Volkskongress in Peking Premier Li verspricht harten Kurs gegen Korruption

Chinas Premier Li Keqiang hat ein striktes Vorgehen gegen Korruption angekündigt: Künftig herrsche eine Null-Toleranz-Politik. Der Volkskongress segnete auf seiner Jahrestagung Marktreformen und die deutliche Aufrüstung ab.

Premier Li: "Vor dem Gesetz sind alle gleich"
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Premier Li: "Vor dem Gesetz sind alle gleich"


Peking - Die Führung in Peking will gegen Korruption vorgehen. Ministerpräsident Li Keqiang kündigte eine "Null Toleranz"-Politik an. Korruptes Verhalten von Funktionären werde unabhängig von dessen politischer Stellung verfolgt und bestraft, sagte Li am Donnerstag bei seiner jährlichen Pressekonferenz. "Vor dem Gesetz sind alle gleich."

Zum Fall des angeblich unter Korruptionsverdacht stehenden staatlichen Sicherheitschefs Zhou Yongkang äußerte sich der Regierungschef nicht.

Im Dezember hatte die "New York Times" berichtet, dass Chinas Präsident Xi Jinping grünes Licht für Korruptionsermittlungen gegen Zhou gegeben habe. Er wäre das ranghöchste Parteimitglied seit Jahrzehnten, gegen das ermittelt würde.

Die "South China Morning Post" berichtete am Donnerstag, Medien seien vor der Pressekonferenz davor gewarnt worden, nach dem Fall Zhou zu fragen. Andernfalls würden sie auf eine schwarze Liste gesetzt und dürften künftig grundsätzlich keine Fragen mehr stellen.

Bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr hatte Chinas Staatschef Xi einen verschärften Kampf gegen Korruption angekündigt. Er warnte davor, die grassierende Bestechlichkeit unter Funktionären könne langfristig die Kommunistische Partei zerstören. Nach seinen Worten sollten auch ranghohe Politiker und Funktionäre von den Ermittlungen nicht verschont werden. Gleichzeitig verordnete Xi allen Kadern einen neuen Kurs der Bescheidenheit.

Der Volkskongress billigte außerdem die überdurchschnittlich starke Steigerung der Militärausgaben. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung in Peking nahmen die knapp 3000 Delegierten erwartungsgemäß auch die Reformvorhaben der Führung an, die dem Markt eine "entscheidende" Rolle einräumen will. Die Zustimmung für die kräftige Steigerung der Militärausgaben um 12,2 Prozent und den Haushalt fiel deutlich größer aus als im Vorjahr. Mit großer Mehrheit billigten sie auch den ersten Rechenschaftsbericht des neuen Premiers und sein Ziel für das wirtschaftliche Wachstum von "rund 7,5 Prozent".

Weiter versprach Li auf der Pressekonferenz am Donnerstag, angesichts des schlimmen Smogs dem Umweltschutz mehr Bedeutung beizumessen und gegen blindes Wachstum anzugehen. Er warnte vor einem schwierigen Jahr.

fab/AFP/dpa

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