Volkszorn über Finanzchaos Krisenfrust beschert Irland eine Denkzettelwahl

Bei der Wahl in Irland wird es einen Machtwechsel geben - die Iren dürsten danach, ihre Regierung für die Schuldenkrise abzustrafen. Doch machen sie sich keine Illusionen: Der neue Premier wird nicht viel ändern können, die EU hat seinen Spielraum eng begrenzt.

Fine-Gael-Parteichef Kenny: Volkszorn verleiht ihm einen Umfragevorsprung von 20 Prozent
AFP

Fine-Gael-Parteichef Kenny: Volkszorn verleiht ihm einen Umfragevorsprung von 20 Prozent


Wer am Abgrund steht, dem bleiben nur Appelle. Wut sei nicht der beste Ratgeber beim Wählen, warnte Micheal Martin dieser Tage vorsorglich seine Landsleute. Die Iren wählen am Freitag ein neues Parlament, und der Spitzenkandidat der Regierungspartei Fianna Fáil weiß, dass es ein Tag der Abrechnung wird.

Die seit 14 Jahren regierende konservative Partei wird die Quittung erhalten für die tiefste Krise seit Jahrzehnten, die das Land nun durchlebt. Tief beschämt sind die 4,5 Millionen Iren, dass ihre Republik 90 Jahre nach der Unabhängigkeit wieder unter der Kuratel ausländischer Mächte steht: Seit November überwachen Experten der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Dubliner Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Der Mann, dem der Volkszorn eigentlich gilt, tritt bei der Wahl nicht mehr an: Brian Cowen, der die Regierungspolitik in all diesen Jahren als Finanz- und Premierminister zu verantworten hatte, ist bereits vor einem Monat als Parteichef zurückgetreten. Sein Nachfolger, der frühere Außenminister Martin, muss nun die Folgen ausbaden.

Aufstand gegen die Parteiendemokratie

Die Parlamentswahl wird als Zäsur in die Geschichte des Landes eingehen. Zwar wird voraussichtlich nur ein Machtwechsel von einer konservativen Partei zur anderen stattfinden: Enda Kenny dürfte neuer Ministerpräsident werden, seine Fine Gael hat in den Umfragen einen Vorsprung von 20 Prozent. Die Partei unterscheidet sich inhaltlich kaum von Fianna Fáil, und die Wahl des blassen 59-Jährigen wäre kaum das Aufbruchsignal, das der revolutionären Stimmung in Irland gerecht wird. Der gelernte Grundschullehrer, seit über 35 Jahren im Parlament, ist ein weiterer Vertreter jener Generation, die das Land in die Krise geritten hat.

Und doch wird es eine Umwälzung historischen Ausmaßes geben. Das Politbeben wird nicht nur Fianna Fáil hinwegfegen: Die dominierende politische Kraft, die mit kurzen Unterbrechungen seit Jahrzehnten die Regierung stellt, liegt in Umfragen bei schmachvollen 15 Prozent.

Es wird auch ein Aufstand gegen die Parteiendemokratie an sich. Noch nie hatten so viele parteilose Kandidaten die Chance, in den Dáil - das irische Unterhaus - einzuziehen. Zusammen bilden sie in Umfragen nach Fine Gael und Labour die drittstärkste Gruppe. Wenn Fine Gael die absolute Mehrheit verfehlt, könnte Kenny immer noch eine Alleinregierung mit der Unterstützung einiger Parteiloser bilden. Das neue Parlament wird eine Rekordzahl frischer Gesichter enthalten - ein Ausdruck der allgemeinen Sehnsucht nach einem Wechsel.

Neuer Premier wird mit EU nachverhandeln

Der eine Zeitlang erwartete Linksruck wird allerdings ausbleiben. Die Iren scheinen dem bürgerlichen Kenny mehr zu vertrauen als den Vertretern von Labour und Sinn Fein, die beide einen weniger drastischen Sparkurs fordern. Das dürfte insbesondere die EU-Partner beruhigen, die von Irland vor allem die Konsolidierung der Staatsfinanzen erwarten.

In einem Punkt aber wird auch Kenny gegen die ausländischen Kontrolleure aufbegehren: Er will das 85-Milliarden-Euro-Rettungspaket von EU und IWF nachverhandeln. Die Notkredite haben Irland im November vor dem Staatsbankrott gerettet, doch der hohe Zinssatz von sechs Prozent galt auf der Insel von Anfang an als Wucher. Jeder Prozentpunkt weniger würde die irische Schuldenlast um Milliarden verringern.

Kenny war bereits während des Wahlkampfs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorstellig geworden, um dafür zu werben. Sollte er gewählt werden, wird er das Thema gleich auf dem nächsten EU-Gipfel Ende März ansprechen.

Fine Gael hat im Wahlprogramm auch angekündigt, private Gläubiger an den Verlusten der irischen Banken beteiligen zu wollen. Das ist ein Schritt, den viele Ökonomen für notwendig halten, um Irland aus seiner Schuldenspirale zu befreien. Doch die Europäische Zentralbank und die EU-Partner sind strikt dagegen - sie fürchten einen Vertrauensverlust der Anleger, der auf andere Euro-Länder übergreifen könnte.

Irische Beobachter glauben denn auch nicht, dass Fine Gael so weit gehen wird. Das Wahlversprechen sei "nicht glaubwürdig", kritisierte der Kolumnist Vincent Browne in der "Irish Times". Die neue Regierung werde keine Restrukturierung der irischen Schulden vornehmen, "weil die EZB ihnen sagt, dass sie es nicht tun sollen".

