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Volksinitiative: Schweizer sollen über Rückkehr der Todesstrafe abstimmen

Todesstrafe mitten in Europa? Für einige Schweizer offenbar vorstellbar. Ein Komitee startete eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von Hinrichtungen bei tödlichen Sexualdelikten. Politiker kritisierten das Begehren, doch die Regierung in Bern gab grünes Licht.

Schweizer Flagge: Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe Zur Großansicht
REUTERS

Schweizer Flagge: Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe

Bern - Vor 68 Jahren wurde in der Schweiz die Todesstrafe abgeschafft. Doch nun brachte am Dienstag ein siebenköpfiges Komitee eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von Hinrichtungen auf den Weg. Zuvor hatte die Regierung in Bern grünes Licht gegeben.

Eine Vorprüfung der Initiative habe keine Hinweise auf formale Hindernisse ergeben, heißt es in einer im Bundesblatt veröffentlichten Bekanntmachung. Damit es zu einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe kommt, sind 100.000 Unterschriften nötig. Die Sammelfrist läuft bis zum 24. Februar 2012.

Mit der Initiative fordert das Komitee die Todesstrafe für Personen, die "in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen", berichtete die Schweizer Nachrichtenagentur sda.

Eine politische Gruppierung steht nicht hinter den Initiatoren. Der Sprecher des Komitees sagte der "Neuen Zürcher Zeitung", der Grund für die Lancierung der Initiative sei ein Kapitalverbrechen in seinem persönlichen Umfeld. Die Unterschriftensammlung soll demnach weitgehend auf elektronischem Weg geschehen. "Wir hoffen, dass die Initiative auf diesem Weg zum Selbstläufer wird", sagte der Sprecher.

Die Ankündigung der Initiative war auf breite Ablehnung gestoßen. Politiker aller Parteien kritisierten das Begehren. Regierungssprecher André Simonazzi sagte, die Behörden müssten noch prüfen, ob die Todesstrafe verfassungskonform wäre und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz stünde. Der Inhalt der Initiative wird erst nach einem Zustandekommen geprüft. Die Entscheidung über die Gültigkeit des Volksbegehrens trifft das Parlament.

In Europa richtet nur noch Weißrussland Menschen hin. In der Schweiz wurde die Todesstrafe zum letzten Mal 1940 vollstreckt.

Nach der Annahme des Minarett-Verbots und der Verwahrungsinitiative für Sexualstraftäter wäre dies bereits der dritte Volksentscheid in jüngerer Zeit, der die Schweiz auf Kollisionskurs mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bringen würde.

