Volkskongress in China schließt Bo Xilai aus und entzieht Immunität

Politikskandal in China: Bo Xilai fliegt aus dem Volkskongress

Er galt einst als Hoffnungsträger in der KP Chinas, jetzt ist Bo Xilai tief gefallen. Der Volkskongress hat dem Politiker die Immunität entzogen. Nun muss sich der 63-Jährige einem Prozess wegen Korruption und Amtsmissbrauch stellen. Die Affäre überschattet den anstehenden Parteitag in Peking.

Peking - Chinas Regime macht den Weg frei für den Prozess gegen den in Ungnade gefallenen Spitzenfunktionär Bo Xilai. Chinesische Abgeordnete entzogen Bo am Freitag seine letzte offizielle Position als stellvertretender Vorsitzender im Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses. Damit hob das chinesische Parlament auch Bos Immunität vor Strafverfolgung auf und ermöglicht so das juristische Verfahren gegen ihn.

Die Justiz nahm wenige Stunden später Ermittlungen gegen Bo auf. Dies meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Das frühere Politbüro-Mitglied muss sich nun unter anderem wegen Korruption und Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Bereits im vergangenen Monat hatte die Kommunistische Partei den Politiker aus ihren Reihen ausgeschlossen. Er soll Affären und unangemessene sexuelle Beziehungen mit mehren Frauen gehabt und folgenschwere personelle Fehlentscheidungen getroffen haben.

Die KP will die Affäre vor dem Parteitag, der am 8. November in Peking beginnt, aus dem Weg räumen. Auf dem Treffen vollzieht die Staatspartei einen Generationswechsel. Der 59-jährige Vizepräsident Xi Jinping soll das Ruder als künftiger Staats- und Parteichef von Hu Jintao übernehmen, der mit 69 Jahren abtritt.

Bos Frau erhielt Todesurteil auf Bewährung

Lange war der heute 63-jährige Bo selbst einer der Favoriten gewesen, im Herbst in das höchste Machtgremium - den Ständigen Ausschuss des Politbüros - aufzurücken. Stattdessen wurde er als Parteichef der Millionenstadt Chongqing abgesetzt und aus dem mächtigen Politbüro und dem Zentralkomitee entlassen.

Es wird erwartet, dass der Prozess gegen Bo nach dem Parteitag stattfinden wird. In einem Verfahren im August hatte Bos Frau Gu Kailai wegen des Giftmordes an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood ein Todesurteil auf Bewährung erhalten. In der Verhandlung kam der Verdacht auf, Bo habe den Mord vertuschen wollen. Die Affäre um den Giftmord hatte die chinesische Parteiführung in ihre schwerste Krise seit mehr als zwei Jahrzehnten gestürzt und Bos Karriere jäh beendet.

syd/heb/dapd/dpa

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insgesamt 12 Beiträge

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1. einen hängt man...

Sgt.Moses 26.10.2012

...damit die andern schneller laufen können. wenn die presse die letzten jahre nicht nur gelogen hat ist ja wohl so gut wie jeder höhere beamte in china korrupt (anders liesse sich deren reichtum wohl auch kaum erklären) Bo ist also mit ziemlicher sicherheit nur ein stück seife, mit dem die mächtigen ihre hände in unschuld waschen. nebenbei ist man auch noch einen kritiker los geworden der, wenn ich mich recht entsinne, etwas mehr gerechtigkeit im turbokapitalismusabsolutismus forderte...

2. Das Geschmäckle bleibt

rigos 26.10.2012

Für meinen Geschmack wird von den westlichen Medien die wirtschaftliche Einflussnahme auf die chinesische Politik durch Heywood viel zu wenig durchleuchtet. Hinter dem ganzen verbirgt sich eine gigantische Korruptionsaffäre des Westens, in der offensichtlich Frau Bo schwer unter Druck gesetzt wurde und dem ganzen auf sehr diplomatische Art und Weise ein Ende gesetzt zu haben scheint. Hier wollen wohl beiden, der Westen und China das Gesicht wahren.

3. Hoffnungsträger?

ferdinandstern 26.10.2012

Galt er als Hoffnungsträger innerhalb der KP? Ich denke eher nicht. Der Spiegel hat doch in der Ausgabe letzter Woche erst ausführlich geschildert, wie die KP Funktionäre Bo ins Abseits gedrängt haben und er sich nur durch seine [...]

4. Mal angenommen, der ist völlig unschuldig

spiekr 26.10.2012

Dann haben alle Recht, die das alles für dunkle Umtriebe der KPC halten. Wenn aber seine Frau und er schuldig sind im Sinne der Anklage, dann zeigt die KPC den eigenen Genossen und dem Volk, dass auch große Köpfe fallen, wenn sie morden und betrügen. Wenn man in der KPC bei (teuren) Fehlentscheidungen den Posten verliert, ist China diesbezüglich effektiver als die EU.

5. Wer dem Maoismus nachtrauert

spiekr 26.10.2012

hat in der KPC keine Zukunft. Maos Verdienst ist die Vertreibung der Großgrundbesitzer und alten Machthaber und vor allem die Verstaatlichung des Grundbesitzes. Er hat aber zu viele Tote zu verantworten und sich wie die meisten [...]

Zitat von ferdinandsternGalt er als Hoffnungsträger innerhalb der KP? Ich denke eher nicht. Der Spiegel hat doch in der Ausgabe letzter Woche erst ausführlich geschildert, wie die KP Funktionäre Bo ins Abseits gedrängt haben und er sich nur durch seine Politik als Bürgermeister profiliert hat, oder?

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