Von der Leyen in den USA Ministerin der Worthülsen

Deutschland werde weltweit mehr Verantwortung übernehmen, kündigte Ursula von der Leyen an und sorgte damit für Wirbel. Doch etwas Konkretes ist von ihr kaum zu hören.

Verteidigungsministerin von der Leyen: Riskante Strategie
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Verteidigungsministerin von der Leyen: Riskante Strategie

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Bei ihrer Antrittsreise in die USA, bis heute der wichtigste Partner Deutschlands in der Welt, wurde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sehr interessiert beobachtet. Eine Frau an der Spitze der Bundeswehr, das ist auch für die Amerikaner ein Novum, zudem gefällt Politikern und Militärs nicht nur das fließende Englisch, sondern auch die lockere, durchaus charmante Art der Befehlshaberin. Vor allem aber haben die Amerikaner die Rede von der Leyens bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufmerksam verfolgt.

In fast allen Gesprächen und Terminen wurde von der Leyen auf ihren ersten großen Auftritt auf internationaler Bühne im Januar dieses Jahres angesprochen. Ihre Ankündigung, Deutschland wolle mehr Verantwortung bei den Krisen der Welt übernehmen, das von ihr ausgerufene Ende der deutschen Indifferenz der letzten Jahre interpretierten viele in Washington als nicht weniger als eine Zeitenwende in der Berliner Außenpolitik, zumal Außenminister Frank-Walter Steinmeier und selbst Bundespräsident Joachim Gauck in München ins gleiche Horn stießen.

Rhetorisch blieb von der Leyen in den USA auf Linie. In einer Grundsatzrede betonte sie, Deutschland wolle in Zukunft bei Krisen "alle Instrumente" nutzen, also auch die Bundeswehr, um Genozide und weltweit Flächenbrände zu verhindern. Natürlich vergaß sie nicht, das Militär nur als das letzte Mittel im Krisen-Werkzeugkasten zu definieren. Aus US-Sicht aber bedeutet Krisen-Management immer auch Kampf. Folglich forderte Ex-Außenminister Henri Kissinger, "auf lange Sicht" könne Berlin "militärischen Optionen" nicht mehr lange aus dem Weg gehen.

Da von der Leyen aber die Chefin der Bundeswehr und nicht Außenministerin ist, erwartete man von ihr nicht nur Worte, sondern durchaus auch militärische Angebote - beispielsweise mehr deutsche Beteiligung an Nato-Muskelspielen gegenüber Russland. Obwohl Russland seine Provokationen an der ukrainischen Grenze fortsetzt, hatte von der Leyen in Washington lediglich eine Liste mit alten deutschen Angeboten für Nato-Marinemanöver oder dem Ausbau eines Kommandozentrums dabei. Das liegt zwar im polnischen Stettin, aber doch nicht unbedingt an der Nato-Ostgrenze.

Wortstarke Ankündigungen ohne militärische Angebote

Ähnlich weich gab sich von der Leyen bei der Uno, die sich wünscht, dass sich Deutschland parallel zum schrittweisen Ende der Afghanistan-Mission stärker bei Friedensmissionen der Weltgemeinschaft engagiert. Obwohl die Idee schon so alt ist wie von der Leyens Ruck-Rede in München, blieb sie beim Vize-Uno-Chef vage, versprach erneut eine Prüfung und betonte doch gleich, dass sie Deutschland mehr als technischen Dienstleister mit einer modernen Flugzeugflotte oder Stabsoffizieren für die Uno sieht. Eine neue deutsche Linie ist das nicht, fragt sich nur, warum von der Leyen sie als solche betitelt?

Das Beispiel Uno macht den Blick frei auf das Dilemma, in dem von der Leyen steckt. Sie mag sich gefallen in der Rolle der Tabu-Brecherin, die aus dem Bendler-Block auch die deutsche Außenpolitik mitgestaltet, was dem Chef im Außenamt freilich gar nicht passt. Das deutsche Wahlvolk wiederum mag Auslandsmissionen der Bundeswehr schlicht nicht, selbst wenn es um Friedensmissionen geht. Auch Kanzlerin Merkel ist deswegen sehr vorsichtig bei diesem Thema. Politisch hat von der Leyen also kaum Spielraum, selbst wenn sie ihre Truppe mehr ins Ausland schicken oder gar kämpfen lassen wollte.

