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Vollversammlung in New York: Palästinenser feiern Antrag auf Uno-Mitgliedschaft

"Das ist der Moment der Wahrheit": Mahmud Abbas hat vor der Uno die Vollmitgliedschaft Palästinas beantragt - sein Volk feiert ihn dafür: Tausende Menschen bejubelten im Westjordanland die Rede des Palästinenserchefs. Israels Premier Netanjahu rief dazu auf, den Antrag abzulehnen.

Vorstoß von Abbas: Palästinenser feiern Uno-Antrag Fotos
AFP

New York - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Freitag zu den Delegierten der 193 Staaten der Vereinten Nationen in New York gesprochen. Unmittelbar davor beantragte er die Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina in der Weltorganisation. Das Schreiben reichte Abbas vor seiner Rede bei einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon offiziell ein.

In einer weißen Mappe mit einem in Gold gedruckten Adler übergab er dem Koreaner das Schreiben, anschließend drückten sich beide herzlich die Hände. Öffentlich äußerte sich Ban nicht.

Allerdings gab Ban den Antrag nach nur drei Stunden bereits an den Sicherheitsrat weiter, bestätigte ein Uno-Sprecher. Nach der Uno-Charta muss zunächst der Generalsekretär, dann der Sicherheitsrat und zuletzt die Vollversammlung über eine Neuaufnahme entscheiden.

Abbas war zuvor von der Vollversammlung mit deutlich mehr Applaus begrüßt worden als die anderen Staats- und Regierungschefs. Viele arabische Abgeordnete standen auf und pfiffen begeistert.

Tausende Palästinenser feierten im ganzen Westjordanland den Antrag ihres Landes, sie versammelten sich vor Großleinwänden auf öffentlichen Plätzen und brachen in Jubel aus. In der Innenstadt von Ramallah versammelten sich Tausende Menschen mit Flaggen und Trillerpfeifen, Autofahrer fuhren hupend durch die Straßen.

"Rassistische Mauer"

"Dies ist der Moment der Wahrheit", sagte Abbas, "unser Volk möchte die Antwort der Welt hören." Er begründete seinen Vorstoß vor allem mit den gescheiterten Verhandlungen für einen Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern, die im vergangenen September unter Beteiligung der USA, des Nahost-Quartetts, Ägyptens, Jordaniens und der beiden Konfliktparteien begonnen hatten.

Dafür trage Israel die Verantwortung, insbesondere durch den Weiterbau von Siedlungen. Diese seien Ausdruck einer "kolonialen, militärischen Besatzung", die internationalem Recht widerspreche und für "Brutalität, Aggression und Diskriminierung" stehe.

Den israelischen Sperrzaun bezeichnete er als "rassistische Mauer". Die von Israel gebaute Mauer "frisst sich in unser Land, teilt es in isolierte Inseln und Schluchten, trennt Familien und Gemeinden und zerstört den Lebensunterhalt von Zehntausenden unserer Familien", so Abbas.

Netanjahu warnt vor "militantem Islam"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begann gegen 19.30 Uhr MEZ seine Rede vor der Uno und wurde ebenfalls mit anhaltendem Applaus begrüßt. "Israel wird mehr als jedes andere Land der Welt verurteilt", sagte Netanjahu.

Sein Land habe seit seiner Gründung allen immer in friedlicher Absicht die Hand gereicht. Er reiche sie seinen Nachbarn auch jetzt, sagte Netanjahu, "ganz besonders dem palästinensischen Volk, mit dem wir anhaltenden Frieden suchen".

Er forderte die Staaten jedoch auf, dem palästinensischen Gesuch nicht zu entsprechen. "Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat ohne Frieden", sagte Netanjahu. "Das ist aber nicht möglich."

Er verlangte erneut, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen. Das hat die Palästinenserführung wiederholt zurückgewiesen.

Israel habe oft Zugeständnisse gemacht, die Palästinenser hätten das aber immer nur ausgenutzt, sagte Netanjahu. "Präsident Abbas sagt, wenn wir Land geben, bekommen wir Frieden. Wir haben es probiert, es hat nicht funktioniert. Wir haben den Palästinensern Land gegeben mit dem Ergebnis, dass die Radikalen nur dichter an uns herangerückt sind."

Netanjahu verteidigte auch die Siedlungen im Westjordanland. Die seien nicht die Ursache des Konflikts, sondern ein Resultat. "Wir müssen über sie reden, über sie verhandeln, aber der Konflikt ist viel älter." Abbas hatte die Siedlungen als größtes Hindernis für einen Frieden genannt.

