Reaktion auf Volksentscheid Frankreich will Beziehungen zur Schweiz überdenken

Die Sieger der Schweizer Volksabstimmung jubeln, ein wichtiger Nachbar geht auf Distanz: Weil die Eidgenossen Zuwanderung begrenzen wollen, stellt Frankreich das gute Verhältnis zu dem Land in Frage. Die Abstimmung kritisiert Paris als "paradox".


Paris/Bern - Die Schweiz will sich gegen Zuwanderer abschotten, so diktiert es der Volksentscheid vom Sonntag. Nach den harschen ersten Reaktionen aus dem Ausland steht das Land jetzt zunehmend isoliert da. Die bisher deutlichste Kritik kommt aus Frankreich, dem wirtschaftlich höchst bedeutsamen Nachbarland. Als "eine schlechte Nachricht" für Europa hat Außenminister Laurent Fabius das Schweizer Votum zur Begrenzung der Einwanderung eingestuft.

Ein Satz dürfte in Bern mit besonderer Anspannung registriert worden sein: "Wir werden unsere Beziehungen zur Schweiz überprüfen", so Fabius.

"Das ist ein besorgniserregendes Votum, weil es bedeutet, dass die Schweiz sich auf sich selbst zurückziehen will", sagte Fabius dem französischen Sender RTL. Es sei auch "paradox", weil die Schweiz 60 Prozent ihres Außenhandels mit der Europäischen Union abwickelten. Die Schweiz für sich genommen sei keine Wirtschaftsmacht.

Seit 1999 gibt es EU-Abkommen mit der Schweiz insbesondere zur Freizügigkeit für Arbeitnehmer und zu vielen anderen Fragen. Dabei existiert eine Klausel, die "Guillotine" genannt wird: Demnach wird alles nichtig, wenn ein Teil des Abkommens in Frage gestellt werde. Es werde also neu verhandelt werden müssen, so Fabius. Im Nachbarland Schweiz arbeiten zahlreiche Franzosen, 104.000 französische Staatsbürger leben dort.

Klare Worte auch aus Luxemburg

Kritik kommt auch von Luxemburgs Außenminister. Jean Asselborn forderte die EU-Partner auf, mit der Schweiz keine faulen Kompromisse einzugehen. Die Europäische Union dürfe nicht nachgeben, und die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der Europäischen Union "nicht verunstaltet und verwässert werden", sagte Asselborn im SWR. Die Schweiz müsse wissen, dass der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht möglich sei.

Scharf kritisierte Asselborn die Schweizerische Volkspartei, die die Volksabstimmung angestoßen hatte. Der Applaus der europäischen Rechtspopulisten um Le Pen, Strache und Wilders zeige, in welcher Gesellschaft sich die Partei nun befinde.

Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz hatten 50,3 Prozent für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" gestimmt. Das Referendum sieht vor, dass die Regierung innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten für die Einwanderung einführen muss. Darin sollen Asylbewerber enthalten sein. Die Schweiz muss nun das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln.

