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Aufrüstung in Fernost: China schraubt Militärausgaben hoch

Die Kommunistische Führung in China rüstet weiter kräftig auf. In diesem Jahr sollen die Ausgaben für die Armee um rund elf Prozent steigen - das Budget übertrifft erstmals 90 Milliarden Euro. Auf dem Volkskongress in Peking kritisierte der scheidende Premier Wen auch massive Probleme im Land.

Peking - Der Inselstreit mit Japan schwelt seit Jahren, die USA verlegen ihre Interessen immer mehr auf den Asien-Pazifik-Raum, regelmäßig gibt es Zwischenfälle im südchinesischen Meer - angesichts dieser Entwicklung pumpt China sein Militärbudget auch in diesem Jahr weiter auf. Die Rüstungsausgaben sollen 2013 um 10,7 Prozent auf 740,6 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 91,3 Milliarden Euro) steigen, teilte die Regierung in Peking am Dienstag mit.

Zugleich werden die Ausgaben für innere Sicherheit um 8,7 Prozent auf 769,1 Milliarden Yuan erhöht. Damit gibt China offiziell im dritten Jahr in Folge mehr Geld zur Wahrung des inneren Friedens als für die äußere Verteidigung aus. Die Zahlen sind jedoch mit Vorbehalt zu betrachten. Nach Einschätzung der US-Regierung dürften die tatsächlichen Militärausgaben Chinas zwei- bis dreimal höher liegen, weil viele Aufwendungen in anderen Haushaltsposten enthalten sind.

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Japan und seinen Nachbarn um Inseln und Rohstoffvorkommen im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer fällt der Anstieg der Verteidigungsausgaben in diesem Jahr wieder überdurchschnittlich hoch aus. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben der Zentralregierung sollen nur um 8,4 Prozent wachsen.

Diese Zahlen nannte der scheidende Premier Wen Jiabao in seinem letzten Rechenschaftsbericht. Mit dem Papier eröffnete der 70-Jährige die diesjährige Sitzungsperiode der knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Parteiführung wird auf der knapp zweiwöchigen Tagung auch die Regierung verjüngt.

Der erneut deutliche Anstieg der Militärausgaben dürfte die Sorgen anderer Länder in der Region wie Japan oder Indien vor einem immer mächtigeren China wachsen lassen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Peking ihre Rüstungsausgaben um 11,2 Prozent erhöht.

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Chinesischer Volkskongress: Mammutkongress ohne Macht
Neben den Rüstungszahlen legte Wen Jiabao auch Wachstumsziele für die Wirtschaft des Landes vor. China will in diesem Jahr um 7,5 Prozent wachsen. Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise und der konjunkturellen Abschwächung auch in China sprach Regierungschef Wen von einem Ziel, für das "hart gearbeitet" werden müsse.

In seinem 100-minütigen Arbeitsbericht über die vergangenen fünf Jahre bekräftigte Wen, die wirtschaftliche Entwicklung in China sei "unausgewogen, unkoordiniert und nicht aufrechtzuerhalten". Das Wachstum habe seit 2008 durchschnittlich 9,3 Prozent im Jahr erreicht, lasse aber nach, während Überkapazitäten in der Produktion zunähmen.

Da sich das Wachstum in China im vergangenen Jahr auf 7,8 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit 13 Jahren verlangsamt hat, wolle die Regierung ihre Ausgaben und Schuldenaufnahme "angemessen" steigern.

Liste von Problemfällen

In seiner Rede listete der Premier ungewöhnlich deutlich die zahlreichen Probleme des Landes auf. So stiegen die Betriebskosten der Unternehmen, ihre Innovationsfähigkeit sei jedoch nur schwach ausgeprägt. Die Einnahmen der Regierung legten nur noch langsamer zu, die festen Ausgaben stiegen dagegen. Die Wirtschaftsentwicklung sorge zunehmend für Probleme beim Umweltschutz. Zugleich seien die Einkommensunterschiede sowie die Kluft zwischen Stadt und Land dramatisch. "Soziale Probleme haben deutlich zugenommen", warnte Wen Jiabao bei seinem letzten großen Auftritt auf der politischen Bühne.