mmq/apn/Reuters

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1. ha
pressemelders 24.08.2010
kollisionskurs mit der europäischen diktatur. damit sollten sich neutrale schweizer abfinden können. derweil frohnen wir dem täterschutz.
2. Das nennt man wohl Demokratie...
Aschmersal 24.08.2010
Zitat von sysopTodesstrafe mitten in Europa? Für einige Schweizer offenbar vorstellbar. Ein Komitee startete eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von Hinrichtungen bei tödlichen Sexualdelikten. Politiker kritisierten das Begehren, doch die Regierung in Bern gab grünes Licht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,713492,00.html
Das Ganze nennt man wohl Demokratie. Wenn die Mehrheit des Volkes für diese Delikte die Todesstrafe will, dann müssen sich die politischen Eliten eben daran halten. Es ist schade, dass solche basisdemokratischen Entscheidungen nicht in Deutschland getroffen werden können.
3. Volksinitiative heisst das,
Gandhi, 24.08.2010
weil jeder das Recht hat, eine Initiative zu lancieren. Und wenn die Vorausetzungen erfuellt sind, wenn genuegend Stimmbuerger das Begehren unterschrieben haben, dann ist die Initiative zustande gekommen. Der Bundesrat kann sie dann zur Annahme/Ablehnung empfehlen, er kann auch einen Gegenvorschlag praesentieren. Gruenes Licht hat die Regierung also in dem sinn nicht erteilt, denn es sind die Stimmbuerger, die gruenes oder rotes Licht erteilen. Uebrigens eine schoene Aufnahme: Der Saentis im Hintergund.
4. Naja
Peter Kunze 24.08.2010
Zitat von sysopTodesstrafe mitten in Europa? Für einige Schweizer offenbar vorstellbar. Ein Komitee startete eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von Hinrichtungen bei tödlichen Sexualdelikten. Politiker kritisierten das Begehren, doch die Regierung in Bern gab grünes Licht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,713492,00.html
Tach, Was soll man davon halten. Das Projekt einer Trauerfamilie, die ihren schmerzlichen Verlust nicht anders verarbeiten kann. Wie schon 1985 (damals ging es um die Todesstrafe für Drogenhändler) dürfte das Teil schon im Sammelstadium scheitern. Spätestens in der parlamentarischen Behandlung dann als ungültig abgeschrieben werden. Die Todesstrafe ist nur schon aus dem simplen Grund abzulehnen, dass ein einziger Justizirrtum reicht und ein Unschuldiger kommt zu Tode. Das einzig positive an der Geschichte ist der Umstand, dass die Bundeserwaltung anstandslos die Initiative anerkennt, für gültig erachtet und den Stimmbürgern vorlegt. Einer direkten Demokratie würdig Bye Peter
5. Die folgenden Fehler traten bei der Verarbeitung auf:
pietro-del-cesare 24.08.2010
Zitat von sysopTodesstrafe mitten in Europa? Für einige Schweizer offenbar vorstellbar. Ein Komitee startete eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von Hinrichtungen bei tödlichen Sexualdelikten. Politiker kritisierten das Begehren, doch die Regierung in Bern gab grünes Licht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,713492,00.html
In einem so toleranten Land mit einer so liebenswürdigen Bevölkerung - besonders Fremden gegenüber - eigentlich nur schwer vorstellbar :-)
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Todesstrafe: Hinrichtungen auf Geheiß des Staates

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Grafiken: Wo von Staats wegen getötet wird
Wie Menschen hingerichtet werden
Giftspritze
AP
Bei der Hinrichtung mit einer Giftspritze werden dem Verurteilten in der Regel drei Substanzen verabreicht: ein Narkosemittel, damit der Todgeweihte nichts spürt, ein Lähmungsmittel, damit sein Körper nicht zuckt, und schließlich das Salz Kaliumchlorid, damit das Herz aufhört zu schlagen. Dieses geschieht binnen zwei Minuten. Anfangs wurden die Substanzen manuell gespritzt, mittlerweile kommen Injektionsmaschinen zum Einsatz.

Bei der angeblich besonders "humanen" Hinrichtungsart können jedoch Probleme auftreten. Werden die Substanzmengen falsch berechnet oder die Mittel zu früh gemischt, verlängert sich der Sterbevorgang. Verzögert sich die Wirkung des Betäubungsmittels, ist das Opfer möglicherweise noch bei Bewusstsein, wenn die Lähmung der Lunge eintritt. Zudem kommt es vor, dass statt in eine Vene in Muskelfleisch injiziert wird - das Opfer erleidet dann starke Schmerzen.
Elektrischer Stuhl
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Die Hinrichtung mit dem elektrischen Stuhl wurde 1888 in den USA mit der Begründung eingeführt, sie sei humaner als das Erhängen. Das Opfer wird auf einen eigens dafür gebauten Stuhl geschnallt. Am Kopf und an den Beinen des Häftlings befestigen die Vollstrecker die Elektroden. Der Verurteilte wurde an diesen Stellen zuvor rasiert, damit ein optimaler Kontakt zwischen Elektroden und Körper besteht. Anschließend löst der Henker starke Stromstöße aus. Das Opfer stirbt durch Herzstillstand und Lähmung der Atemwege.

