftig kein Abtreibungsverbot geben. Bei einer Volksabstimmung am Dienstag sprach sich die Mehrheit der Wähler nach ersten Hochrechnungen gegen eine Neuregelung aus, die den Schwangerschaftsabbruch nur im Fall von Vergewaltigung, Inzest und bei akuter Lebensgefahr der Mutter zugelassen hätte.

Abtreibungsgegner in den USA: Niederlagen in Volksabstimmungen
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Abtreibungsgegner in den USA: Niederlagen in Volksabstimmungen

In Colorado scheiterte ein noch weitgehender Entwurf, der das Lebensrecht mit dem Moment der Befruchtung definiert hätte. Befruchtete menschliche Eier sollten demnach als "Person" betrachtet werden. Die Annahme dieses Referendums hätte jede Abtreibung gesetzeswidrig gemacht. Gegner des mit einer klaren Mehrheit von rund 75 Prozent der Stimmen abgelehnten Entwurfs befürchteten als Folge auch ein Verbot bestimmter Methoden der Empfängnisverhütung.

Die Wähler in den US-Staaten Florida und Arizona sprachen sich am Dienstag gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aus. Nach dem Willen konservativer Initiatoren der Referenden soll nun in der Verfassung beider Staaten festgeschrieben werden, dass Ehen nur zwischen Mann und Frau erlaubt sind. Nach ersten Hochrechnungen wurde das Verbot der Homo-Ehe in Florida mit der erforderlichen Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen nur knapp durchgesetzt.

Auch in Kalifornien stimmten die Wähler über einen Verfassungszusatz gegen die Ehe von Lesben und Schwulen ab. Das Ergebnis stand zunächst noch aus. Der Oberste Gerichtshof des Westküstenstaats hatte für gleichgeschlechtliche Ehen in diesem Jahr grünes Licht gegeben, seit Juni wurden hier mehr als 16.000 Paare getraut. Das Referendum "Proposition 8" könnte das Gerichts-Urteil nun wieder revidieren.

Auch in den US-Bundesstaaten Michigan und Massachusetts fanden im Schatten der Präsidentschaftswahlen Volksabstimmungen statt. Die Wähler sprachen sich hier für eine Lockerung strikter Drogengesetze aus. Nach ersten Hochrechnungen stimmte die Mehrzahl der Wähler in Massachusetts beim Referendum für die Abschaffung harter Strafen für den Besitz geringer Mengen Marihuana. Statt einer strafrechtlichen Verfolgung erwachsener Bürger, die bis zu 28 Gramm der Droge besitzen, soll es künftig nur noch Bußgelder geben.

In Michigan wurde die Verwendung von Marihuana für medizinische Zwecke gebilligt. Michigan ist damit der 13. US-Staat, in dem Patienten mit ärztlicher Genehmigung unter bestimmten Bedingungen Zugang zu der Droge haben.

phw/dpa



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