jok/AFP/dpa/Reuters

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Seite 1
_stordyr_ 10.02.2014
1.
Zitat von sysopDPADie Sieger der Schweizer Volksabstimmung jubeln, ein wichtiger Nachbar geht auf Distanz: Weil die Eidgenossen Zuwanderung begrenzen wollen, stellt Frankreich das gute Verhältnis zu dem Land in Frage. Die Abstimmung kritisiert Paris als "paradox". http://www.spiegel.de/politik/ausland/volksentscheid-frankreich-will-beziehungen-zur-schweiz-ueberdenken-a-952503.html
Das können die Franzosen ja gern tun. Aber Frankreich ist nicht die EU. Sie werden sich europäischen Vereinbarungen beugen müssen, wie Deutschland das ja auch tun muss. Bin gespannt, wie der europäische Weg der Schweiz aussieht. Die Verhandlungen dort werden SICHER komplexer werden.
r.rogler 10.02.2014
2. Gleich für alle
Egal welches Ergebnis dies mit sich bringt es ist der Schweizer Wille und das sollte man respektieren-dennoch sollte man Gleichem mit Gleichem begegnen und genau die gleichen Situationen für die Schweiz aufstellen wie die Schweiz für andere Länder aufstellt-mal schauen wie weit die Sfchweiz damit dann umgehen kann.
Illya_Kuryakin 10.02.2014
3.
Viele beklatschen hier die direkte Demokratie der Schweizer. Diese hat bei vielen Belangen unbestreitbare Vorteile. Aber auch einen gewaltigen Nachteil: *Sie liefert Minderheiten der Mehrheit schutzlos aus! * Die meisten wird das nicht kümmern, gehören sie ja keiner Minderheit an. Sie sind ja keine Ausländer, Andersgläubige oder Homosexuelle. Deshalb setzt die direkte Demokratie aufgeklärte Bürger voraus. Für Demagogen und Populisten ist die direkte Demokratie ein fruchtbarer Boden. Man sieht das am Schweizer Ergebnis. In den weltoffenen Städten mit gebildetem Bürgertum waren mehr Wähler gegen die Abschottung, auf dem Land wo es kaum Ausländer gibt waren viele dafür. Die Verteilung sieht hier in Deutschland ähnlich aus: da wo der Ausländeranteil bei ca. 1% liegt, ist das Neonaziproblem größten.
radamriese 10.02.2014
4. gerade das Pleiteland Frankreich
mit ihrem Pleitesozialisten Hollande. Ich glaube nicht, dass SChweiz deshalb trübselig wird.
Sponposter2 10.02.2014
5. Die Initiative trifft die vielen Deutschen in der Schweiz
Zitat von sysopDPADie Sieger der Schweizer Volksabstimmung jubeln, ein wichtiger Nachbar geht auf Distanz: Weil die Eidgenossen Zuwanderung begrenzen wollen, stellt Frankreich das gute Verhältnis zu dem Land in Frage. Die Abstimmung kritisiert Paris als "paradox". http://www.spiegel.de/politik/ausland/volksentscheid-frankreich-will-beziehungen-zur-schweiz-ueberdenken-a-952503.html
Es ist in Ordnung, dass die EU hart bleiben will. Wie schon zu einem anderen Beitrag geschrieben: Es ging bei dieser Abstimmung nicht um irgendwelche Ausländer, die auch hierzulande schnell mal als Sozialschmarotzer abgetan werden. Die Initiative der Schweizer richtet sich gegen EU-Bürger und vor allem auch gegen Deutsche, die im Alpenland zu einer der unbeliebten Gruppe gehören. Wer in Zukunft als Deutscher in der Schweiz arbeiten will, wird es schwerer haben, vor allem, wenn er Familie hat. Toni Brunner, der Chef der Schweizerischen Volkspartei, macht in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung jedenfalls schon mal ganz klar, was da kommen soll. Brunner: "Heute läuft die Zuwanderung oft am Arbeitsmarkt vorbei – etwa wegen der grosszügigen Regeln beim Familiennachzug. Die Schweiz soll viel stärker auf Kurzaufenthaltsbewilligungen setzen, die keinen Anspruch auf Niederlassung, auf Familiennachzug oder auf Sozialleistungen geben. Wer in saisonalen Branchen arbeitet, kehrt wieder heim, sobald er seine Dienstleistung erbracht hat. Zudem sollen Schweizerinnen und Schweizer auf dem Arbeitsmarkt privilegiert werden – inklusive jener Ausländer, die bereits hier leben" http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ei...nkt-1.18239581 Das geht so nicht - die Schweiz zieht alle Vorteile aus der EU, will uns EU-Bürger aber zu beliebig verschiebbarer Arbeitsmasse ohne größere Rechte machen.
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