Die Stromschläge haben Verbrennungen der inneren Organe des Opfers zur Folge. "Oft werfen die Stromstöße den Gefangenen nach vorn in die angelegten Haltegurte; er uriniert, entleert den Darm oder erbricht Blut", berichtet Amnesty International. Die Luft sei vom Geruch verbrannten Fleisches erfüllt.
Gaskammer
Das Opfer wird in einer luftdichten Kammer an einen Stuhl geschnallt. Anschließend leiten Vollstreckungsbeamte Giftgas in den Raum, zum Beispiel Zyanid. Weil Zyanid ein Enzym in der Zellatmungskette hemmt, verhindert es die Sauerstoffversorgung des Körpers, der Betroffene erstickt.

Wenn der Todeskandidat das Zyanid jedoch nicht einatmet, weil er die Luft anhält, verzögert sich das Verfahren. Er kann auch langsamer atmen. Laut Amnesty International können lebenswichtige Organe noch für kurze Zeit weiter funktionieren, unabhängig davon, ob der Gefangene bereits bewusstlos ist oder nicht.
Strang
Der Gefangene bekommt eine Schlinge um den Hals gelegt und fällt anschließend in die Tiefe. Durch den Ruck des Stranges bricht das Genick, das Opfer wird bewusstlos. Diese Art der Hinrichtung erfordert ein hohes Maß an Erfahrung. Der Henker muss die Länge des Strickes so berechnen, dass der Fall des Körpers zu einem Genickbruch und damit zu einem schnellen Tod führt. Ansonsten kann der Kopf beim Fall auch abgetrennt werden - oder aber der Verurteilte erleidet einen grausamen Erdrosselungstod.

Nach Informationen von Amnesty International starben manche Opfer erst, nachdem die Wärter sie an den Beinen nach unten gezogen hatten.
Erschießen
DPA
Entweder eine Person oder ein ganzes Exekutionskommando schießen auf das Opfer. Dieses stirbt durch Verletzungen lebenswichtiger Organe wie beispielsweise des Herzens, durch Schädigung des zentralen Nervensystems oder durch Verbluten. Nach Angaben von Amnesty International ist der Kopfschuss in asiatischen und arabischen Ländern die am häufigsten angewandte Methode.

Bei gezielten Kopfschüssen wird das Opfer sofort bewusstlos. Treffen die Schützen jedoch stattdessen zuerst den Rumpf, ist es möglich, dass der Todgeweihte länger bei Bewusstsein bleibt.
Enthauptung/Guillotine
Diese Exekutionsmethode wird hauptsächlich in arabischen Ländern angewandt. Der Henker trennt mit einem Schwert den Kopf des Opfers ab. Wenn die scharfe Klinge die Wirbelsäule umgehend durchtrennt, wird der Verurteilte augenblicklich bewusstlos. Mitunter sind aber mehrere Hiebe notwendig, da das Schwert eine verhältnismäßig leichte Waffe ist. Die Dauer der Hinrichtung und damit auch der Qualen für den Hingerichteten hängt deshalb von der Kraft und Genauigkeit des Henkers ab.

Das Fallbeil, nach dem französischen Erfinder Guillotine genannt, wurde bereits im 18. Jahrhundert eingeführt - als "humane" Tötungsmaschine. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein wurden Menschen in Frankreich mit der Guillotine hingerichtet
Steinigung
Die Steinigung wird vor allem zum Vollzug von Todesstrafen auf Basis des islamischen Scharia-Rechts angewandt - etwa wegen Ehebruchs. In Iran ist die Steinigung als Hinrichtungsmethode gesetzlich vorgesehen. Das Opfer wird in der Regel vorher bis zum Hals in die Erde eingegraben. Der Tod tritt durch Ersticken oder durch Verletzungen am Kopf oder an anderen Körperteilen ein. Weil ein Mensch unter Umständen mehrere Steinwürfe übersteht, ohne das Bewusstsein zu verlieren, kann eine Steinigung ein langsames Sterben bewirken, konstatiert Amnesty International.


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