Volkskongress in China schließt Bo Xilai aus und entzieht Immunität

Peking - Chinas Regime macht den Weg frei für den Prozess gegen den in Ungnade gefallenen Spitzenfunktionär Bo Xilai. Chinesische Abgeordnete entzogen Bo am Freitag seine letzte offizielle Position als stellvertretender Vorsitzender im Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses. Damit hob das chinesische Parlament auch Bos Immunität vor Strafverfolgung auf und ermöglicht so das juristische Verfahren gegen ihn.

Die Justiz nahm wenige Stunden später Ermittlungen gegen Bo auf. Dies meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Das frühere Politbüro-Mitglied muss sich nun unter anderem wegen Korruption und Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Bereits im vergangenen Monat hatte die Kommunistische Partei den Politiker aus ihren Reihen ausgeschlossen. Er soll Affären und unangemessene sexuelle Beziehungen mit mehren Frauen gehabt und folgenschwere personelle Fehlentscheidungen getroffen haben.

Die KP will die Affäre vor dem Parteitag, der am 8. November in Peking beginnt, aus dem Weg räumen. Auf dem Treffen vollzieht die Staatspartei einen Generationswechsel. Der 59-jährige Vizepräsident Xi Jinping soll das Ruder als künftiger Staats- und Parteichef von Hu Jintao übernehmen, der mit 69 Jahren abtritt.

Bos Frau erhielt Todesurteil auf Bewährung

Lange war der heute 63-jährige Bo selbst einer der Favoriten gewesen, im Herbst in das höchste Machtgremium - den Ständigen Ausschuss des Politbüros - aufzurücken. Stattdessen wurde er als Parteichef der Millionenstadt Chongqing abgesetzt und aus dem mächtigen Politbüro und dem Zentralkomitee entlassen.

Es wird erwartet, dass der Prozess gegen Bo nach dem Parteitag stattfinden wird. In einem Verfahren im August hatte Bos Frau Gu Kailai wegen des Giftmordes an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood ein Todesurteil auf Bewährung erhalten. In der Verhandlung kam der Verdacht auf, Bo habe den Mord vertuschen wollen. Die Affäre um den Giftmord hatte die chinesische Parteiführung in ihre schwerste Krise seit mehr als zwei Jahrzehnten gestürzt und Bos Karriere jäh beendet.