Vor dem "Marsch der Millionen": Mubarak will sich eine Galgenfrist erkaufen

Aus Kairo berichten und Yassin Musharbash

Eine riesige Demonstration soll an diesem Dienstag zum Präsidentenpalast in Kairo ziehen. Die Armee will sie gewähren lassen und nennt die Forderungen der Opposition legitim - das Regime Mubarak steht offenbar am Abgrund. Da entdeckt der Diktator plötzlich seine Dialogbereitschaft.

Eine Million Demonstranten auf Ägyptens Straßen, leicht pathetisch "Marsch der Millionen" getauft - das ist das hochgesteckte Ziel der Opposition für diesen Dienstag. Die Zahl ist symbolisch gemeint. In Wahrheit geht es darum, dass sich noch einmal mehr Menschen zusammenfinden als in den Tagen zuvor, dass der Widerstand gegen Mubarak noch schlagkräftiger wird.

Die Gegner des Präsidenten sind sich sicher, dass das Regime des greisen Despoten seinem Ende entgegentaumelt. Der Marsch am Dienstag soll ihm einen weiteren Stoß versetzen - und im besten Fall diesen Tag zu dem machen, an dem Mubarak seine Taschen packen muss.

Es ist genau eine Woche her, dass der Aufstand in Ägypten seinen ersten Höhepunkt hatte, als Zehntausende Regimegegner die Regierung überrumpelten und auf dem Platz der Befreiung in Kairos Herzen den Wandel forderten. Seitdem ist die Revolte nicht etwa abgeebbt, sondern weiter angeschwollen. Sie ist auf das ganze Land übergesprungen.

Die Voraussetzungen für einen neuen Höhepunkt der Protestbewegung sind nicht schlecht. Die Armee hat am Montagabend klargestellt, dass sie die Regimegegner nicht aufhalten wird. Es werde keine Gewalt gegen die Demonstranten geben, kündigte das Militär per Staatsfernsehen an und garantierte das Recht der freien Meinungsäußerung. Das nimmt vielen Menschen die Angst vor einer Niederschlagung der Proteste.

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Unruhen in Ägypten: Panzer vor Pyramiden
Das Regime versuchte unterdessen, durch eine erneute Abschaltung des Internets die Organisation des Marsches zu erschweren. Die Zahl der Demonstranten mag dadurch verringert werden, aufhalten lässt sich der Protestmarsch jedoch nicht mehr.

Auf welcher Seite steht die Armee?

Bei vielen Regimegegnern hat die Erklärung des Militärs die Hoffnung geweckt, dass die Streitkräfte sogar auf der Seite der Regimegegner stehen könnten. Wie sonst, fragen sie sich, ist es zu erklären, dass der Mann, der im Namen der Armee vor die Kameras trat, betonte: Die Armee hat die Forderungen des Volkes als legitim anerkannt. Und die wichtigste dieser Forderungen ist schließlich, dass Mubarak sein Amt aufgibt und abdankt.

Zudem lässt der Präsident selbst Nervosität erkennen. Am späten Abend beauftragte er seinen gerade erst ernannten Vizepräsidenten Omar Suleiman, bisher Geheimdienstchef, mit der Herstellung eines "Dialogs" mit allen politischen Parteien. Bei den Demonstranten löste das nicht einmal ein müdes Lächeln aus. Sie verbuchen es als hektisches Manöver, als Rückzugsgefecht. Was vor einigen Jahren als Zugeständnis wohl noch gewirkt hätte, erscheint jetzt nur noch als verzweifelter Schachzug.

Es ist unwahrscheinlich, dass Mohamed ElBaradei, der inoffizielle Anführer der Opposition, das Angebot annimmt. Mubarak, so die Argumentation unter den Demonstranten, wolle nur Zeit kaufen, um sich im Amt zu halten. Wirkliche Reformen aber werde es mit dem alten Mann an der Spitze nicht geben.

Die Ankündigungen Suleimans waren extrem vage. Er sprach von Verfassungs- und Gesetzesreformen, nannte aber keine Details. Ägypten wird seit Jahrzehnten unter Notstandsgesetzen regiert. Wollte der Vize andeuten, dies könnte ein Ende haben? Zu spät, finden die Demonstranten.

