Volksinitiative Schweizer sollen über Rückkehr der Todesstrafe abstimmen

Todesstrafe mitten in Europa? Für einige Schweizer offenbar vorstellbar. Ein Komitee startete eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von Hinrichtungen bei tödlichen Sexualdelikten. Politiker kritisierten das Begehren, doch die Regierung in Bern gab grünes Licht.

Schweizer Flagge: Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe
REUTERS

Schweizer Flagge: Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe


Bern - Vor 68 Jahren wurde in der Schweiz die Todesstrafe abgeschafft. Doch nun brachte am Dienstag ein siebenköpfiges Komitee eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von Hinrichtungen auf den Weg. Zuvor hatte die Regierung in Bern grünes Licht gegeben.

Eine Vorprüfung der Initiative habe keine Hinweise auf formale Hindernisse ergeben, heißt es in einer im Bundesblatt veröffentlichten Bekanntmachung. Damit es zu einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe kommt, sind 100.000 Unterschriften nötig. Die Sammelfrist läuft bis zum 24. Februar 2012.

Mit der Initiative fordert das Komitee die Todesstrafe für Personen, die "in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen", berichtete die Schweizer Nachrichtenagentur sda.

Eine politische Gruppierung steht nicht hinter den Initiatoren. Der Sprecher des Komitees sagte der "Neuen Zürcher Zeitung", der Grund für die Lancierung der Initiative sei ein Kapitalverbrechen in seinem persönlichen Umfeld. Die Unterschriftensammlung soll demnach weitgehend auf elektronischem Weg geschehen. "Wir hoffen, dass die Initiative auf diesem Weg zum Selbstläufer wird", sagte der Sprecher.

Die Ankündigung der Initiative war auf breite Ablehnung gestoßen. Politiker aller Parteien kritisierten das Begehren. Regierungssprecher André Simonazzi sagte, die Behörden müssten noch prüfen, ob die Todesstrafe verfassungskonform wäre und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz stünde. Der Inhalt der Initiative wird erst nach einem Zustandekommen geprüft. Die Entscheidung über die Gültigkeit des Volksbegehrens trifft das Parlament.

In Europa richtet nur noch Weißrussland Menschen hin. In der Schweiz wurde die Todesstrafe zum letzten Mal 1940 vollstreckt.

Nach der Annahme des Minarett-Verbots und der Verwahrungsinitiative für Sexualstraftäter wäre dies bereits der dritte Volksentscheid in jüngerer Zeit, der die Schweiz auf Kollisionskurs mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bringen würde.

mmq/apn/Reuters

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pressemelders 24.08.2010
1. ha
kollisionskurs mit der europäischen diktatur. damit sollten sich neutrale schweizer abfinden können. derweil frohnen wir dem täterschutz.
Aschmersal 24.08.2010
2. Das nennt man wohl Demokratie...
Zitat von sysopTodesstrafe mitten in Europa? Für einige Schweizer offenbar vorstellbar. Ein Komitee startete eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von Hinrichtungen bei tödlichen Sexualdelikten. Politiker kritisierten das Begehren, doch die Regierung in Bern gab grünes Licht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,713492,00.html
Das Ganze nennt man wohl Demokratie. Wenn die Mehrheit des Volkes für diese Delikte die Todesstrafe will, dann müssen sich die politischen Eliten eben daran halten. Es ist schade, dass solche basisdemokratischen Entscheidungen nicht in Deutschland getroffen werden können.
Gandhi, 24.08.2010
3. Volksinitiative heisst das,
weil jeder das Recht hat, eine Initiative zu lancieren. Und wenn die Vorausetzungen erfuellt sind, wenn genuegend Stimmbuerger das Begehren unterschrieben haben, dann ist die Initiative zustande gekommen. Der Bundesrat kann sie dann zur Annahme/Ablehnung empfehlen, er kann auch einen Gegenvorschlag praesentieren. Gruenes Licht hat die Regierung also in dem sinn nicht erteilt, denn es sind die Stimmbuerger, die gruenes oder rotes Licht erteilen. Uebrigens eine schoene Aufnahme: Der Saentis im Hintergund.
Peter Kunze 24.08.2010
4. Naja
Zitat von sysopTodesstrafe mitten in Europa? Für einige Schweizer offenbar vorstellbar. Ein Komitee startete eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von Hinrichtungen bei tödlichen Sexualdelikten. Politiker kritisierten das Begehren, doch die Regierung in Bern gab grünes Licht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,713492,00.html
Tach, Was soll man davon halten. Das Projekt einer Trauerfamilie, die ihren schmerzlichen Verlust nicht anders verarbeiten kann. Wie schon 1985 (damals ging es um die Todesstrafe für Drogenhändler) dürfte das Teil schon im Sammelstadium scheitern. Spätestens in der parlamentarischen Behandlung dann als ungültig abgeschrieben werden. Die Todesstrafe ist nur schon aus dem simplen Grund abzulehnen, dass ein einziger Justizirrtum reicht und ein Unschuldiger kommt zu Tode. Das einzig positive an der Geschichte ist der Umstand, dass die Bundeserwaltung anstandslos die Initiative anerkennt, für gültig erachtet und den Stimmbürgern vorlegt. Einer direkten Demokratie würdig Bye Peter
pietro-del-cesare 24.08.2010
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Zitat von sysopTodesstrafe mitten in Europa? Für einige Schweizer offenbar vorstellbar. Ein Komitee startete eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von Hinrichtungen bei tödlichen Sexualdelikten. Politiker kritisierten das Begehren, doch die Regierung in Bern gab grünes Licht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,713492,00.html
In einem so toleranten Land mit einer so liebenswürdigen Bevölkerung - besonders Fremden gegenüber - eigentlich nur schwer vorstellbar :-)
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