Als eigentliche Gefahr bezeichnete Netanjahu den militanten Islam. "Das ist die neue Gefahr nach dem Kalten Krieg. Die militanten Islamisten morden Juden, Christen und selbst Muslime. Das schlimmste wäre, wenn solche Leute Atomwaffen in die Hand bekämen. Und genau das droht jetzt in Iran."

Abbas' Rede frei von Pathos

Die Grundsätze, die Abbas "im Namen des palästinensischen Volkes" bekräftigte, enthielten keine Elemente, die nicht seit Jahren bekannt sind: Das Beharren auf dem "unveräußerlichen" Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt und auf dem Gebiet, das Israel 1967 besetzt hat; die Ablehnung von Gewalt und Terrorismus, und die Bereitschaft, jederzeit zu direkten Verhandlungen zurückzukehren.

Mahmud Abbas, der bis zu dessen Tod stets im Schatten des charismatischen Jassir Arafat stand, fiel auch nach seiner Wahl zu dessen Nachfolger weniger durch große Reden auf, als vielmehr durch die stete Beteuerung seiner Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung.

Mehrfach hatte er in der Vergangenheit Amtsmüdigkeit signalisiert. Sein Auftritt vor der Uno-Generalversammlung am Freitag war wohl der wichtigste seiner Karriere. Trotzdem blieb sich Abbas treu. Er wirkte konzentriert, aber wenig emotional.

Erst nach fast einer halben Stunde zeigte Abbas Gefühle: "Wird die Welt Israel weiterhin erlauben, über dem Recht zu stehen?", fragte er. Die Palästinenser seien das letzte Volk unter Besatzung. "Genug, genug, genug!" Die Zeit sei reif, das Leiden der Palästinenser zu beenden. Nach dem "Arabischen Frühling" sei nun auch die Zeit für einen "palästinensischen Frühling" gekommen.

Seine Rede blieb ansonsten nahezu frei von Pathos. Israel griff er direkt und scharf an, verwendete dabei auch durchaus die Reizworte "Apartheid" und "Kolonialismus", blieb aber ausgesprochen verbindlich und betonte mehrfach seinen Willen und seine Bereitschaft zu Verhandlungen.

Für die Erinnerung an den legendären Auftritt des verstorbenen Palästinenserführers Arafat vor der Uno im Jahr 1974 ("Lassen Sie den Ölzweig nicht aus meiner Hand fallen") erntete Abbas Zwischenapplaus im Plenum.

Unruhen in Nahost

"Ich glaube nicht, dass irgendjemand unseren Antrag auf volle Mitgliedschaft ablehnen kann", mahnte Abbas gegen Ende seiner Rede. Die Palästinenser brauchen neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat, die USA können die Initiative allerdings verhindern. Die USA haben bereits ihr Veto angekündigt; US-Präsident Barack Obama will einer Uno-Mitgliedschaft erst nach einer Friedenslösung für Israel zustimmen.

Hinter den Kulissen war bis zuletzt an einer gemeinsamen Erklärung des Nahost-Quartetts aus Vereinten Nationen, EU, Russland und den USA gearbeitet worden, um den Weg zu neuen Friedensverhandlungen zu ebnen. Es wird befürchtet, der Vorstoß von Abbas vor den Vereinten Nationen könnte neue Unruhen im Nahen Osten provozieren.

Die Lage in der Region war am Freitag angespannt: Dutzende palästinensische Demonstranten im Westjordanland lieferten sich bereits Stunden vor Abbas' Rede am Freitag Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften. Dabei soll ein Palästinenser erschossen, ein weiterer verwundet worden sein. Israel hat aus Sorge vor Unruhen Zehntausende Soldaten im jüdischen Staat und im Westjordanland stationiert.

Seit 1974 haben die Palästinenser einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Die Regierung in Jerusalem fürchtet vor allem, dass ein palästinensischer Staat Israel wegen der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagen könnte.

Die Friedensverhandlungen liegen seit einem Jahr wegen des Streits über den israelischen Siedlungsbau auf Eis. Angesichts der festgefahrenen Lage hatten sich die Palästinenser entschlossen, die Anerkennung ihres Staats ohne Zustimmung Israels über die Uno durchzusetzen.

amz/yas/dpa/Reuters/AFP/dapd

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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