Vollverschleierung Belgien verbietet die Burka

Frauen in Belgien dürfen ab sofort keinen Vollschleier mehr tragen - bei Verstößen drohen 140 Euro Strafe. Nach Frankreich hat das zweite europäische Land die Burka aus der Öffentlichkeit verbannt. Auch in Deutschland geht die Debatte weiter.

Muslimische Frau in Brüssel: Belgien verbietet Burka
DPA

Muslimische Frau in Brüssel: Belgien verbietet Burka


Brüssel - Befürworter sagen, der Schleier sei ein Symbol für die Unterdrückung muslimischer Frauen. Gegner kritisieren die Diskriminierung des Islam. In Belgien ist am Samstag ein Gesetz gegen Vollverschleierung in der Öffentlichkeit in Kraft getreten. Ob im Bus, beim Spaziergang oder im Kino - Frauen dürfen ab sofort keine Burka mehr tragen.

Bricht eine Frau das Gesetz, droht ihr belgischen Medienberichten zufolge eine Strafe von 137,50 Euro. Schätzungen zufolge tragen 270 Frauen in Belgien eine Burka. Muslime machen in dem überwiegend katholischen Land rund fünf Prozent der Bevölkerung aus.

Zwei muslimische Frauen haben bereits angekündigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Sie verlangen, das Gesetz zurückzunehmen. "Es ist ein Frontalangriff auf die muslimische Welt", sagte ihre Anwältin Ines Wouters. Das Gesetz sei diskriminierend. Wouters Mandantinnen trügen die Burka aus freien Stücken.

Zwei Frauen wehren sich

Eine von ihnen - eine Belgierin, die zum Islam übergetreten ist - verhüllt sich demnach seit 13 Jahren. Einmal wehrte sie sich bereits erfolgreich gegen ein Bußgeld, das man aufgrund eines lokalen Burka-Verbots von ihr gefordert hatte. Die zweite Frau kommt aus Marokko und lebt seit einigen Jahren in Belgien.

Das Vollschleier-Verbot gilt für jeden, der sein Gesicht in der Öffentlichkeit so verhüllt, dass er nicht mehr zu identifizieren ist. Ausgenommen sind Motorradfahrer und Feuerwehrleute. Der Gesetzentwurf war Ende April nahezu einstimmig im Unterhaus des Parlaments angenommen worden - mit 129 Ja-Stimmen quer durch alle Parteien, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.

In Frankreich gilt das Burkaverbot seit April. Das Innenministerium sammelte seither rund hundert Verstöße in seinen Akten. Die Polizei habe die Frauen auf der Straße angehalten, sie gebeten, den Schleier zwecks Identifizierung zu lüften, und sie darauf hingewiesen, ein Richter könne eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro oder aber einen Kurs in Staatsbürgerkunde verhängen. Unklar ist, ob oder wie oft die Strafen tatsächlich verhängt wurden.

Spanien und die Niederlande planen ähnliche Gesetze, auch in Deutschland melden sich immer wieder Gegner einer öffentlichen Vollverschleierung zu Wort. Ende April machte sich SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer für ein Verbot stark. "Die Burka ist kein religiöses Symbol, sondern ein Symbol der Unterdrückung der Frauen", sagte der 59-Jährige.

Rachid Nekkaz, ein Menschenrechtsaktivist aus Frankreich, gehört zu den Gegnern des Burkaverbots. Im vergangenen Jahr gründete er die Organisation "Touche pas à ma Constitution" (deutsch: "Rühr meine Verfassung nicht an"), die Frauen in Frankreich anbietet, für ihre Bußgelder aufzukommen. Nun richtet Nekkaz das Angebot auch an Musliminnen in Belgien. Das Verbot sei ein klarer Verstoß gegen europäische Prinzipien, zitierte ihn eine belgische Nachrichtenagentur.

klu/dpa/AFP

insgesamt 164 Beiträge
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Ynamreg 24.07.2011
1. .
So ein Verbot müsste es in Deutschland auch endlich geben. Auch ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Jedoch wird die "Debatte in Deutschland" (gibt es die noch?) aufgrund aktueller Ereignisse wohl erstmal zum Erliegen kommen.
Lindener2001 24.07.2011
2. Burka
Sehr gut, kommt hoffentlich in Deutschland auch bald.... Dazu ein Verbot aller religiösen Symbole (Kopftuch, Kreuze in Schulen) in allen öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz.
panzerknacker51, 24.07.2011
3. Warum immer gleich ein Gesetz?
Es ist doch eigentlich ganz einfach. In öffentlichen Gebäuden, Behörden, Schulen reicht eine Dienstanweisung, daß jedwede religiöse oder weltanschauliche Bekleidung und Symbolik nicht erlaubt ist. Am Arbeitsplatz gelten eh schon gewisse Bekleidungsvorschriften, die dann eben restriktiv ausgelegt werden. Was diese Typen im Privaten tun ist mir völlig egal; im Gegenteil, wenn ich in der Fußgängerzone so eine Karawane angeführt von dem Familiendespoten sehe, weiß ich wenigstens gleich, wes Geistes Kinder mir da begegnen.
m-pesch, 24.07.2011
4. ...
Kasperletheater! Hat man eigentlich nichts besseres zu tun als Gesetze gegen eine handvoll Burkaträgerinnen die in unseren Breiten anzutreffen sind zu beschöießen. Zeitverschwendung. Die werden sich eh nicht dran halten und dagegen angehen und so wird das Eintreiben von lächerlichen 140 € zu einer sauteuren Angelegenheit.
schniggeldi 24.07.2011
5. lorem ipsum
Zitat von Lindener2001Sehr gut, kommt hoffentlich in Deutschland auch bald.... Dazu ein Verbot aller religiösen Symbole (Kopftuch, Kreuze in Schulen) in allen öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz.
Wüßte nicht was es den Staat angeht, was an einem privaten Arbeitsplatz passiert.
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