Ebenfalls am Montag hatte Mubarak mit versteinerter Miene seine neuen Kabinettsmitglieder vereidigt. Nachfolger des bei der Bevölkerung verhassten bisherigen Innenministers Habib al-Adli wurde Mahmud Wagdi, früher für die Gefängnisse im Land verantwortlich - ein wenig Vertrauen einflößender Schritt.

In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung versprach Mubarak bereits vor der überraschenden Ankündigung von Gesprächen "mehr Raum für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie, demokratische Gesellschaft zu schaffen". Auch das nimmt kaum jemand ernst. Alle neuen Gesichter im Kabinett, so die Argumentation, seien alte Getreue des Präsidenten.

Zug zum Präsidentenpalast könnte auf Widerstand stoßen

Laut Plan soll die Massenkundgebung am Platz der Befreiung in Kairos Zentrum starten und zum Präsidentenpalast ziehen. Schon am Abend versammelten sich Tausende Menschen auf dem Platz, der seit Tagen von der Opposition besetzt ist. Sollte der Zug tatsächlich Richtung Präsidentenpalast gehen, könnte es ernsthafte Zusammenstöße geben. Denn noch hat Mubarak Getreue. Schon als einige Demonstranten am vergangenen Freitag auf das Innenministerium zumarschierten, wurde scharf geschossen. Auch am Montag gab es dort Auseinandersetzungen, doch das Militär setzte keine Waffen ein.

Noch ist der Ausgang der Revolte gegen Mubarak nicht entschieden. Zwar ist die Allianz zwischen Bevölkerung und Armee vermutlich stabil. So hielt sich das Militär, das weiterhin mit Kampfpanzern rund um den Platz der Befreiung stationiert ist, den ganzen Montag lang auffällig zurück. Soldaten kontrollierten zwar alle herbeiströmenden Menschen auf Waffen, hinderten aber trotz der geltenden Ausgangssperre ab 3 Uhr nachmittags bis in die Nacht hinein niemanden am Zugang zum Herzen des Protests. Das Verhältnis zwischen Demonstranten und Soldaten erschien vielmehr fast freundlich, es wird viel gelacht und einige der Regimegegner versorgen die Uniformierten gar mit Essen, Wasserflaschen und Zigaretten.

Teile der Armee und der Militärpolizei aber könnten ausscheren. Die Präsidentengarde zum Beispiel ist auf Mubarak eingeschworen und gilt den Revoltierenden als unberechenbar und mögliche Bedrohung. Zudem gibt es Gerüchte, denen zu Folge die Luftwaffe, deren Befehlshaber Mubarak einst war, diesem nach wie vor treu ergeben ist. Am Sonntagnachmittag waren mehrere Kampfjets in extremer Tiefe über den Platz der Befreiung geflogen - ein Signal der Einschüchterung, das von der Luftwaffe ausging? Niemand weiß es genau, aber ein Kampf der Truppenteile untereinander wäre ein Horrorszenario.

Die Lage in Ägypten bleibt also unübersichtlich:

  • Wer hat das Heft des Handelns wirklich in der Hand?
  • Was sind die echten Interessen der Armee?
  • Läuft, wie einige vermuten, bereits seit Tagen im Hintergrund ein langsamer, heimlicher Militärputsch?
  • Oder wäre die Armee damit zufrieden, der Opposition den Weg zu einer möglichen Machtübernahme zu ebnen?

Die Demonstration am Dienstag könnte einige Klarheit bringen. Wenn der "Marsch der Millionen" wirklich so eindrucksvoll wird, wie die Protestierenden hoffen, rückt die Stunde der Entscheidung im Machtkampf in Ägypten jedenfalls ein gutes Stück näher.