Der Volkskongress wird auf seiner Sitzung bis zum 17. März die Ernennung von Vizepremier Li Keqiang zum neuen Regierungschef billigen. Der im Herbst neu ernannte Partei- und Militärchef Xi Jinping wird auch das Präsidentenamt von seinem zehn Jahre älteren Vorgänger Hu Jintao übernehmen, der sich ganz zurückzieht.

jok/dpa/Reuters

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insgesamt 19 Beiträge
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1. Und täglich grüßt das Murmeltier
tschautsen 05.03.2013
? Jeders Jahr die selbe Meldung? Im Verhältnis zur Größe und des Anspruchs von China an sich selbst , aber auch seinen globalen Einfluß ist das Militärbudget ja geradezu winzig. Die deutsche Armee "beschützt" 80 Mio Einwohner, welches Budget haben die nochmal?
2. Ausgaben steigen proportional zum Wirtschaftswachstum
wabux 05.03.2013
im Gegensatz zu diversen westl. Länder wo sie reziproke steigen, also trotz geringeem BIP
3. Wahnsinn!!!
chefchen1 05.03.2013
Zitat von sysopREUTERSDie Kommunistische Führung in China rüstet weiter kräftig auf: In diesem Jahr sollen die Ausgaben für die Armee um rund elf Prozent steigen - das Budget übetrifft erstmals 90 Milliarden Euro. Auf dem Volkskongress in Peking kritisierte der scheidende Premier Wen auch massive Probleme in seinem Land. http://www.spiegel.de/politik/ausland/volkskongress-china-erhoeht-ausgaben-fuer-militaer-drastisch-a-886873.html
China hat dann doppelt so hohe Militärausgaben wie Dtl.!!! Und das obwohl es nur knapp 27mal so groß ist. Noch krasser das Verhältnis bei den Einwohner -> hier sind es nur 16mal so viele! Also ich glaube... die Chinesen überrennen uns bald.
4. Weitere aggressive und sinnlose Aufrüstung
fraumarek 05.03.2013
Die Befürchtungen hinsichtlich China sind natürlich voll gerechtfertigt. Kein Parlament oder auch sonsitge "checks and balances", wie das in zivilisierten Ländern üblich ist, hemmt das Machtgehabe der Militärs. Statt Milliarden in diese sinnlose und aggressive Aufrüstung zu pumpen betreiben sollten sich die roten Mandarine lieber um Umweltschutz kümmern und da die Milliarden investieren. Da hätte China mehr von (und der Rest der Welt auch). Ist ja inzwischen der mit Abstand größte Umweltverschmutzer der Welt. Die ständige brutale Unterdrückung des eigenen Volkes, keine Redefreiheit, keine Versammlungsfreiheit, keine Duldung von kritischen Stimmen (wenn es um Kritik an der obersten Staatsführung geht), Schlägerbanden, die ausländische Journjalisten drangsalieren usw. usw. Es gäbe also viel zu tun statt die Milliarden auf diese Weise aus dem Fenster zu werfen.
5. Vorsicht!
n+1 05.03.2013
Zitat von chefchen1China hat dann doppelt so hohe Militärausgaben wie Dtl.!!! Und das obwohl es nur knapp 27mal so groß ist. Noch krasser das Verhältnis bei den Einwohner -> hier sind es nur 16mal so viele! Also ich glaube... die Chinesen überrennen uns bald.
Das Thema ist aus alten Sowjetzeiten bekannt. Die veröffentlichten immer GAGA-Zahlen als Militärbudget. 500 Mrd Euro, nach Kaufkraftparitäten gerechnet, dürften der Wahrheit schon erheblich näher kommen. Das Budget der USA (510 Mrd. Euro) ist transparent und öffentlich einsehbar. Das Budget Chinas ist in vielen Positionen versteckt und weder transparent noch einsehbar. Der deutsche Verteidigungshaushalt 2012 war 31,7 Mrd. Euro.
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