Weitere wortstarke Ankündigungen ohne militärische Angebote könnten sich für von der Leyen als gefährlicher Bumerang erweisen. Von der robusten Reformerin, die auf allen Positionen im Kabinett oder gar weiter oben im Kanzleramt virtuos wirbeln kann, könnte sie sich zur Ministerin der Worthülsen entwickeln, die man immer weniger ernst nimmt. Bewusst muss ihr auch sein, dass es beim Thema internationale Verantwortung nicht nur um sie selbst geht. Redet sie weiter und liefert nicht, riskiert sie, für Deutschland insgesamt Vertrauen zu verspielen.



insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
CONTRAST 20.06.2014
1. Das Tandem von der Leyen und Merkel richtet nur Schaden...
Zitat von sysopDPADeutschland werde weltweit mehr Verantwortung übernehmen, kündigte Ursula von der Leyen an und sorgte damit für Wirbel. Doch etwas Konkretes ist von ihr kaum zu hören. http://www.spiegel.de/politik/ausland/von-der-leyen-in-den-usa-ministerin-der-worthuelsen-a-976405.html
für jeden einzelnen Bundesbürger an! Wie lange lässt man sich das noch bieten. V.d.L sollte sofort wegen Amtsmissbrauch entlassen werden. Wenn Merkel jetzt nicht spurt, entlasst sie gleich mit. Diese GROKO stiftet nur Unfrieden und gehört deshalb aufgelöst!!!
Don_Draper 20.06.2014
2. Die Dame
entspricht doch genau dem Zeitgeist, ebenso wie Ihre Chefin. Immer durch leere Worte "Wohlfühloasen" entstehen lassen. Aber im Hintergrund knallharte Machtpolitik betreiben. Ist das eigentlich Frauenpolitik?
r-kr 20.06.2014
3. Hoffentlich nur leeres Geschwätz
Zitat von sysopDPADeutschland werde weltweit mehr Verantwortung übernehmen, kündigte Ursula von der Leyen an und sorgte damit für Wirbel. Doch etwas Konkretes ist von ihr kaum zu hören. http://www.spiegel.de/politik/ausland/von-der-leyen-in-den-usa-ministerin-der-worthuelsen-a-976405.html
Wir wollen doch im Interesse unserer jungen Leute hoffen, dass all das, was Frau vdL in dieser Hinsicht absondert, das von ihr gewohnte folgenlose leere Geschwätz bleibt und nur dazu dient, sich zu featuren. Dieses verantwortungslose Kriegstreibergeschwätz von vdL und auch Gauck muss ein Ende finden! Keiner unserer jungen Leute soll für die undurchsichtigen Interessen durchgedrehter Machthaber sterben müssen!
neptun680 20.06.2014
4. Verschlagene Taktikerin
Ich denke diese Frau hätte keinerlei Probleme damit die Truppe auch für deutlich aggressivere militärische Vorhaben als nur "Dienstleistungen" einzuspannen. Wie skrupellos sie vorgehen kann hat doch die fast schon erpresserische Aktion der eigenen Partei gegenüber beim Thema Frauenquote gezeigt. Wenn da nur nicht dieses so seltsam verschreckte und durchaus "leider" nicht ganz unmächtige Wählervolk wäre. Doch Madam ist sehr zäh und geduldig...
troubador 20.06.2014
5. Hat man je von der Dame etwas anderes erwartet?
Diese Dame konnte und kann nur Worthülsen liefern! Was hat sie in ihren vorherigen Ämtern anderes getan? Als Sozialmnisterin sprach sie fortwährend von "einem warmen Mittagessen" für jedes Kind und jetzt von einem WLAN -Anschluss für jeden Soldaten auf seiner "Stube" ! (Das bei den Soldaten der Schlaf- und Aufenthaltsraum Stube heißt, hat sie immerhin schon gelernt. Alle Achtung!) ... ach ja: und neue Möbel soll es geben! Liegen die Soldaten denn auch warm?
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