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1. ...
johannq 01.02.2011
Zitat von sysopDas Regime Mubarak steht offenbar am Abgrund. Da entdeckt der Präsident plötzlich seine Dialogbereitschaft.
Und ich warte schon darauf wie die westlichen Regierungen "ganz spontan" ihre Liebe zur neuen Übergangsregierung entdecken, sobald Mubarak gestürzt ist. Glaubwürdigkeit ist ohnehin optional... Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert. Zumindest mit so einem tollen Staatsfernsehen, wie in Deutschland, das mir weissmachen will, dass nicht nur das Zugunglück in Sachsen-Anhalt und Guttenberg-Diskussionen wichtiger sind als was in Ägypten passiert, sondern auch Kochshows, Telenovelas, Krimis und Seifenopern! Deutschland erwache!
2. Erinnert sich jemand?
Thomas Kossatz 01.02.2011
... eine große Demonstration angekündigt... das Militär will nicht auf eigene Leute schießen... da werden Erinnerungen wach. Ich denke, heute drücken in Leipzig viele den Leuten in Ägyptent die Daumen.
3. Die Frage...
junkhead 01.02.2011
Die Frage ist doch, darf sich hier die UN einmischen?
4. Schwarmverhalten
Ursprung 01.02.2011
Das Realisieren, wie das mit dem Schwarmverhalten unter Menschen wirklich geht, scheint unter Politikern jeden Couleurs auf der ganzen Welt ungewohnt zu sein. Alle scheinen von einem Staunen ins andere zu fallen. War bei der Selbstaufloesung der Sowjetunion so, in Algerien, jetzt in Aegypten. Man ist weltweit ploetzlich ziemlich schnell und weithin ratlos. Bin Laden ist dagegen greif- und berechenbarer, also auch aus einer vergehenden Epoche. Die Entwicklung hat pendants in der Wirtschaft bei der Atomkraft, S21, scheint sich auf Grossprojekte auszudehnen und ist Ursache von weltweiten Finanzturbulenzen, auch erst wieder seit kurzem: ueberall Verblueffung ueber eine von keinem Orakel vorhergesagte Blitzentwicklung. Unvorhersehbare, blitzschnelle Schwarm- oder Schwarmteilbewegungen, irrationale also, ist eine Superverteidigung gegen jedes Raubtier, biologisch durchaus untersucht und fuer sehr effektiv befunden. Der Hai hat im flexiblen Beutetierschwarm mehr Muehe, satt zu werden, als schwaemmen alle Fische in Panik schlicht durcheinander. Wir mussten wohl erst 7 Milliarden werden, also fast vierfach zu viel auf der Erde sein, damit diese Spezies anfaengt, eigenes Unrationalverhalten im Schwarm kennenzulernen. Journalisten berichten nicht schluessig, ob die derzeitigen politischen Phaenomene nun eine bewusste Putschsteurung von irgend jemandem ist (konventioneller Erklaerungsversuch) oder was Neues, Irrationales die Leute erfasst. Etymologisch ist Mubarak bei den Journalisten ploetzlich zum Despoten mutiert. Vorher war er bloss ein dauerhafter, doch geschickter Alleinpraesident. Erstaunlich, diese Berichtswandlung. Das ist womoeglich schon unbewusstes Schwarm-Mitverhalten von Journalisten: nicht mehr mutmassen zu koennen, wohin denn nun die Richtung ginge. Ihr aber dennoch unbewusst folgen. Wir werden zukuenftig mehr und mehr Politikern anderen Schlages hinneigen als den bisherigen. Vielleicht solchen, welche die Bewegungen des Schwarms besser antizipieren koennen oder in der Lage sind, ihre Umgebung in eine neue Richtung zu reissen und damit womoeglich aus der Gefahrenzone herauszufuehren, Bewegungsinitiatoren aus dem Schwarm heraus halt ist die neue Anforderung. Anstatt die bisherigen und statischen Bewahrcharaktere vergangener Epochen weiter gut zu finden.
5. Bauchschmerzen
fessi1 01.02.2011
Also gleich beim ersten Foto beschleicht mich schon wieder ein ungutes Gefühl... Auf einer ägyptischen Anti-Mubarak Demo in Kairo tragen die Demonstranten englischsprachige Transparente!? Ich hoffe nicht, dass da wieder andere Kräfte munter mitmischen. Nicht das ich falsch verstanden werde... Kann alles seine Richtigkeit haben. Aber seltsam ist es schon.
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Condor: www.condor.com oder per Telefon unter +49-180-5767757

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