Keine Zäsur in der Wirtschaftspolitik

Doch kann sich die EU darauf einstellen, dass das Rettungspaket noch einmal auf die Tagesordnung kommt. Mindestens die Zinsfrage wird der Wahlsieger stellen müssen, das ist er seinen Wählern nach diesem Wahlkampf schuldig. Allerdings kann sich der neue irische Premier, wer immer es sein wird, auch auf weitere Forderungen aus Brüssel einstellen.

In der Diskussion um eine europäische Wirtschaftsregierung wird der niedrige irische Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent nicht tabu sein - auch wenn alle irischen Parteien das gerne hätten. Im Wahlkampf haben sie sich gegenseitig überboten, zu versichern, dieses nationale Heiligtum gegen Brüsseler Begehrlichkeiten zu verteidigen.

Kenny hat es zu seinem obersten Ziel nach einem Wahlsieg erklärt, den internationalen Ruf Irlands zu reparieren. Das Land müsse sich endlich wieder als bester Unternehmensstandort der Welt vermarkten, sagte er. Der Steuersatz ist dabei eins seiner zentralen Argumente.

In der Wirtschaftspolitik wird die Wahl also kaum eine Zäsur darstellen: Die seit Monaten laufende Debatte geht einfach weiter. Die Rahmenbedingungen haben sich nicht verändert - die schrumpfende Wirtschaft, der Schuldenberg, der Sparkurs, die hohe Arbeitslosigkeit. Ein Erfolgsrezept fehlt weiterhin.

Der Mangel an Aussichten führt dazu, dass immer mehr Iren die Insel verlassen, tausend pro Woche. Im Internet wurde vergangene Woche "Ireland's lost wall" eingerichtet. Hier können Auswanderer sich verewigen und kurz den Grund nennen, warum sie das Land verlassen haben. "Irland war so deprimierend", schreibt Catherine Graham, die jetzt im amerikanischen Boston wohnt. "Es ist traurig, wenn Deine eigene Mutter sagt, es ist besser zu gehen", schreibt Helen McKenna, die 2009 nach Neuseeland gezogen ist.

Die virtuelle Klagemauer ist ein gruseliges Zeugnis der Krise. Was vielleicht noch schlimmer ist: Die Iren, die in der Heimat bleiben, sind kaum optimistischer. Daran wird auch das Wahlergebnis wohl nichts ändern. Eines sei bereits sicher, kommentiert "Irish Times"-Kolumnist Browne düster: "Die neue Regierung wird von Krise zu Krise rutschen."



insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
si_tacuisses 24.02.2011
1. Aufstand gegen die Parteiendemokratie.
Zitat von sysopBei der Wahl in Irland wird es einen Machtwechsel geben - die Iren dürsten danach, ihre Regierung für die Schuldenkrise abzustrafen. Doch machen sie sich keine Illusionen: Der neue Premier wird nicht viel ändern können, die EU hat seinen Spielraum eng begrenzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747376,00.html
Ein Lehrstück für den deutschen Michel par exellence. Aber wir scheinen recht lernresistent zu sein............. Die einzigen, die hier auf die Strassee gehn, sind die Nutten.
kundennummer 24.02.2011
2. Give me Freedom
Entweder unter dem EU-Joch oder Frei. Das ist die Wahl.
Eldani, 24.02.2011
3.
... die Menschen in Nordafrika machen uns gerade vor, wie die Menschen ärmeren Länder der EU bald reagieren werden. Die Griechen sind da schon recht weit.
fritzyoski, 24.02.2011
4. Wie in Lybien
Anstatt zu waehlen sollten die Iren ihre unfaehigen Politiker zum Teufel jagen und dann nichts wie raus aus der EU. Mit den Schulden der Banken sollten sie es genau so wie Iceland halten. Es ist an der Zeit das sich die Voelker Europas gegen die Bankenmafia und ihre gekauften Politiker erheben.
Tarja13, 24.02.2011
5. Die haben es begriffen!
Bravo! Die Iren haben es begriffen: Es bringt überhaupt nichts immer nur neue Komparsen zu wählen, die ganz genauso im Parteiensumpf verhaftet sind wie ihre Vorgänger. Stattdessen haben sie endlich viel mehr unabhängige Kandidaten gewählt, also die, die wenigstens nur mit einer eigenen Meinung antreten und nicht als vom Parteichef ferngesteuerter Stimmviehblock abstimmen. Genau das hätte ich mir schon lange auch für D gewünscht, weil nur so endlich wieder die persönlichen Kompetenzen einzelner Kandidaten eine Rolle spielen und nicht jeglicher Reformgeist von der sog. "Partei-/Fraktionsdisziplin" erstickt wird. Unabhängige Kandidaten haben einfach den unverstellteren Blick auf die Realität, weil sie diese nicht erst mit dem Willen ihres Parteivorsitzenden in Einklang bringen müssen, bevor sie den Mund auf machen. Ich wünsche den Iren viel Erfolg, aber man fragt sich, warum der Rest Europas zu dieser Erkenntnis nicht fähig war. Geht es uns wohl immer noch zu gut dafür? Muss wirklich erst alles in Grund und Boden gefahren worden sein, bis der deutsche Wähler merkt, dass unser Parteiensystem nur noch eine ausgehöhlte Farce ist und das eigentlich vom GG vorgesehene, nur dem eigenen Gewissen verpflichtete Abgeordnetenmandat schon lange von den Parteien defacto abgeschafft wurde?
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