Reaktion auf Volksentscheid Frankreich will Beziehungen zur Schweiz überdenken

Die Sieger der Schweizer Volksabstimmung jubeln, ein wichtiger Nachbar geht auf Distanz: Weil die Eidgenossen Zuwanderung begrenzen wollen, stellt Frankreich das gute Verhältnis zu dem Land in Frage. Die Abstimmung kritisiert Paris als "paradox".


Paris/Bern - Die Schweiz will sich gegen Zuwanderer abschotten, so diktiert es der Volksentscheid vom Sonntag. Nach den harschen ersten Reaktionen aus dem Ausland steht das Land jetzt zunehmend isoliert da. Die bisher deutlichste Kritik kommt aus Frankreich, dem wirtschaftlich höchst bedeutsamen Nachbarland. Als "eine schlechte Nachricht" für Europa hat Außenminister Laurent Fabius das Schweizer Votum zur Begrenzung der Einwanderung eingestuft.

Ein Satz dürfte in Bern mit besonderer Anspannung registriert worden sein: "Wir werden unsere Beziehungen zur Schweiz überprüfen", so Fabius.

"Das ist ein besorgniserregendes Votum, weil es bedeutet, dass die Schweiz sich auf sich selbst zurückziehen will", sagte Fabius dem französischen Sender RTL. Es sei auch "paradox", weil die Schweiz 60 Prozent ihres Außenhandels mit der Europäischen Union abwickelten. Die Schweiz für sich genommen sei keine Wirtschaftsmacht.

Seit 1999 gibt es EU-Abkommen mit der Schweiz insbesondere zur Freizügigkeit für Arbeitnehmer und zu vielen anderen Fragen. Dabei existiert eine Klausel, die "Guillotine" genannt wird: Demnach wird alles nichtig, wenn ein Teil des Abkommens in Frage gestellt werde. Es werde also neu verhandelt werden müssen, so Fabius. Im Nachbarland Schweiz arbeiten zahlreiche Franzosen, 104.000 französische Staatsbürger leben dort.

Klare Worte auch aus Luxemburg

Kritik kommt auch von Luxemburgs Außenminister. Jean Asselborn forderte die EU-Partner auf, mit der Schweiz keine faulen Kompromisse einzugehen. Die Europäische Union dürfe nicht nachgeben, und die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der Europäischen Union "nicht verunstaltet und verwässert werden", sagte Asselborn im SWR. Die Schweiz müsse wissen, dass der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht möglich sei.

Scharf kritisierte Asselborn die Schweizerische Volkspartei, die die Volksabstimmung angestoßen hatte. Der Applaus der europäischen Rechtspopulisten um Le Pen, Strache und Wilders zeige, in welcher Gesellschaft sich die Partei nun befinde.

Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz hatten 50,3 Prozent für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" gestimmt. Das Referendum sieht vor, dass die Regierung innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten für die Einwanderung einführen muss. Darin sollen Asylbewerber enthalten sein. Die Schweiz muss nun das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln.

jok/AFP/dpa/Reuters

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